BSW gründet im Dezember Landesverband in MV
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht kurz vor der Gründung eines eigenen Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern. Die neue Partei will sich nach NDR Informationen am 7. Dezember in Parchim gründen.
Es war lange angekündigt - jetzt steht der Termin. Die Einladungen an die von der Namensgeberin Wagenknecht handverlesenen Mitglieder sind rausgegangen. Das hat der NDR aus BSW-Kreisen erfahren. Auf eine frühzeitige und offzielle Information der Öffentlichkeit hat das BSW allerdings verzichtet. Die Partei will in Parchim im Luisenspeicher nicht nur einen Landesvorstand wählen, sondern auch die Kandidatenliste für die Bundestagswahl bestimmen. Als führender Kopf gilt der Staatssekretär im Justizministerium des Landes, Friedrich Straetmanns.
Straetmanns wechselte von der Linken zum BSW
Straetsmanns hatte Ende August überraschend seinen Wechsel von der Linken ins BSW verkündet. Seitdem ist er bei vollen Bezügen - rund 12.000 Euro im Monat - weitgehend kaltgestellt. Ministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) hat ihren Ex-Genossen von Führungsaufgaben entbunden. Die Personalie gilt als Belastung im Verhältnis zum Koalitionspartner SPD. Der will eine von Bernhardt gewünschte Entlassung Straetmanns verhindern, um üppige Ruhegehaltszahlungen zu vermeiden. Das hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erst an diesem Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärt.
Keine Presse beim Gründungsparteitag zugelassen
Einzelheiten zum Ablauf des BSW-Gründungsparteitags sind noch nicht bekannt. Das BSW lässt sich nicht in die Karten gucken. Die Parteigründung wird zentral von der Bundespartei in Berlin organisiert, die Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern dürfen sich zu Einzelheiten der Parteigründung nicht äußern. Fest steht bereits, dass die Presse keinen Zutritt bekommt und ausgeschlossen wird, um einen "störungsfreien Ablauf" zu gewährleisten, wie ein Mitglied erklärte. Die Bundesspitze in Berlin bestätigte, dass "ein Teil des Parteitags" unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werde. Es bestehe aber die Möglichkeit "am Rande Interviews mit dem neugewählten Landesvorstand zu führen". Der Vize-Bundesvorsitzende des BSW, Amid Rabieh, sagte zu, dass die Aufstellung der Landesliste öffentlich sein werde.
Spekulationen zurückgewiesen
Nach Informationen des NDR soll es erst nach Abschluss der Versammlung ein Statement des Landesvorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geben. Möglicherweise vereint Straetmanns beides in Personalunion. Er hat erneut Spekulationen, er würde in andere Bundesländer mit BSW-Regierungsbeteiligung wechseln, eine Absage erteilt.
NDR Umfrage: BSW bei 14 Prozent in MV
Das BSW liegt laut einer Umfrage im Auftrag des NDR von Anfang November im Land bei 14 Prozent. Bei der Europawahl im Juni schaffte die neue Partei in allen Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten Rostock und Schwerin zweistellige Ergebnisse, das beste fuhr sie im Kreis Mecklenburgische Seenplatte mit 18,3 Prozent ein. Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Die Linke) hat eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen. Das BSW sei "nicht links", es gebe keine Schnittmengen.
