Landespolitik fordert "Unternehmeraufstand MV" zu Dialog auf
Regierungsfraktionen und Teile der Opposition haben der Privatinitiative "Unternehmeraufstand MV" mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. "Es wäre gut, wenn konkrete Vorschläge gemacht würden und man darüber ins Gespräch kommt", sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen mit Blick auf Autokorsos und Proteste.
Heiko Miraß hat es zumindest versucht: Der Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg ging bei der Kundgebung des "Unternehmeraufstand MV" in Neubrandenburg ans Rednerpult und wollte den Dialog starten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe sich vor Jahren gegen drohende Sanktionen der USA wegen des Baus der Gas-Pipeline Nord Stream 2 gewehrt, erinnerte er, auch jetzt warne die Landesregierung vor Entscheidungen der Bundesregierung. Man sei dabei etwas zu tun, aber das könne nur im Dialog und im Gespräch miteinander funktionieren. Die Teilnehmer brüllten den SPD-Politiker phasenweise nieder, die meisten drehten ihm demonstrativ den Rücken zu.
Kein Versuch zur Kontaktaufnahme
Nicht "vergnügungssteuerpflichtig" sei das, meinte Miraß im Anschluss. In Schwerin beklagten die meisten Fraktionen im Landtag, dass der "Unternehmeraufstand MV" nicht reden wolle: René Domke, Fraktionschef der FDP, meinte, "ich habe nicht das Gefühl, dass der Dialog gewünscht wird". Auch die Linksfraktion hat festgestellt, dass es keine Versuche gab, ins Gespräch zu kommen: "Mit uns haben sie den Kontakt nicht gesucht. Ich finde das eine vertane Chance oder es ist der Hinweis, dass es gar nicht gewollt ist."
Folgen für Versorgung und Pendler
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe verwies auf die Folgen für Versorgung und Berufspendler durch wiederholte Autokorsos und Blockaden. Das sollte bei der Genehmigungspraxis berücksichtigt werden. Das Innenministerium verfolgt bisher eine sehr offene Haltung. Auch alle Fraktionen machten klar, das Recht auf Versammlung sei wichtig, das werde nicht angetastet.
AfD sucht Nähe zu Protestierenden
Allerdings gibt es beim "Unternehmeraufstand MV" mit Blick auf radikale Töne gewisse Fragezeichen: FDP-Mann Domke meinte, viele hätte offenbar ein Problem mit dem demokratischen System. Früher sei "Merkel muss weg" skandiert worden, heute "Die Ampel muss weg". Und die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich meinte, mit ihren Forderungen nach Sanktionsstopp und dem Ende der Waffenlieferungen stelle sich die Initiative klar außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Die AfD hat damit kein Problem - sie spendierte den Protestlern am Rand der Demonstration in Schwerin Kaffee. In Neubrandenburg gesellte sich Robert Schnell, AfD-Fraktionschef im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, zu den Protestierenden. Schnell war Landeschef der Nachwuchsorganisation "Junge Alternative". Die steht als Verdachtsfall im Visier des Verfassungsschutzes.
CDU fordert Gespräche
CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow äußerte zwar Verständnis für die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Unternehmerschaft. Aber auch er kritisierte, dass die Initiatoren der Protestaktionen offenkundig nicht an einem Dialog interessiert seien. Es gehe grundsätzlich gegen Staat und Regierung - wie schon bei vielen Protesten gegen Corona-Maßnahmen: "Man muss schauen, mit wem man da demonstriert", sagte Liskow.
Initiatoren aus Pandemie-Zeit bekannt
SPD-Fraktionschef Julian Barlen meinte, wenn der "Unternehmeraufstand MV" ganz pauschal Neuwahlen fordere, dann müsse man sagen, dafür gebe es klare demokratische Regeln. Vieles an der Initiative sei anonym. Mittlerweile geben sich zumindest die Initiatoren klar zu erkennen: Im Impressum der Internetseite des "Unternehmeraufstands MV" tauchen jetzt gleich mehrere Namen auf. Die meisten stehen in Zusammenhang mit Demonstrationen der vergangenen Jahre - mit den sogenannten Anti-Corona-Kundgebungen. Zentrum der Initiative ist Neubrandenburg.
Initiative klagt über Berichterstattung
Einer der Wortführer ist Robert Feuker. Auf der Kundgebung in Neubrandenburg schlug er am Montag radikale Töne an. Er beklagte fehlende Berichterstattung der Medien und forderte mit einem Ruf in die Menge Konsequenzen: "Wir müssen die richtigen Schuldigen benennen und das sind die Chefredaktionen und die sind leider politisch gesteuert." Aussagen wie diese erinnern an Verschwörungserzählungen aus Corona-Zeiten.
Unkonkrete Forderungen
Feuker und seine Mitstreiter halten die Forderungen des "Unternehmeraufstands MV" auch zwei Wochen nach dem Neustart in diesem Jahr weiter sehr allgemein: "Schluss mit den Sanktionen gegen Russland" steht an erster Stelle gefolgt von "keine Waffenlieferungen" (an die Ukraine). Auf der Internetseite heißt es sehr allgemein "Stopp der Energiepolitik", es wird "Energiekosten runter" gefordert. Der Katalog wird abgeschlossen mit der Forderung nach "Neuwahlen jetzt". Den Veranstaltern passen ganz offensichtlich das Ergebnis der Wahlen nicht.
