Verfassungsschutzbericht 2023: Rechtsextremismus weiter größte Gefahr
Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. "Rechtsextreme sind im gesamten Land zu Hause", so Minister Pegel.
Am Montag hat Innenminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach geht die größte Bedrohung für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Auch 2023 hätten Rechtsextremisten versucht, das allgemeine Demonstrationsgeschehen zu nutzen, um ihre demokratiefeindlichen Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, so Pegel.
Zahl der Rechtsextremisten steigt
Die Bedeutung rechtsextremer Parteien sei zwar gesunken, die Strukturen außerhalb der Parlamente aber gewachsen. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr mehr als 1.800 Personen als rechtsextrem eingestuft. Das sind 200 Personen mehr, als noch vor vier Jahren. Diese würden sich vermehrt über Vereine organisieren und versuchen häufiger, Wählergemeinschaften zu vereinnahmen. Laut Bericht besitzen 59 Rechtsextreme zudem mehr als 270 Schusswaffen.
Reichsbürger besonders gewaltbereit
Auch die Zahl der Reichsbürger sei gestiegen. Pegel beschrieb diese als gewaltbereit und besonders waffenaffin. Im Bereich Linksextremismus führt der Verfassungsschutz 430 Personen auf - die Zahl ist damit gleich geblieben. Außerdem bedrohe der Islamismus die innere Sicherheit in Deutschland. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es keine festen Strukturen, sondern aktive Einzelpersonen in Rostock und Güstrow. Diese Zahl sei von 170 auf 180 Personen gestiegen.
