Gewalt-Androhung gegen Schwesig? AfD-Abgeordneter sorgt für Empörung
Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt hat mit einer Gewaltdarstellung gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kritik und Empörung ausgelöst. Der Parlamentarier aus Schwerin hat auf seinen Social-Media-Kanälen eine Comicfigur mit einem übergroßen Messer veröffentlicht, das auf Schwesig gerichtet ist.
Die Warnung vor sogenannter Messerkriminalität gehört zum Standard der AfD-Rhetorik. Der Landtagsabgeordnete Martin Schmidt (AfD) droht jetzt offenbar selbst mit Messern - jedenfalls symbolisch. Zu Wochenbeginn veröffentlichte er einen Post auf seinen Social-Media-Kanälen. Anlass war die jüngste NDR Meinungsumfrage. Danach ist seine Partei stärkste Kraft. "Landtagsfraktion voll auf Kurs!" schrieb der 36-Jährige euphorisch, der als Schatzmeister Mitglied im AfD-Landesvorstand ist. Dazu veröffentlichte Schmidt eine Pinguin-Figur, die mit einem überdimensionierten Messer bewaffnet ist, das gegen Ministerpräsidentin Schwesig gerichtet ist.
Post mit Musik aus Horror- und Kriegsfilm
In der Darstellung steht das Messermotiv eindeutig im Mittelpunkt. In dem Instagram-Post, der mittlerweile nicht mehr abrufbar ist, soll nach Schmidts Angaben Musik aus dem Film "Predator" hinterlegt gewesen sein. Predator - zu deutsch: Raubtier - ist eine Mischung aus Horror- und Kriegsfilm, der wegen seiner Gewaltdarstellung als jugendgefährdend gilt. Auf NDR Anfrage sagte Schmidt, der Post habe nichts mit Gewalt zu tun. Er habe mit einem "lustigen Pinguin" zeigen wollen, dass die AfD "auf der Jagd nach der SPD" sei. Möglicherweise sei die Darstellung aber falsch gewählt.
Schmidt vermutet parteiinterne Intrige
Schmidt äußerte außerdem die Vermutung, dass der Post parteiintern an die Medien durchgestochen worden sein könnte. Schriftlich ließ er über einen Sprecher der Fraktion mitteilen, er habe mit seinem Instagram-Beitrag "die insgesamt gescheiterte Politik der Regierung Schwesig und ganz besonders die ausufernde Kriminalität im Land" kritisieren wollen. "Deshalb auch auf Kurs dagegen", so der Sprecher. Die bildliche Darstellung und Schmidts erste Aussagen stehen allerdings im Widerspruch zu der Stellungnahme.
AfD-Fraktionschef lässt Konsequenzen offen
In der AfD ist unterdessen von einer "riesigen Sauerei" die Rede, Schmidt liefere mit der Gewaltdarstellung dem Verfassungsschutz Munition. Auf NDR Anfrage verurteilte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer den Post als "geschmacklos". Jeder Abgeordnete sei für seine Social-Media-Posts allerdings selbst verantwortlich. Schmidts Vorgehen werde die Fraktion intern auswerten. Ob das Handeln des AfD-Abgeordneten Schmidt Konsequenzen hat, ließ Kramer offen. Ex-Linken-Landeschef Peter Ritter erinnerte daran, dass auch die rechtsextreme Terrorgruppe NSU mit vermeintlich lustigen Comic-Figuren aufgetreten sei. Beim NSU sei es der rosarote Panther gewesen, so Ritter, beim AfD-Mann Schmidt ein Pinguin.
Regierungssprecher: AfD ist gefährlich
Der CDU-Fraktionschef Daniel Peters verurteilte den Post. "Gewaltandrohnungen sind inakzeptabel", erklärte er auf "X". Die Veröffentlichung von Symbolen und Darstellungen, "die auf Gewalt hindeuten, auch gegen politische Amtsträger, überschreiten eine Grenze und tragen zur Verrohung der politischen Kultur bei", schrieb Peters. Sein SPD-Kollege Julian Barlen erklärte, Schmidt verherrliche Gewalt gegen die Ministerpräsidentin und zeige "schlimme Phantasien". Er stehe damit in einer gefährlichen Tradition der AfD im Landtag. "Nach antisemitischen Postings in den Kanälen von Frau Schneider-Gärtner wurde diese aus der Fraktion ausgeschlossen. Holger Arppe verließ seinerzeit die AfD nach Chat-Aussagen, politische Gegner aufs Schafott schicken zu wollen", erinnerte Barlen. Schmidt stehe dem in nichts nach. "Er ist damit für die AfD untragbar", schlussfolgerte Barlen. Regierungssprecher Andreas Timm erklärte auf NDR Anfrage, der Post sei "widerlich". Hier verbreite ein AfD-Landtagsabgeordneter Gewaltphantasien gegen die Ministerpräsidentin. "Das zeigt, wie gefährlich die AfD ist."
