Landesregierung legt angeblich verschollene Akten-Inhalte offen
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die angeblich verschollene Akte zur umstrittenen Klimastiftung MV offengelegt. Die Landesregierung setzt damit eine am Montag gemachte Zusage um.
Am Wochenende hatte die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet, eine Hauptakte zur Gründung der Stiftung sei verloren gegangen. Die Landesregierung hatte den Bericht zunächst eher halbherzig dementiert, dann aber am Montag erklärt, dass die Akte doch da sei und sie auch veröffentlicht werde. Das ist nun erfolgt. Aus den freigegebenen 42 Seiten ergibt sich allerdings nichts Neues: Es geht um die Anerkennung der Stiftung und ihrer Satzung. Viele der enthaltenen Informationen waren bereits vorher bekannt.
Keine Details zur Rolle von Nord Stream 2
Aus der Akte ergibt sich, dass das Justizministerium dem Energieministerium eine Summe von knapp 2.300 Euro für die Anerkennung der Stiftung in Rechnung stellte. Details sind in der Akte nicht zu finden, vor allem nicht zur Rolle des russischen Gasunternehmens Nord Stream 2. Dafür dürfte sich der Untersuchungsausschuss des Landtags interessieren, der in gut zwei Wochen eingesetzt wird.
Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen beim Bau von Nord Stream 2
Die damals rot-schwarze Landesregierung hatte die Stiftung Anfang 2021 ins Leben gerufen, um mit verdeckten Geschäften den Bau der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee voran zu treiben, deren Fertigstellung nach Angaben der Landesregierung von Sanktionen der USA bedroht schien. Die russisch dominierte Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein.
