Baustopp in Upahl: Rückschlag oder Chance?
Der Landkreis Nordwestmecklenburg kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgericht in Schwerin, einen Baustopp für die Geflüchtetenunterkunft in Upahl zu verhängen. Der Flüchtlingsrat MV sieht eine Chance.
Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat entschieden: Die Geflüchtetenunterkunft in Upahl wird vorerst nicht weitergebaut. Unter den Beteiligten ruft die Entscheidung gemischte Reaktionen hervor. So sieht der Landkreis Nordwestmecklenburg in dem Urteil einen Rückschlag für die Schaffung von Geflüchtetenunterkünften bundesweit. Der Flüchtlingsrat MV dagegen fasst die Entscheidung als Chance für ein anderes Konzept auf.
Gemeinde begrüßt die Entscheidung
Upahls Bürgermeister Steve Springer (Unabhängige Wählergemeinschaft Upahl) zufolge begrüßt seine Gemeinde die Entscheidung des Gerichts. Sie sei vernünftig, so Springer bei NDR 1 Radio MV. Er hoffe nun auf ein ordnungsgemäßes Baugenehmigungsverfahren unter Einbeziehung der Gemeinde. Springer will nun zusammen mit dem Landkreis eine Lösung für die Unterbringung finden. Es seien Ressourcen vorhanden, um Geflüchtete "menschenwürdig" unterzubringen, so Springer. Dabei ziehe er mehrere kleinere Standorte einer großen zentralen Unterbringung vor. Diese seien einfacher zu verwalten und würden die Integration erleichtern, erklärte er weiter. Er appelliert außerdem an den Bund, mehr auf die Situationen der Landkreise bei der Aufnahme Geflüchteter einzugehen.
Vorschlag des Flüchtlingsrates MV
Die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz, vertritt eine ähnliche Position. Ihr zufolge seien große Unterkünfte nicht die richtige Lösung. Den vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp für die Upahler Unterkunft sehe sie daher als Chance. Laut Seemann-Katz dürfe man nicht abwarten, bis eine Einigung zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der Gemeinde Upahl erzielt ist. "Die Menschen müssen jetzt untergebracht werden", sagte sie. Sie schlägt vor, auf die Bürger des Landkreises zugehen, um private Unterkünfte für Geflüchtete zu finden. Der Flüchtlingsrat habe zahlreiche Anrufe von Menschen bekommen, die eine private Unterkunft zur Verfügung stellen wollen.
Landkreis will Urteil prüfen
Der Landkreis Nordwestmecklenburg will laut einer Mitteilung die Urteilsbegründung prüfen und dann entscheiden, ob er Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt. Der Beschluss habe bundesweit Auswirkungen auf die Schaffung weiterer Unterkünfte und erschwere "die Schaffung der dringend notwendigen Plätze für Gemeinschaftsunterkünfte". Die Lage "spitzt sich somit weiter zu", so in der Mitteilung des Landkreises. Dies würde bedeuten, "dass weitere Sporthallen geschlossen und für die Aufnahme von Asylbewerbern vorbereitet werden müssen".
