Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als rechtsextremistisch ein
Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextrem ein. Deren Positionen sind aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. AfD-Vertreter in Mecklenburg-Vorpommern sprachen von "politischer Einschüchterung".
Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch mitteilte. Die JA wurde zuvor als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund würden etwa gezielt ausgegrenzt, hieß es vom BfV. Die Einstufung könnte für Mitglieder der Jungen Alternative Auswirkungen etwa für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder bei der Erteilung von Waffenscheinen haben. Die AfD selbst gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Landesamt für Verfassungsschutz teilt Einschätzung des BfV
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärte auf Anfrage des NDR in MV, dass es die Einschätzung des BfV teile, die JA als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. "Der Verfassungsschutz MV hat und wird entsprechend seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse Erkenntnisse erheben und mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern teilen", hieß es weiter.
JA in MV: Versuch einer Stigmatisierung
Vertreter der AfD sowie der JA in Mecklenburg-Vorpommern sprachen von "politischer Einschüchterung" und kritisierten die Entscheidung. "Es handelt sich um den durchschaubaren Versuch, eine erfolgreiche Jugendorganisation zu stigmatisieren. Wir gehen davon aus, dass der Bundesverband der Jungen Alternative rechtliche Schritte einleiten wird", sagte der JA-Vorsitzenden in MV, Alexander Tschich. Die Organisation werde ihre Arbeit wie gewohnt fortsetzen.
Landessprecher AfD kritisiert Verfassungsschutz
Der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, wies die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die JA entschieden zurück. "Dieses durchschaubare Vorpreschen des Bundesamts für Verfassungsschutz - in MV wird die JA nicht im Verfassungsschutzbericht geführt - dient allein dem Zweck, die AfD als einzig wahre Oppositionskraft zu diffamieren", erklärte Holm gegenüber dem NDR. Der Verfassungsschutz zeige einmal mehr, dass er zum politischen Werkzeug der Regierung im Kampf gegen die Opposition verkommen sei, so Holm weiter.
Linkensprecher: "Durchsetzt von Demokratiefeinden"
Der innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Michael Noetzel, erklärte auf NDR Anfrage, dass der Verfassungsschutz nun der Einschätzung folge, die von antifaschistischen Initiativen, Fachjournalistinnen und Fachjournalisten sowie der Wissenschaft seit Jahren vehement vertreten werde. "Die Junge Alternative ist durchsetzt von Demokratiefeinden." In ihr sammle sich der "völkisch-nationalistische Klüngel", der auch die Gesamtpartei trage. "Diese Erkenntnis ist nicht neu, wird aber mit der heutigen Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz amtlich bestätigt", so Noetzel. Der Landtagsabgeordnete hatte im August 2022 noch kritisiert, dass der JA kein eigenes Kapitel mehr im vergangenen Verfassungsschutzbericht des Landes gewidmet war.
FDP: JA aus Landtags-Enquetekommission ausschließen
Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Mecklenburg-Vorpommern ist Teil der Enquete-Kommission "Jung sein in MV", die durch den Landtag eingesetzt wurde. Die FDP möchte nun, dass die JA aus der Kommission ausgeschlossen wird und kündigte einen entsprechenden Antrag an. "Wer erwiesenermaßen rechtsextremistische Bestrebungen hat, und das ist laut Verfassungsschutz bei der Jungen Alternativen der Fall, hat in der Enquete-Kommission 'Jung sein in MV' nichts verloren", teilte David Wulff, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, mit.
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