Habeck auf Rügen: Noch viel Unklarheit um LNG-Terminal
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Mukran auf Rügen die Pläne für das geplante LNG-Terminal verteidigt. Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) überraschte mit der Aussage, eine Entscheidung für den Bau in Mukran sei noch nicht gefallen.
Im Hafen von Mukran betonte Habeck nach einem nicht-öffentlichen Treffen mit Vertretern aus Gemeinde, Wirtschaft, Verbänden und der Landesregierung die Notwendigkeit eines weiteren Flüssigerdgas-Terminals. Die Bundesregierung hat sich auf den Standort Mukran festgelegt, wie aus einem Schreiben von Habeck an Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hervorgeht, das dem NDR vorliegt. Vergangenen Winter sei viel Gas eingespart worden, weil der Winter mild war, sagte der Grünen-Politiker am Freitag auf Rügen. Das sei aber nicht selbstverständlich gewesen. "Wir haben erst rund ein Viertel der ausgefallenen Kapazitäten aus Russland ersetzt", so der Minister. Die Versorgung von Ostdeutschland sei noch nicht sichergestellt - weitere Kapazitäten würden benötigt.
Backhaus: Bedarf muss exakt nachgewiesen werden
Landeswirtschaftsminister Meyer sagte, das Land habe hinsichtlich des Bedarfs Vertrauen in die Planungen und die Argumentation des Bundes. Es gebe aber Konflikte mit dem Tourismus und dem Naturschutz und diese müssten von der Landesregierung bewertet werden. Meyer wollte nicht sagen, wie lange diese Bewertung dauern werde. Klimaschutzminister Backhaus meldete hingegen Zweifel am tatsächlichen Bedarf an, so wie ihn die Bundesregierung einschätzt. Dieser müsse noch einmal exakt nachgewiesen werden.
Backhaus: "Noch keine Entscheidung getroffen worden"
Für Backhaus ist es außerdem noch nicht ausgemachte Sache, dass eine Entscheidung zum Bau des Terminals in Mukran gefallen ist. "Es ist bis heute entgegen aller öffentlichen Verlautbarungen keine Entscheidung getroffen worden." Außerdem wies Backhaus auf die drängende Zeit hin. "Bis heute liegen keine entscheidungsreifen Unterlagen vor." Laut Habeck sollen bis zum Winter die Leitungen verlegt sein, um so vom Hafen Mukran aus die Gasversorgung bereitstellen zu können.
Demonstration vor dem Hafengelände
Vor dem Hafengelände demonstrierten rund 100 Gegner des Projekts gegen die Pläne. Schon seit Monaten regt sich Protest gegen das Terminal. Gemeinden auf Rügen sowie Verbände wollen am liebsten gar keines an oder vor der Küste der Insel. Sie fürchten um die Umwelt und den für Rügen wichtigen Tourismus und kündigten bereits juristische Schritte gegen das Projekt an.
Binz ruft zu Bürgerentscheiden auf
Wie der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos) am Freitag bekanntgab, sollen nun Bürgerentscheide initiiert werden. "Wir rufen die weiteren Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger der Insel auf, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls entsprechende Initiativen herbeizuführen", hieß es in einem entsprechenden Aufruf. Schneider zeigte sich von den bisherigen Gesprächen enttäuscht. Es seien erneut keine überzeugenden Fakten oder Nachweise für die Notwendigkeit der LNG-Terminals auf Rügen auf den Tisch gelegt worden, so Schneider. Schneider schlägt den Entscheid für das Frühjahr 2024 vor, zusammen mit den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Bis dahin müsse das Vorhaben auf Eis gelegt werden, forderte er. Doch wenn es nach Habeck geht, soll das Terminal schon im Winter fertig sein.
Zwei Spezialschiffe sollen in Mukran festmachen
Den bislang bekannt gewordenen Plänen zufolge sollen im Hafen von Mukran zwei Spezialschiffe (FSRU) als schwimmende Terminals festmachen. Sie sollen das verflüssigte Gas wieder in den gasförmigen Zustand versetzen und ins Netz einspeisen. Dazu soll vor der Ostseeküste eine etwa 50 Kilometer lange Unterwasser-Leitung nach Lubmin bei Greifswald verlegt werden. Dort landen die nicht mehr betriebenen Pipelines Nord Stream 1 und 2 an, es gibt mehrere Leitungen mit großer Kapazität zur Weiterverteilung an Land.
