Bundestagswahl bringt auch in MV Personalkarussell in Schwung
Die Bundestagswahl wirbelt die Personalplanung der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern durcheinander. Es geht um neue Aufgaben nicht nur für Ministerpräsidentin Schwesig und den CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor. Auch die zweite Reihe hat Ansprüche.
Sie sagt es in fast jedem Interview: Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, will Regierungschefin in Schwerin bleiben und verneint eine führende Rolle in der Bundespolitik. Dennoch halten sich hartnäckig Spekulationen, Schwesig werde künftig stärker in der Bundes-SPD mitmischen. Der Grund: Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten vor allem im Osten sucht die SPD neue Orientierung. Alle Ost-Landesverbände liegen unter dem Bundesergebnis von 16,4 Prozent - in Thüringen und Sachsen ist die SPD nur einstellig. In Mecklenburg-Vorpommern hat es sich mit 12,4 Prozent mehr als halbiert.
Schwesig soll starke Stimme des Ostens werden
Es gibt erste Rufe aus der Partei, die Schwesig Richtung erste Reihe schieben wollen. Der Juso-Landesvorsitzende Marvin Müller meinte, es wäre gut, "wenn Manuela Schwesig als starke Stimme aus dem Osten eine gewichtige Rolle spielt, wir haben eine Altherren-Westpartei, nicht nur von den Personen, sondern auch von den Inhalten und Strukturen." Die Bundespartei, so Müller, "täte gut daran, diese Stimme stärker zu präsentieren".
Amthor als Generalsekretär der CDU gehandelt
Auch in der Union gibt es Debatten um den führenden Kopf des eigenen Landesverbandes. Philipp Amthor hat zwar seinen Wahlkreis in Vorpommern erneut nicht direkt gewonnen und dieses Mal gegen den AfD-Kandidaten Enrico Komning verloren. Außerdem hat die Landes-CDU mit ihm als Spitzenkandidaten nur 17,8 Prozent geholt, es ist das schlechteste Wahlergebnis aller Unions-Landesverbände. Dennoch ist Amthor in der CDU längst eine Marke, auch wegen seiner geschliffenen Rhetorik. Aktuell spricht vieles dafür, dass der 32-Jährige die rechte Hand von CDU-Chef Friedrich Merz wird - in der Bundespartei und im Konrad-Adenauer-Haus. Amthor wird für den Posten des Generalsekretärs gehandelt. "Abteilung Attacke kann Amthor", heißt es in der Union, er könne die AfD in die Schranken weisen, teile aber auch gegen die anderen Mitbewerber aus. Der Posten wird frei, wenn der aktuelle Generalsekretär, Carsten Linnemann, ins neue Kabinett wechselt. Das scheint so gut wie sicher.
MV Politiker verlieren Mandate
Andere Ex-Bundespolitiker suchen nach der Niederlage eine Neu-Verwendung im Kommunalen. Der Neustrelitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt, der nicht wiedergewählt wurde, will am 11. Mai Landrat in der Mecklenburgischen Seenplatte werden. Sein SPD-Kollege aus Vorpommern, Erik von Malottki, hat es ebenfalls nicht ins Parlament geschafft. Einen Tag nach seiner Niederlage hat er sich von seiner Partei, den Grünen und den Linken als gemeinsamer Kandidat für den Landratsposten im Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald nominieren lassen.
Landratsamt statt Bundestag?
Überraschendes gibt es bei der Union. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt, die am Sonntag auf Listenplatz 2 gerade erst wieder ins Parlament gewählt wurde, zieht es plötzlich ins Kommunale. Borchardt hat nur einen Tag nach der Bundestagswahl am Montagabend ihren Hut für die bevorstehende Landratswahl in Ludwigslust-Parchim in den Ring geworfen. Sie tritt gegen den populären Amtsinhaber Stefan Sternberg von der SPD an. Sollte sie bei der Abstimmung am 11. Mai erfolgreich sein, müsste sie ihr Bundestagsmandat aufgeben - Nachrücker wäre der gebürtige Neubrandenburger Stephan Bunge. CDU-Chef Daniel Peters lobte Borchardt als "hochkompetente und sehr fleißige Frau, die Führungskraft besitzt und etwas bewegen kann."
BSW bereitet sich auf Landtagswahl vor
Nicht geklappt mit einem Bundestagsmandat hat es für den BSW-Spitzenkandidaten Friedrich Straetmanns. Seine Partei holte in Mecklenburg-Vorpommern zwar 10,6 Prozent, aber die gut 107.000 Stimmen verfielen, weil es die Wagenknecht-Partei bundesweit nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffte. Statt im Bundestag Oppositionspolitik zu machen, arbeitet Straetmanns jetzt weiter als Staatssekretär im Justizministerium. Auf den Posten kam er 2021 als Mitglied der Linken. Seit seinem Übertritt ins BSW gilt das Verhältnis mit seiner Ministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) als äußerst spannungsgeladen. Als BSW-Landesvorsitzender macht Straetmanns Politik gegen die Linke. Ihr Landesvorsitzender Hennis Herbst hat den 63-Jährigen aufgefordert, von sich aus in den Ruhestand zu gehen. Das lehnt Straetmanns ab - er will für das BSW die Landtagswahl 2026 vorbereiten.
Posten als Staatsministerin gefährdet
Bestätigt im bisherigen Job wurde der AfD-Abgeordnete Enrico Komning. Auf der ersten Sitzung der neuen Bundestagsfraktion wählten ihn seine Kolleginnen und Kollegen erneut zu einem der Parlamentarischen Geschäftsführer. Komning bekam mit 97 Prozent das beste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder. Fürchten um ihren bisherigen Job muss dagegen die SPD-Spitzenkandidatin Reem Alabali-Radovan. Sie ist bisher Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt. Wenn dort Friedrich Merz als Hausherr einzieht, gilt Alabali-Radovans Posten als sehr gefährdet.
