LNG-Projekt: Umwelthilfe verlangt Herausgabe geheimer Dokumente
Die Umweltschützer verstärken ihren juristischen Kurs gegen das geplante Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen und die Pipeline im Greifswalder Bodden. Nach Akteneinsicht in Antragsunterlagen seien viele Sicherheitsfragen nicht ausreichend bewertet worden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Sommer gegen das umstrittene LNG-Terminal samt Anbindungsleitung zwischen Lubmin und Mukran vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Einen dazugehörigen Eilantrag hatte das Gericht abgelehnt. Allerdings hat es dem Verein eingeräumt, seine Klage mit weiteren Argumenten zu begründen. Um das zu tun, verlangte die Umwelthilfe Akteneinsicht in die Antragsunterlagen.
Akteneinsicht wirft Fragen auf
Nach Ansicht der DUH seien in den beiden bisherigen Genehmigungsverfahren zu den zwei Teilabschnitten der Anbindungsleitung zwischen Lubmin und Mukran viele Sicherheitsfragen nicht ausreichend bewertet worden. Offenbar habe der Antragsteller und Gasnetzbetreiber Gascade demnach Gutachten in Auftrag gegeben, diese aber weder dem Bergamt Stralsund noch der Umwelthilfe vorgelegt. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner verlangte im Gespräch mit dem NDR, dass diese "geheimen Dokumente" offengelegt nun werden.
Vergleich mit Nord Stream Pipelines
Offenbar habe Gascade Behauptungen zur Sicherheit von Pipeline und LNG-Anlage sowie Mensch und Natur nicht belegen können. Für das Genehmigungsverfahren seien Daten aus der Zeit des Baus der Nord Stream Pipelines verwendet worden. Allerdings habe sich die Einschätzung der Umweltsicherheit nach den Anschlägen auf die Ostseepipelines verändert, so die DUH. Demnach hätte ein Schaden in der Erdgasleitung im Greifswalder Bodden wie zuletzt bei einer finnischen Pipeline verheerende Auswirkungen auf das sensible Ökosystem und dem Heringslaichgebiet.
Bergamt Stralsund und Landesregierung in der Kritik
Solch veränderte Sicherheitssapekte in einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen, bezeichnete die DUH als "gravierende Mängel" und zweifelt deshalb die Rechtmäßigkeit der Genehmigung für die Pipeline an. Müller-Kraenner kritisiert außerdem Umweltminister Backhaus. Dieser hätte trotz Aufnahme der Insel Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz eine gesonderte Umweltprüfung anordnen können. Die Landesregierung spiele hier ein doppeltes Spiel, so die DUH.
Bergamt und Gascade weisen Vorwürfe zurück
Nach Angaben des zuständigen Wirtschaftsministeriums in Schwerin würden die „Mitarbeitenden des Bergamts verantwortungsvoll ihrer Tätigkeit nachgehen und die Behörde rechtsstaatliche Verfahren nach gesetzlichen Vorgaben durchführen.", heißt es auf NDR-Anfrage. Gascade teilt dem NDR zu den Vorwürfen der Umwelthilfe mit, "dass alle Leitungen unter Beachtung der einschlägigen Regelwerke für einen sicheren Gastransport betrieben würden. Dies würde durch unabhängige Instanzen kontinuierlich geprüft und bestätigt." Nun müssen das die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beurteilen. Einen Termin für das sogenannten Hauptsacheverfahren gibt es noch nicht.
