Verfassungsschutzbericht 2023: Rechtsextremismus weiter größte Gefahr
Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. "Rechtsextreme sind im gesamten Land zu Hause", so Minister Pegel.
Seit Anfang der 1990er Jahre hätten sich viele rechtsextreme Strukturen im Land verfestigt, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD). Viele Organisationen bestünden bereits in dritter Generation. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr mehr als 1.800 Personen im Land als rechtsextrem eingestuft. Das ist ein leichter Anstieg zum Vorjahr, aber es sind 200 Personen mehr, als noch vor vier Jahren. Rechtsextremismus sei damit die mit Abstand größte Bedrohung für die Demokratie, so Pegel.
Krense: "Neue Rechte" gibt sich modern und bürgerlich
Zwar spielten klar rechtsextreme Parteien immer weniger eine Rolle. Die "Neue Rechte" versuche dafür immer häufiger, Wählergemeinschaften zu vereinnahmen und über Vereine ihr klassisches nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten, sagte der Leiter des Landesverfassungsschutzes Thomas Krense: "Es ist die Strategie der extremen Rechten aktionistisch, modern und im Gewand einer Bürgerbewegung daherzukommen."
Der Verfassungsschutzbericht erwähnt dabei unter anderem den Verein "Neustadt Kranichland" in Ribnitz-Damgarten. Der sei stark dominiert von einem Vertreter der Identitären Bewegung, so Krense. Diese ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht im Bundesverfassungsschutzbericht 2019 als "gesichert rechtsextrem" eingestuft worden. Auch der Verein "Küstenwende e.V." des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe ist im Bericht benannt.
AfD steht nicht im Bericht
Im Verfassungsschutzbericht tauchen weder die AfD, noch deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative auf, die in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Bundesverfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall. Laut Innenminister Pegel dürfen per Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern keine Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgeführt werden. Es würden jedoch gewonnene Erkenntnisse an die Bundesbehörde übermittelt.
Vergleichsweise geringe Bedrohung durch Islamismus
Im Bereich Islamismus und islamistischen Terrorismus seien im Nordosten keine feste Strukturen erkennbar, so Pegel. Es handele sich vielmehr um Einzelpersonen vor allem in Rostock und Güstrow, die zu den sogenannten Salafisten gehören. Die Zahl ist laut Bericht von 170 auf 180 Personen gestiegen. Gestiegen ist auch die Zahl der Reichsbürger. Innenminister Pegel beschrieb diese als gewaltbereit und besonders waffenaffin. Im Bereich Linksextremismus führt der Verfassungsschutzbericht 430 Personen auf - die Zahl hat sich damit im Vergleich zu 2022 nicht verändert.
59 Rechtsextreme in MV besitzen 272 Schusswaffen
Laut Verfassungsschutzbericht haben 50 Rechtsextremisten einen kleinen Waffenschein, 59 eine Waffenbesitzkarte. Letztere besitzen insgesamt 272 Schusswaffen, darunter seien auch einige Waffenhändler. Unter den Reichsbürgern besitzen 27 Personen eine Schusswaffe, unter den Akteuren der sogenannten Delegitimierung des Staates sind es 40 Personen und unter den Linksextremisten eine Person.
Erste öffentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission
Wie der Verfassungsschutz arbeitet, wird üblicherweise streng geheim gehalten. Der Landtag soll ihn über die sogenannte Parlamentarische Kontrollkommission überprüfen können - deren Sitzungen sind üblicherweise nicht öffentlich. Erstmals seit 1990 tagte die Kommission nun öffentlich, denn sie wolle künftig transparenter werden, sagte der Abgeordnete Michael Noetzel (Linke). In der Sitzung stellten der Innenminister und der Leiter des Landesverfassungsschutzes 45 Minuten lang den ohnehin öffentliche Verfassungsschutzbericht vor. Die anschließende Fragerunde der Kommissionsmitglieder wurde aus Zeitgründen nach 15 Minuten abgebrochen.
