Nach Messer-Post: AfD hält weiter an Schmidt fest
Die AfD-Landtagsfraktion hält nach Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Martin Schmidt, an ihrem Fraktionsmitglied fest.
Nach dem umstrittenen Messer-Post des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt hat seine Partei Rücktrittsforderungen an ihn zurückgewiesen. In einer Fraktionssitzung habe man über den Post von Schmidt gesprochen und das Bewusstsein für einen umsichtigeren Umgang mit sozialen Medien gestärkt, so ein AfD-Sprecher. Zuvor hatten die Spitzen aller übrigen Landtagsfraktionen Konsequenzen gefordert. Schmidt sei als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses nicht länger tragbar. Er müsse von sich aus seinen Vorsitz abgegeben, er lasse Seriosität vermissen, so die Linke. Für die SPD ist Schmidt wegen der gezeigten Gewaltphantasien untragbar und auch die CDU unterstützt Überlegungen, ihn abzuberufen.
Mehr als 90 Anzeigen in zwei Jahren
In dem Post vom Freitag richtet ein Comic-Pinguin ein überdimensioniertes Messer gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Dazu Musik aus dem Horror- und Kriegsfilm "Predator". Ministerpräsidentin Schwesig, die selbst die sozialen Kanäle intensiv bespielt, war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Anfeindungen und Bedrohungen im Netz. Nach Angaben der Staatskanzlei wurde von Anfang 2022 bis Mitte 2024 in mehr als 90 Fällen Anzeige erstattet.
Mögliche Abwahl nicht klar geregelt
Eine Abwahl eines Ausschuss-Vorsitzenden ist in der Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags nicht klar geregelt. Darauf verweist die Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich. In der Causa Schmidt sollten sich die übrigen Fraktionen deshalb auf ein Verfahren verständigen, um Schmidt seines Postens zu entheben, so Oehlrich. Ausschussvorsitzende werden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht gewählt, sondern gemäß dem Stimmenanteil der Fraktionen verteilt und von den jeweiligen Fraktionen benannt.
