Bauernprotest in MV: Weitgehend friedliche Demos, blockierte Straßen
Mit zahlreichen Blockadeaktionen haben die Bauern am Montag auch in Mecklenburg-Vorpommern ihrem Unmut über geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung Luft gemacht. Laut Polizei waren rund 1.700 Traktoren und Lkw unterwegs.
Am Montag ab 6 Uhr waren praktisch alle Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern dicht. An mehr als 50 Zufahrten ging für drei Stunden gar nichts. So blockierten zum Beispiel an der Anschlussstelle Rostock-Südstadt mehr als ein Dutzend große Traktoren sowie Lkw beide Auffahrten. Sie führten unter anderem Transparente mit Aufschriften wie "Stirbt der Bauer, stirbt das Land" mit. In den Städten zählte die Polizei insgesamt rund 7.300 Fahrzeuge, die sich an Autokorsos beteiligt hätten. Demnach sorgten zum Beispiel in Rostock etwa 850 Fahrzeuge, in Schwerin 630, in Greifswald gut 800 und in Neubrandenburg zirka 1.230 Teilnehmer für starke Verkehrsbehinderungen.
Auch Autokorsos des sogenannten Unternehmeraufstands MV unterwegs
Die Initiative "Unternehmeraufstand MV" hatte ihre Solidarität mit demonstrierenden Landwirten bekundet und zur Bildung der Autokorsos aufgerufen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände MV hatte sich jedoch von Protestaufrufen der Initiatoren distanziert. Sie seien aus Corona-Zeiten bekannt und versuchten, die Situation zum wiederholten Mal zu nutzen, um Aufruhr zu schüren, hieß es. Auf ihrer Website fordert die Initiative unter anderem die Rücknahme von Russland-Sanktionen. Zeitweise war die Rügenbrücke durch den dortigen Korso blockiert. Nur der Rettungsweg war frei. Neben der Rügenbrücke gibt es noch den älteren Rügendamm als weitere Inselzufahrt. Der anschließende Konvoi durch Stralsund war nach Polizeiangaben 20 Kilometer lang.
Landesbauernpräsident hofft auf konstruktive Gespräche
Mit Blick auf die Beteiligung sprach Landesbauernpräsident Detlef Kurreck von einem großen Erfolg des Protesttages. Man sei nun dialogbereit und erwarte das auch von der Politik. Die geplanten Streichungen beim Agrardiesel waren seiner Aussage nach "der letzte Tropfen, der bei uns Landwirten das berühmte Fass zum Überlaufen gebracht hat." Seit Jahren seien Landwirte immer wieder mit neuen Auflagen, Maßnahmen und Gesetzen drangsaliert worden, die die Liquidität der Betriebe bedrohten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte unterdessen die Ampel-Koalition in Berlin auf, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen: "Es ist eben das Fass übergelaufen bei den Landwirten. Da hat sich viel Wut in den letzten Jahren aufgestaut", so Schwesig in einem ARD Brennpunkt. Sie sagte, dass die Bauern zurecht stinksauer seien, weil ihnen über Nacht ohne Vorankündigung Finanzierungsgrundlagen entzogen werden sollten.
Innenminister Pegel bedankt sich für Einsatz der Polizei
Das Tagesfazit von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) fiel trotz aller Behinderungen insgesamt äußerst positiv aus. Er bedankte sich zunächst bei den Organisatoren des Bauernverbandes: "Es wurde sich grundsätzlich an die vereinbarten Auflagen gehalten. Die Proteste an den Autobahnauffahrten wie auch in den Städten sind friedlich verlaufen." Gleichzeitig dankte er den über 1.100 Polizeikräften, die seit den frühen Morgenstunden im Einsatz waren. Es sei wichtig, dass die Landwirtinnen und Landwirte ihr Versammlungsrecht ausüben konnten und gleichzeitig der Verkehr für die Bürgerinnen und Bürger geregelt wurde. Auch Pegel hob hervor, wie wichtig es sei, nun auf Bundesebene rasch gute Lösungen zu finden.
Keine dramatischen Zwischenfälle
Einige Zwischenfälle waren trotz allem zu verzeichnen. So ermittelt die Polizei wegen einer längeren Blockade der Zecheriner Brücke, der Südzufahrt auf die Insel Usedom. Auch drei brennende Strohballen auf der B105 bei Steinhausen im Landkreis Nordwestmecklenburg beschäftigen die Beamten. Auf der B105 bei Bentwisch (Landkreis Rostock) kippten Landwirte am Morgen einen Anhänger mit Mist aus. Die Straßenmeisterei entfernte den Haufen.
In Wismar hatte ein Demo-Teilnehmer auf einem Anhänger einen Galgen montiert. Darauf stand die Aufschrift: "Nicht meine Regierung - Rücktritt und Neuwahlen". Auf dem Anklamer Marktplatz sollte eine Demonstration stattfinden, die von einem Mitglied der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) angemeldet wurde. Sie fand jedoch kaum Zuspruch. Unterdessen haben die Landwirte schon die nächsten Aktionen angekündigt. Bereits am Donnerstag wollen sie mehrere Lebensmittel-Logistikzentren im Land ansteuern. Die Details würden noch geklärt, kündigte eine Sprecherin des Deutschen Bauernverbandes an.
