Landesparteitag der Grünen in MV: Kontinuität an der Spitze
In Güstrow ist die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zusammengekommen. Die Personalentscheidungen sind getroffen: Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ziehen mit Claudia Müller an der Spitze in die kommende Bundestagswahl. Die Landesvorsitzenden wurden wiedergewählt.
Katharina Horn und Ole Krüger bleiben Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Das beschlossen die Landesdelegierten auf dem Landesparteitag in Güstrow. Horn erhielt 88 Prozent der Stimmen, Krüger setzte sich in einer Kampfkandidatur mit 58 Prozent gegen Ingrid Mattern durch. Die alten und neuen Parteichefs bezeichneten den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl in zwei Jahren als wichtigstes Ziel. Dafür müssten die Grünen wieder populärer bei breiten Bevölkerungsschichten werden.
Staatssekretärin Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Claudia Müller soll zudem im kommenden Jahr für die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in den Bundestag einziehen. Sie wurde von der Landesdelegiertenkonferenz mit 75 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. Seit 2017 sitzt die 43-Jährige im Parlament in Berlin, wird aber immer wieder für höhere Posten gehandelt. 2022 kandidierte sie in Rostock als Oberbürgermeister-Kandidatin, schnitt dort allerdings enttäuschend ab. Im Januar 2023 dann der Karrieresprung: Müller wurde Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft von Cem Özdemir.
Turbulente Zeiten für die Partei
Die Landesdelegiertenkonferenz, wie der Parteitag bei den Grünen heißt, findet in turbulenten Zeiten statt: Der Bundesvorstand ist geschlossen zurückgetreten und die Spitze der Grünen Jugend ist sogar aus der Partei ausgetreten. Die Umfragewerte sind so schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr und jetzt konzentrieren sich bei vielen Mitgliedern und Mandatsträgern die Hoffnungen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Viel Diskussionsstoff auch für die Partei in Mecklenburg-Vorpommern.
Grüne MV: Neustart auf Bundesebene war nötig
Der Rücktritt des Bundesvorstands habe echten Mut gezeigt, meint die wiedergewewählte Co-Landesvorsitzende Katharina Horn im Vorfeld. Die Partei habe einen Neustart gebraucht. "Diese Entscheidung hat unsere volle Unterstützung", so Horn. Allerdings hoffen nicht alle auf Robert Habeck als grünen "Messias". Horns Kollege als Landeschef, Ole Krüger, sieht einen möglichen Personenkult rund um den Bundeswirtschaftsminister offenbar kritisch. Zwar stelle sich der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen personell neu auf. Das sei allerdings nicht gleichzusetzen mit einer Neuausrichtung der Partei oder einer Fokussierung auf Robert Habeck. "Wir sind und bleiben eine wertegeleitete Partei und setzen uns weiterhin für Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit und ein zukunftsfähiges Land ein", fasst Ole Krüger zusammen. Das sei der Kern grüner Politik und dieser bleibe bestehen, unabhängig von handelnden Personen.
Grüne wollen soziales Profil schärfen
Landespolitisch stehen die Schwerpunkte für die Parteiarbeit bis zur Landtagswahl fest: Das soziale Profil soll geschärft werden und mit dem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz möchte man Energieproduzenten, soziale Träger, Bürger und Bürgerinnen aktiv beteiligen - die Grünen wollen so nicht weiter als Verbotspartei, sondern künftig als Chancenpartei wahrgenommen werden.
Flüchtlingspolitik Thema in Güstrow
Auch der Einsatz für Flüchtlinge war Thema in Güstrow. Dort wurde indirekt harte Kritik an der Bundesspitze der Partei geübt, ohne allerdings jemand namentlich anzusprechen. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Constanze Oehlrich, sagte, man erlebe gerade einen Überbietungswettbewerb bei der Beschneidung des Asylrechts, da werde man nicht mitmachen.
Zuspruch für AfD-Verbotsantrag
Viele Redner sprachen sich auch für einen AfD-Verbotsantrag aus, auch Claudia Müller, also die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. Dabei sind die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags in der Grünen Bundestagsfraktion noch umstritten. Auffällig ist auch, dass Vizekanzler Robert Habeck fast gar nicht bei den Reden in Güstrow erwähnt wurde.
