Was führen die "Reichsbürger" im Schilde?
"Reichsbürger" werden in der Öffentlichkeit oft als Spinner abgetan. Das liegt an ihrem bizarren Weltbild. Ihre Zahl hat sich in den zurückliegenden Jahren aber deutlich erhöht, auch im Norden.
Was macht einen "Reichsbürger" aus?
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe. Die Bundesrepublik sei illegal und existiere daher nicht. Oft bezeichnen sie die Bundesrepublik als "GmbH".
Zwei weitere Thesen der Verschwörungstheoretiker: Deutschland werde von den USA ferngesteuert und das Grundgesetz sei keine Verfassung.
Sind "Reichsbürger" rechtsextrem?
Laut Verfassungsschützern steht die Ideologie der "Reichsbürger"-Bewegung dem Rechtsextremismus sehr nahe. Volksverhetzende Äußerungen und Holocaust-Leugnungen seien keine Seltenheit. Jedoch: Nicht jeder "Reichsbürger" ist zwingend ein Rechtsextremist.
Warum stellen sie sich eigene Ausweise aus?
Die Bundesrepublik ist für "Reichsbürger" ein Lügenkonstrukt. Ihrer Verfassung, ihren Institutionen und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten wird jede Legitimation abgesprochen. Stattdessen tragen "Reichsbürger" Fantasie-Dokumente bei sich und stellen sich "Reichsausweise" aus. Darin bezeichnen sich einzelne Mitglieder als "Reichskanzler" oder "Reichsminister". Zum Teil bewegen sie sich im Bereich der strafbaren Amtsanmaßung. In der Szene werden "Führerscheine", "Baugenehmigungen", "Personalausweise", "Gewerbescheine" oder "Dienstausweise" gehandelt. All diese Papiere sind wertlos.
Warum weigern sie sich, Steuern zu zahlen?
"Reichsbürger" bezeichnen sich oft als Selbstversorger, die autark leben beziehungsweise "siedeln" wollen. Da sie die Bundesrepublik nicht anerkennen, versuchen sie, die Zahlung von Steuern, Bußgeldern oder Rundfunk-Beiträgen zu verweigern. Das zieht oft Konsequenzen nach sich: hohe Mahngebühren, Pfändungen, Verfahren, Erzwingungshaft oder stillgelegte Kraftfahrzeuge.
Sind "Reichsbürger" gefährlich?
Pauschal lässt sich diese Frage nur schwer beantworten. Aber Tatsache ist: Weil die "Reichsbürger" den Behörden jede Legitimation und Zuständigkeit absprechen, werden Behördenleiter und Mitarbeiter oft mit dem "Reichsgericht" und der Todesstrafe bedroht. Etliche Ministerien der Bundesländer haben mittlerweile interne Ratgeber herausgegeben, die auf den Umgang mit "Reichsbürgern" vorbereiten sollen.
Generell spielen Waffen eine große Rolle in der Bewegung. Auch deshalb, weil viele "Reichsbürger" von einem Bürgerkrieg und einer nationalen Revolution träumen, wie aus entsprechenden Internet-Seiten und Flugblättern hervorgeht. Im Jahr 2016 hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" in Bayern auf Polizisten geschossen, die seine Waffen beschlagnahmen wollten. Ein Polizist starb, er stammte aus Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch in Norddeutschland gab es schon gewaltsame Vorfälle.
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