Juso-Landeschef Müller: Scholz ist nicht gesetzt
Soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Partei als Spitzen-Kandidat in den bevorstehenden Wahlkampf führen? Viele in der Landes-SPD vermeiden eine klare Rückendeckung, die Jusos sagen sogar, Scholz sei nicht gesetzt.
Der Neuwahltermin am 23. Februar steht fest. Andere Fragen sind eine Woche nach dem Ampel-Aus noch offen. Vor allem die: Wird Bundeskanzler Olaf Scholz seine SPD in den Wahlkampf führen? Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor einigen Tagen von einem "Grummeln" in der Partei gesprochen. Und das ist heute noch mal lauter geworden. Denn der Vorsitzende der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern, Marvin Müller, meldet Zweifel an. Es gebe überall an der Basis Kritik an einer Kandidatur, sagte er im NDR Interview.
Die Erwartungen an Scholz sind groß: "Wer das Land überzeugen will, muss vor allem die eigene Partei überzeugen und hinter sich einen", sagte Müller. Scholz sei "aktuell nicht gesetzt", so Müller. Die Frage sei doch, mit wem die Partei die besten Chancen habe. Die Jusos vermissen einen klar sozialdemokratischen Kurs des Kanzlers. "Ich möchte am Ende Wahlkampf machen für eine überzeugende Sozialdemokratie, ich möchte nicht Wahlkampf machen für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition - sowohl im Stil als auch im Inhalt."
Scholz als Spitzenkandidat nicht gesetzt
Personelle Alternativen für Scholz wollte Müller nicht benennen. Mit dem von anderen immer wieder ins Spiel gebrachten SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius können sich die Jusos allerdings nicht anfreunden. Von ihm erwarten sie weniger SPD-Politik als von Scholz. Anders als Müller halten sich andere Genossen in der Landes-SPD mit Aussagen zurück. Wichtiger als Personaldebatten sei jetzt Ruhe in aufgeregten Zeiten, meinte ein Spitzengenosse aus Westmecklenburg.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Neustrelitz, Johannes Arlt, bestätigt immerhin eine gewisse Sorge an der Basis. "Es gibt Diskusssionen in den Ortsvereinen über den richtigen Kandidaten. Im Moment stellt sich für mich die Frage nicht", erklärte Arlt, der im Verteidigungsausschuss sitzt. Sein Landtagskollege Christian Winter - ehemaliger Juso-Chef im Land - klingt nicht völlig überzeugt. Die Frage, ob Scholz es machen soll, beantwortete er so: "Olaf Scholz ist der amtierende Bundeskanzler, damit ist er in den Logik erstmal gesetzt und er hat das erste Zugriffsrecht." Eine flammende Unterstützerrede hört sich anders an. Winter verweist auf die Lage in der SPD: "Da ist ein große Dynamik drin, es ist wichtig, dass die Genossen miteinander sprechen, aber ich sehe nicht, dass heute oder morgen eine Entscheidung getroffen wird." Auch er wolle mit der Basis darüber sprechen.
Rückhalt in der Fraktion klingt zurückhaltend
Es gibt also viel Gesprächsbedarf in der SPD - vor allem intern. Die SPD-Kreisvorsitzende in Schwerin, Mandy Pfeifer, gibt sich wohl auch deshalb ziemlich zugeknöpft. Ihre Antwort, auf die Frage nach dem geeigneten Kanzler-Kandidaten, fällt knapp aus. "Herr Scholz ist der Kanzler." Heißt wohl: der soll es machen. Aber so richtig wollen das nur wenige auch aussprechen. Auch SPD-Fraktionschef Julian Barlen klingt zurückhaltend: "Olaf Scholz ist unser Bundeskanzler. Ich gehe auch fest davon aus, dass wir mit Olaf Scholz als unseren Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen."
Wenn Politiker "davon ausgehen", heißt es nicht unbedingt, dass sie auch "dafür sind". Barlen ergänzte, Scholz habe "Format". Ein offenes Bekenntnis zu Scholz vermeidet auch Nadine Julitz, SPD-Kreisvorsitzende der Mecklenburgischen Seenplatte: "Ich finde, dass der Kanzler die Ampel lange zusammengehalten hat, insofern hat Olaf Scholz gute Kompetenzen, um das Amt ausfüllen." Viel deutlicher ist dagegen SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Er steht ganz offen zu Scholz und einer Kandidatur, "weil er der richtige Mann in dieser Zeit ist, er ist der inhaltsstärkste und damit für dieses wichtige Amt die geeignete Person".
Ministerpräsidentin will in MV bleiben
Diese Unterstützung verkneift sich die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie hat in der Vergangenheit vom Kanzler mehr klare Kante gefordert. In der aktuellen Debatte will sie sich trotz Anfrage aber nicht äußern. Das heißt auch: eine volle Unterstützung für Scholz erspart sie sich bisher. Eigene Ambitionen hat Schwesig nicht. Schon am Abend des Ampel-Scheiterns sagte sie, "ich bin Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und das bleibe ich". Sie wolle 2026 erneut für das Amt kandidieren. Berlin und die Kanzlerkandidatur - beides ist für Schwesig kein Thema.
