Kleingläubiger der Nord Stream 2 AG müssen weiter warten
Die Nord Stream 2 AG kann ihre Schulden gegenüber 150 Kleingläubigern noch nicht begleichen. Das Kantonsgericht in der Schweiz hat die Zahlungsfrist für das konkursbedrohte Unternehmen um zwei Monate verlängert.
Ursprünglich sollten die 150 Kleingläubiger, darunter rund 40 aus Mecklenburg-Vorpommern, bis zum 9. März ihr Geld erhalten. Dies hatte das zuständige Schweizer Gericht festgelegt. Nun wurde die Frist um zwei Monate verlängert. Die vollständige Begleichung der Klagen ist eine wichtige Voraussetzung, um eine Insolvenz der Nord Stream 2 AG abzuwehren. Für die betroffenen Baufirmen geht es um Beträge in Höhe von mehreren Zehntausend bis Hunderttausenden Euro.
Sparkasse befürchtete Sanktionen
Ein zentrales Problem ist die fehlende Bankverbindung für die Zahlungen. Die Sachwalterin der Nord Stream 2 AG wollte dafür ein Konto bei der Sparkasse Vorpommern nutzen. Auf dieses Konto hatte der Bund im Jahr 2023 knapp 70 Millionen Euro für den Kauf ungenutzter Pipeline-Röhren überwiesen. Die Sparkasse kündigte jedoch das Konto mit Verweis auf mögliche Sanktionen. Dazu laufen noch mehrere Gerichtsverfahren.
Berufung beim Landgericht Stralsund eingegangen
Gegen diese Kündigung hat die Nord Stream 2 AG nun Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Rostock muss sich mit dem Fall befassen, nachdem das Landgericht Stralsund im Februar entschieden hatte, dass die Kündigung rechtmäßig sei. Die Sparkasse Vorpommern würde sich bei einer Weiterführung der Konten der Gefahr von US-Sanktionen aussetzen, so das Stralsunder Gericht. Die Berufung ging am Montag ein, eine Begründung liegt bisher nicht vor. Dafür hat die Nord Stream 2 AG bis zum 10. April Zeit.
Auszahlung um Konkurs zu verhindern
Der Pipelinebetreiber, eine hundertprozentige Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, will über diese Konten die Kleingläubiger auszahlen, um einen Konkurs vor dem zuständigen Kantonsgericht in der Schweiz zu verhindern. Über die Sparkassen-Konten hatte der Bund zuvor den Kauf der 69 Millionen Euro teuren Röhren abgewickelt, die für den Bau der LNG-Pipeline zwischen Mukran und Lubmin vorgesehen waren.
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