Stadtvertreter Sassnitz: Keine Entscheidung zu LNG-Terminal
Für Dienstagabend war eigentlich eine Positionierung der Stadtvertretung Sassnitz zum Flüssigerdgas-Terminal in Mukran erwartet worden. Die hat es aber nicht gegeben.
Schon seit Monaten hält sich die Stadt Sassnitz bedeckt, wenn es um das LNG-Großprojekt des Bundes vor Rügen geht. Am Dienstagabend wurden auf einer außerordentlichen Sitzung der Stadtvertretung unter anderem Mitglieder der Bürgerintiative gegen das Terminal sowie die Positionen der Betreiber Deutsche Regas und Gascade gehört. Danach hatten die Einwohner nun endlich eine klare Entscheidung der Stadtvertreter erwartet, doch die kam nicht.
Bürgermeister: "Stadtvertretern fehlt Fachwissen"
Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter wollten sich aber nicht positionieren. Bürgermeister Leon Kräusche (parteilos) begründete das damit, dass eine Entscheidung ohne Wirkung geblieben wäre. Schließlich sei das eine Bundesangelegenheit und den Stadtvertretern fehle auch das Fachwissen. Ein anderes Argument sei, so Kräusche, dass Sassnitz auch von dem Terminal profitieren könne.
VIDEO: LNG-Terminal vor Rügen: Positionierung aus Sassnitz erwartet (3 Min)
Entscheidung noch in dieser Woche
Am Freitag will der Bundestag über eine Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes abstimmen. Das ist notwendig, um das LNG-Terminal vor Rügen erst möglich zu machen. Anschließend soll der Bundesrat final entscheiden.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrages ist uns ein Fehler unterlaufen. Die Stadtvertreter haben nicht für den Bürgerentscheid gestimmt, sondern gegen die Beschlussvorlage "Durchführung eines Bürgerentscheids (LNG-Terminal)" der Verwaltung das Bürgerbegehren. Das Verwaltungsverfahren "Bürgerbegehren LNG" ist noch nicht abgeschlossen.
