Landesregierung von MV stellt sich gegen LNG-Pläne auf Rügen
Der Bundestag will den Hafen Mukran heute in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufnehmen. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Vorabend der Entscheidung deutlich gegen das Flüssigerdgas-Projekt auf Rügen positioniert.
Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) machte am Donnerstagabend klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab. Trotz zahlreicher Gespräche zwischen Bund und Land sei der Bund bis zum heutigen Tag nicht ausreichend auf die Vorschläge der Landesregierung eingegangen, sagte Backhaus. "Vor allem aber ist für uns enttäuschend, dass keine Perspektive als Wasserstoff-Standort aufgezeigt werden konnte." Das Land hatte einen Maßnahmen-Katalog mit Vorschlägen an den Bund geschickt, mit denen für mehr Akzeptanz in der Region geworben werden sollte.
"Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen"
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) hatte die aktuelle Position des Landes am Abend auch in einer Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Binz vorgetragen. Bürgermeister Karsten Schneider begrüßte die Klarstellung in einer ersten Reaktion: "Die Landesregierung hat erkannt, dass man dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung auch noch zu dieser Erkenntnis kommt."
Heute wollen Bundestag und Bundesrat über die Aufnahme des geplanten Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz entscheiden. Gegner der Pläne sehen vor allem den Umweltschutz und den Tourismus beeinträchtigt.
Ist das LNG-Terminal überhaupt nötig?
"Für die Sicherung der Energieversorgung ist die geplante LNG-Infrastruktur auf Rügen aller Voraussicht nach unnötig", sagte Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes NABU. Die Infrastruktur zementiere die Nutzung des klimaschädlichen Rohstoffs auf Jahrzehnte. Ähnlich hatten sich unter anderem die Deutsche Umwelthilfe sowie die Ökonomen Christian von Hirschhausen und Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich positioniert. Der Bund begründet die Notwendigkeit mit einer Absicherung gegen einen Gasmangel im kommenden Winter.
Umweltminister Backhaus machte am Abend aber auch klar, dass im Falle einer Zustimmung ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren im Land garantiert wird: "Das bedeutet, dass alle Argumente für oder gegen eine Genehmigung des Terminals sorgfältig durch die zuständige Behörde abgewogen werden."
