Justizstaatssekretär MV - macht Friedrich Straetmanns Karriere beim BSW?
Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns verlässt Die Linke und wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Bloß von seinem Posten in Schwerin will er offensichtlich vorerst nicht zurücktreten. Das BSW will Ende des Jahres einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gründen.
Straetmanns selbst hat offenbar Zukunftspläne, wie er der "Westfalen-Post" (am Dienstag) mitteilte. Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern spielen da aber wohl keine Rolle mehr für den gebürtigen Bielefelder. In welchem Teil Deutschlands er nun Fuß fassen wolle, wisse er noch nicht. "Ich kann mir alles vorstellen", wird der 63-jährige Politiker von der Zeitung zitiert. "Gerade liegt mir kein konkretes Angebot, keine Zusage vor. Aber ich will erst das eine beenden, bevor ich etwas Neues anfange." Er habe aber für den neuen Lebensabschnitt Treibstoff im Tank.
Maulkorb von der Ministerin?
Mehr dürfe er jetzt aber nicht mehr öffentlich zu seinen Zukunftsplänen sagen. Auf Nachfragen des NDR antwortete Straetmanns, dass er eine dienstliche Weisung erhalten habe, sich nicht mehr zu der Angelegenheit zu äußern. Jacqueline Bernhardt bestätigte inzwischen diese Anweisung. Allerdings beziehe sich diese nur auf seinen Status als Staatssekretär. Zuvor habe Straetmanns ihr gegenüber erklärt, dass er keinen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand oder Entlassung stellen werde. "Zum Anfang der Woche, noch vor seiner ersten öffentlichen Medien-Äußerung, waren sein Schreibtisch und sein Büro bereits leergeräumt. Offenbar hat er bereits am Montag mit einer Konsequenz gerechnet", sagte die Justizministerin dem NDR.
Ebenfalls am Montag ging in der Landesgeschäftsstelle der Linken in Schwerin das Austrittsschreiben Straetmanns ein, wie die Partei jetzt bestätigte. Noch ist der Parteiwechsel aber nicht perfekt: BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte dem NDR, dass Straetmanns aktuell noch nicht Mitglied der Partei sei, der Antrag werde noch bearbeitet, das sei aber reine Formsache. "Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn zeitnah in unserer Partei begrüßen können", so Leye.
Linke fordert erneut Rücktritt Straetmanns
Worte, die wie eine Provokation für die alten Parteigenossen wirken müssen. Hennis Herbst, Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, forderte erneut Straetmanns Rücktritt. Dem NDR sagt Herbst, der Justizstaatssekretär spekuliere offensichtlich auf seine Entlassung, und zwar aus finanziellen Gründen. Würde Ministerin Bernhardt ihn entlassen, bekäme er drei Monate lang die vollen Bezüge, also rund 11.000 Euro pro Monat. Danach dann noch drei Jahre lang monatlich rund 70 Prozent, so Herbst.
Rücktritt oder doch Entlassung?
Solche teuren Abschiedsgeschenke möchten die Linken ihrem Ex-Mitglied kaum mit auf den Weg geben. Theoretisch könnte Straetmanns noch bis Ende 2026 Staatssekretär bleiben, doch ist eine weitere Zusammenarbeit mit seiner Chefin schwer vorstellbar, das Verhältnis der beiden dürfte durch seinen Parteiwechsel tief zerrüttet sein. Freiwillig zurücktreten will Straetmanns eben anscheinend aber auch nicht. Als politischer Beobachter muss man an ein Mikado-Spiel der Beteiligten denken: Rücktritt oder Entlassung - wer sich zuerst bewegt, verliert.
Macht Straetmanns Karriere in Thüringen?
Die neuen Parteifreunde sind dafür voll des Lobes für Friedrich Straetmanns. Er sei ein echter Politprofi und ein Gewinn für die junge Partei, meint der BSW-Generalsekretär. "Der Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit sind seit vielen Jahren zentral für ihn (Straetmanns, Anm. d. Red.)." Das seien Themen, die derzeit viele Menschen vor den Landtagswahlen bewegten, so Christian Leye. In mehreren Fraktionen im Landtag in Schwerin wird schon jetzt spekuliert: Sollte es in Thüringen zu einer Koalition mit Beteiligung des BSW kommen, hätte Straetmanns wohl gute Chancen darauf, Justizminister in Erfurt zu werden. Womöglich sei ihm ein solcher Posten bereits angeboten worden.
BSW: Keine Posten-Absprachen mit Straetmanns
Wartet Straetmanns also in Schwerin nur noch den Wahlsonntag und mögliche Koalitionsgespräche ab, um dann selbst Chef eines Ministeriums zu werden? Der Generalsekretär der Wagenknecht-Partei weist das zurück, es gebe keinerlei Absprachen mit Straetmanns über ein "Engagement in einzelnen Bundesländern". Allerdings fügt Leye auch hinzu: "Wir werden das Gespräch zeitnah suchen." Gleichzeitig kündigte der BSW-Generalsekretär an, dass spätestens bis Ende des Jahres auch ein Landesverband seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern gegründet werden soll - man gehe in dieser Hinsicht bundesweit systematisch vor.
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