Klimastiftung: Streit um Sachverständigen Pflüger
Im Streit um die Klimastiftung MV hat die rot-rote Koalition einen Sachverständigen benannt, der früher für Nord Stream 2 gearbeitet hat.
Im Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zur Rolle der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bau der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind am Freitag sieben Sachverständige und Zeugen benannt worden. Sie sollen von Januar an von den Landtagsabgeordneten gehört werden. Für Unmut sorgte bei der Opposition die Einladung an den Sachverständigen Friedbert Pflüger, die die rot-rote Koalition aus SPD und Linken durchsetze. Mit seiner Beratungsfirma "Bingmann Pflüger International", so der "Spiegel", beriet der frühere CDU-Politiker auch Nord Stream 2, jenes Unternehmen, das zum russischen Gazprom-Konzern gehörte und federführend die Ostsee-Pipeline baute.
"Bestens vernetzter Lobbyist"
Auch als Wissenschaftler machte sich Pflüger für den Einsatz von Erdgas stark: als Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am Londoner King’s College. Pflüger "gilt inzwischen als einer der international bestens vernetzten Lobbyisten für Erdgas", urteilte der Verein Lobby Control. Wegen dieses Hintergrunds zweifeln Oppositionspolitiker im Untersuchungsausschuss daran, dass Pflüger ein neutraler Sachverständiger sein kann, wenn es um die Aufklärung rund um Nord Stream 2 und die Klimaschutzstiftung geht.
SPD: "Keine neutralen Personen"
"Pflüger wurde vor Jahren von der Presse mal als Schattenmann von Nord Stream 2 bezeichnet, das sagt eigentlich alles. Er ist ein klassischer Lobbyist. Es gibt da Verquickungen mit Russland, mit Nord Stream 2", sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers. "Er ist nicht neutral. Er ist Lobbyist. Er hat damit sein Geld verdient." Der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger verteidigte die Einladung an Pflüger: "Ich glaube, es gibt in dem ganzen Komplex keine neutralen Personen.“ Pflüger sei "in der Tat im Bereich Gas unterwegs gewesen". Der Sachverständige sei eingeladen worden, um zu beurteilen, "ob das Gas benötigt worden ist, ob diese Pipeline nötig war“.
Aufträge für 165 Millionen Euro
Die Klimastiftung wurde 2021 von der Landesregierung gegründet. Sie sollte durch verdeckte Geschäfte am Pipelinebau beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen. Nach eigenen Angaben kaufte sie für die Verlegung der Erdgasleitung durch die Ostsee bei 80 Firmen Waren, Gerätschaften und Dienstleistungen im Wert von 165 Millionen Euro an. Die Aufträge seien in Absprache mit der Nord Stream 2 AG ausgelöst und von dieser vorfinanziert worden, erklärte der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering.
