Linken-Staatssekretär will in Wagenknecht-Partei eintreten
Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern und ehemaliges Linken-Mitglied, plant den Wechsel zur neuen Partei von Sahra Wagenknecht und übt Kritik an seiner bisherigen Partei.
Mecklenburg-Vorpommerns Justiz-Staatssekretär Friedrich Straetmanns plant offenbar, von der Linkspartei in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wechseln. Bereits im Juli habe er Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) angekündigt, seinen Posten abgeben zu wollen. Straetmanns hatte in einem Brief die Politik der Linkspartei kritisiert. Sein Amt als Staatssekretär hatte er seit November 2021 inne. Zuvor war er von 2017 bis 2021 im Bundestag für die Linke tätig.
Straetmanns kritisiert Linke: "Wesentliche Themen aufgegeben"
Der 63-jährige Politiker ist seit 2007 Mitglied der Linken. In einer Erklärung, die dem Nachrichtenportal "t-online" vorliegt, äußerte er Unzufriedenheit mit seiner ehemaligen Partei. Er kritisierte, dass die Linke ihre wesentlichen Themen aufgegeben habe und äußerte Bedenken hinsichtlich der Migrationspolitik. Auf eine Anfrage des NDR wollte Straetmanns sich nicht weiter zu seiner Entscheidung äußern. "Die Angelegenheit ist im Fluss und es bedarf keiner weitergehenden Irritationen. Es ist eine sehr persönliche Entscheidung von mir, die mir monatelang inneren Kampf abverlangt hat", so der Politiker.
Reaktionen und Wahlperspektiven
Sahra Wagenknecht lobte Straetmanns und bezeichnete ihn als "ausgesprochen, fähigen Juristen und guten Politiker". Sie schätze seine Bereitschaft, klare Standpunkte zu vertreten, besonders während der Corona-Pandemie, als er sich für Grund- und Freiheitsrechte eingesetzt habe. Am kommenden Sonntag stehen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an, gefolgt von Wahlen in Brandenburg drei Wochen später. In aktuellen Umfragen erreicht das BSW in diesen Bundesländern zweistellige Werte, was ihr den Einzug in die Landesparlamente ermöglichen würde. Bereits zuvor hatten sich andere bekannte Politiker dem BSW angeschlossen, darunter die ehemalige Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali.
Bernhardt überrascht über Straetmanns Ankündigung
Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, zeigte sich überrascht von der Ankündigung von Friedrich Straetmanns, das Amt des Staatssekretärs niederzulegen. "Herr Straetmanns informierte mich im Juli 2024, dass er aus familiären Gründen zum 1. September 2024 aus dem Amt ausscheiden möchte. Wir hatten damals vereinbart, dass dieser Schritt wegen eines geordneten Übergangs erst zum 1. Oktober 2024 erfolgen könne." Bernhardt äußerte sich weiter: "Umso überraschter war ich heute Morgen über die Presseankündigung von Herrn Straetmanns. Sollte ihm eine Weiterarbeit nicht möglich sein, steht es ihm offen, einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu stellen. [...] Herr Straetmanns muss jetzt entscheiden, ob er einen Antrag auf Altersruhestand oder einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stellen möchte."
Landesvorsitzende erwartet Rücktritt
Hennis Herbst, der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, zeigte sich in einer Mitteilung überrascht und zutiefst enttäuscht über den bevorstehenden Wechsel von Friedrich Straetmanns. Er bezeichnete den Schritt als "massiven Vertrauensbruch" und fügte hinzu: "Mit dem Austritt aus der Linken verliert auch das Vertrauen in seine Arbeit als Staatssekretär im Justizministerium. Daher erwarte ich einen sofortigen Rücktritt von Friedrich Straetmanns."
Wahlbilanzen der Linken
Bei der Europawahl im Juni erzielte die Linke nur 2,7 Prozent der Stimmen. Auch im Bund liegt die Partei derzeit nur bei etwa drei Prozent in den Umfragen. Bei der Bundestagswahl 2021 war sie mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, konnte aber dank Direktmandaten ins Parlament einziehen.
