BSW-Kreistagsfraktion in MV kündigt Auflösung an
Kurz nach der Gründung des BSW in Mecklenburg-Vorpommern haben Parteiaustritte erste Folgen. Die BSW-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald plant in der nächsten Woche ihre Selbstauflösung.
Der Zauber des Anfangs scheint für die Wagenknecht-Partei verflogen: Bei der Kommunalwahl im Juni schaffte sie den Einzug in drei Kreistage. Neben den Kommunalparlamenten in Ludwigslust-Parchim und der Mecklenburgischen Seenplatte zog das BSW auch in den Kreistag Vorpommern-Greifswald in Fraktionsstärke ein. Bei der Wahl holte das Bündnis 10,2 Prozent. Jetzt, nur ein halbes Jahr später, löst sich die Fraktion bereits wieder auf.
Rabethge: Parteizentrale handelt wie eine SED 2.0
Drei der vier BSW-Mitglieder in der Fraktion haben entnervt und frustriert ihren Parteiaustritt erklärt. Sie wollen in einer neuen Fraktion mit neuem Namen weiter Kommunalpolitik machen. Einer von ihnen ist das Ex-Linken-Mitglied Detlef Rabethge. Der Noch-BSW-Fraktionschef in Vorpommern-Greifswald warf der Parteizentrale in Berlin ein Handeln wie eine "SED 2.0" vor. Jede Form der Kritik werde von oben aus der Parteizentrale im Keim erstickt, es gebe keine Auseinandersetzung mit Themen. Die Gründung des Landesverbandes sei zentral und intransparent gesteuert. Rabethge gehört zu den Gründungsmitgliedern des BSW im Land.
"Gesinnungsgespräche" mit potenziellen Mitgliedern
Zuständig für die Koordinierung waren der Vize-Bundesvorsitzende Amid Rabieh und sein Parteifreund Hanno von Raussendorf. Beide kandidieren im Wagenknecht-Landesverband Nordrhein-Westfalen für einen Platz im Bundestag. Rabieh lobte beim Parteitag in Parchim die große Geschlossenheit der Mitglieder. Er und Raussendorf hatten in den Wochen zuvor alles dafür getan - offenbar mit robusten Mitteln: Raussendorf, so Rabethge, habe gemeinsam mit der späteren Landesvorsitzenden Melanie Dango "Gesinnungsgespräche" mit potentiellen Mitgliedern geführt. Die Termine seien an den BSW-Kreiskoordinatoren vorbei geführt worden, "obwohl niemand die Leute aus dem Wahlkampf besser kannte als diese", bedauerte Rabethge.
Vorwurf der Respektlosigkeit
Im Ergebnis dieser Gespräche seien einige wenige in das BSW aufgenommen worden, so der Ueckermünder. Diejenigen, die abgelehnt wurden, seien noch nicht einmal informiert worden. Rabethge wirft vor allem Rabieh Respektlosigkeit im Umgang mit Mitgliedern und Unterstützern vor - auch in der Video-Schalte am Vorabend des Parteitags. Im Ergebnis zog der BSW-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft, Toralf Herzer, seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurück.
Veranstaltungen unter Ausschluss der Medien
Rabieh war es auch, der dafür sorgte, den Ausschluss der Medien vom wichtigsten Punkt des Parteitags zu organisieren - der Wahl des Landesvorstands und der Debatte über das Führungspersonal. Dabei hatte er im Vorfeld in einem NDR Interview noch den Eindruck erweckt, der Parteitag finde größtenteils ohne Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch die Zusage, die Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl sei "selbstverständlich" öffentlich, hielt Rabieh nicht ein: Sein Parteifreund Hanno von Raussendorf verhinderte mit seiner Zustimmung eine sonst übliche Medien-öffentliche Ton-Aufzeichnung der Kandidatenvorstellungen in Parchim. Die Mitglieder nahmen daran keinen Anstoß.
Parteivorsitzende: "Schritt bedauerlich"
Die beiden Parteivorsitzenden Friedrich Straetmanns und Melanie Dango zeigten im Interview mit dem NDR Nordmagazin Verständnis für die Austritte im Kreis Vorpommern-Greifswald. Der Schritt sei bedauerlich. Allerdings habe es im Zuge der Parteigründung offenbar einige "Enttäuschungen" gegeben, weil Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Dango erklärte, auch wenn Unterstützer nach ersten Gesprächen nicht aufgenommen worden seien, bedeute das nicht, dass sie keine Chance hätten. "Wir schieben ja keine Leute ab", sagte Dango. Man wolle Rabethge aber auch nicht aufhalten.
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