Schulgesetz geändert: Kleinere Grundschulklassen auf dem Land möglich
Als Antwort auf sinkende Geburtenzahlen hat der Landtag das Schulgesetz geändert. Dadurch sollen auch die kleinen Grundschulen auf dem Land gerettet werden.
Um Schulstandorte auf dem Land zu retten, dürfen Grundschulen dort künftig schon mit 15 Schülerinnen und Schülern eine erste Klasse eröffnen. Bisher sind 20 Kinder dafür nötig. In Regionalen Schulen sind zur Bildung der Klassenstufe fünf künftig nur noch 30 statt bisher 36 Anmeldungen nötig. Der Landtag hat das Schulgesetz am Mittwoch entsprechend geändert.
Ministerin verspricht Schulen Sicherheit
Ausnahmen sind auch noch davon möglich. Die Bestandsfähigkeit aller Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sei nun im Gesetz geregelt, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke). "In unserem Bundesland wird keine einzige Schule aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen", versicherte sie. Die AfD-Fraktion kritisierte, dass auch für Berufsschulen diese Schülermindestzahl gelten müsse. Positiv bewertete die AfD das Gesetz mit Blick auf die Förderschulen. Sie sollen vorerst bis 2030 erhalten bleiben. Danach soll es an den Regionalschulen Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit einem ausgeprägten Förderbedarf geben.
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Zweifel an Inklusionsmöglichkeiten
Bei einer Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags hatte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) solche gesonderten Lerngruppen kritisiert. Sie würden der inklusiven Bildung widersprechen, wie sie die gleichnamige UN-Konvention vorsieht. Auch die CDU bewertete dies nun als einen mangelnden Willen zur Inklusion. Das Schulgesetz regelt nun auch das Online-Unterrichtsmaterialder sogenannte Digitalen Landesschule. Sie ist eine "Schule ohne Schulhaus". Wenn Lehrkräfte langfristig ausfallen, können Schulleitungen deren Unterricht gegebenenfalls über die Digitale Landesschule regeln, sofern die technischen Voraussetzungen erfüllt sind.
Zahl der Geburten von 13.000 unter 10.000 gesunken
Hintergrund der aktuellen Änderungen des Schulgesetzes sind die sinkenden Geburtenzahlen. Erblickten von 2015 bis 2018 noch jährlich mehr als 13.000 Babys in Mecklenburg-Vorpommern das Licht der Welt, waren es 2019 noch 12.630, 2021 dann 11.845 und 2023 sogar nur noch 9.671. Nach Oldenburgs Worten profitieren von der Herabsetzung der Mindestschülerzahlen aktuell 38 Grundschulen und 22 Regionale Schulen. Das sei jede achte Schule in MV. Die neue Fassung des Schulgesetztes wurde mit den Stimmen von SPD und Linken verabschiedet, die CDU stimmte mit Nein, die anderen Fraktionen enthielten sich.
