Für Demokratie: Gegendemonstrationen bei Reichsbürger-Treffen in Schwerin
In Schwerin gab es am Sonnabend eine Demonstration der sogenannten Reichsbürger aus ganz Deutschland. Parallel fanden Gegendemonstrationen statt. Größere Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht.
Die Reichsbürgerszene lehnt die staatliche Ordnung und damit das Grundgesetz, Gerichte, Behörden und amtliche Bescheide ab. Etwas mehr als 600 von rund 1.000 angemeldeten Teilnehmern der Demonstration der Reichsbürgerszene versammelten sich am Sonnabend auf dem Alten Garten.
Lediglich kleinere Zwischenfälle
Nach Angaben der Polizei sei ein Teilnehmer der Reichsbürger-Versammlung beobachtet worden, wie er den verbotenen Hitlergruß zeigte. Deshalb sei eine Anzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen worden. Außerdem sei eine Passantin wegen der Absperrung rund um das Veranstaltungsgelände verärgert gewesen und kurzzeitig auf Polizisten losgegangen. Diese wurden dabei nicht verletzt. Auch gegen sie wurde Anzeige aufgenommen. Davon abgesehen seien der Aufzug der Anhänger der Reichsbürgerszene sowie die Gegendemonstrationen friedlich verlaufen.
Fünftes bundesweites Treffen der Reichsbürgerszene
Nach Treffen unter anderem in Magdeburg, Dresden, Gera und München sei die Wahl für das diesjährige Treffen der Szene auf Schwerin gefallen. Ein Versammlungssprecher gab als Grund an, dass man sich auf Schwerin geeinigt habe, weil es eine Residenzstadt sei und "die Leute hier freundlich" seien.
Schwesig: Reichsbürgerszene "nicht harmlos"
Dem Aufruf zu Gegendemonstrationen, unter anderem des Bündnisses "Schwerin für alle", folgten zu Beginn rund 250 Teilnehmende, die sich zunächst vor der Staatskanzlei versammelten. Dort wandte sich auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an die Teilnehmenden verschiedener Bündnisse und Organisationen. Die Reichsbürgerszene sei Schwesig zufolge "nicht harmlos". Sie nahm dabei Bezug auf Umsturzpläne aus der Reichsbürgerszene, die auch die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorsah, aber von der Polizei vereitelt werden konnte.
Laut Verfassungsschutzbericht etwa 700 Reichsbürger in MV
Fast 700 Menschen sind laut Verfassungsschutzbericht allein in Mecklenburg-Vorpommern der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Die sogenannten Reichsbürger behaupten, dass das Kaiserreich nie untergegangen sei, weswegen sie die Gesetze, Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. "Und daraus wird zum Teil das Recht hergeleitet, man dürfe sich gegen polizeiliche Aktivitäten wehren, weil es ja gar keine staatliche Institution ist. Das führt dazu, dass wir leider einen relativ hohen gewaltbereiten Anteil haben", sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) im NDR Interview.
15 bis 20 Prozent der Reichsbürger gewaltbereit
Die Sicherheitsbehörden gehen von einem gewaltbereiten Anteil von 15 bis 20 Prozent aus. Zudem seien Reichsbürger zumeist Männer. Als rechtsextrem einzustufen seien etwa zehn Prozent von ihnen, sagt Pegel.
Behauptungen einer angeblichen Unfreiheit widerspricht Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD). Dass selbst die reaktionärsten Gruppierungen sich treffen und demonstrieren können zeige, dass das Gerede von einer Meinungsdiktatur substanzlos sei. "Unsere Versammlungsbehörde wird in enger Zusammenarbeit mit der Polizei dafür Sorge tragen, dass alle Demonstrationsteilnehmer ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit friedlich wahrnehmen können", sagt Badenschier.
VIDEO: Verfassungsschutzbericht: Fast 700 Reichsbürger in MV (8 Min)
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