Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht vor größeren Reformen und vor großen Sparzwängen, auch weil der Rundfunkbeitrag seit mehr als drei Jahren nicht gestiegen ist. Was wünschen Sie sich von den Programmen der ARD, vom ZDF und Deutschlandradio? Darum ging es am 17. Oktober in "Mitreden! Deutschland diskutiert".

Moderator Christian Orth begrüßte als Gäste:

Julia Jäkel
Medienmanagerin und Vorsitzende des ÖRR-Zukunftsrats

Linus Lüring
Medienjournalist beim Bayerischen Rundfunk

Heike Raab
Medienbeauftragte der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Stefan Niggemeier
Medienjournalist und Gründer von "Übermedien"

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Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen: Was ist geplant?

Seit Langem wird diskutiert, wie sich ARD, ZDF und Deutschlandradio verändern sollen. Jetzt hat die Politik konkrete Pläne vorgelegt. extern

Es bläst uns - den öffentlich-rechtlichen Sendern im Radio, im Web, im Fernsehen - eine stramme Brise ins Gesicht. Das kann ein im positiven Sinn frischer Wind sein. Und Kritik kann bekanntlich gut sein, wenn sie konstruktiv geäußert wird, und wenn sich aus ihr Verbesserungen ergeben.

Vorweg: Die Rundfunkanstalten sind in redaktionellen Entscheidungen grundsätzlich frei von inhaltlicher Einflussnahme der Politik. Allerdings wird der ÖRR öffentlich finanziert - und das ist ein Punkt, der auch mitunter für Unmut sorgt. Die Beitragszentrale zieht derzeit - und seit August 2021 unverändert - 18,36 Euro je Haushalt im Monat ein. Gut 8,5 Milliarden Euro kamen so etwa im Jahr 2022 zusammen.

NDR Umfrage: 85 Prozent wollen die Öffentlich-Rechtlichen behalten

Immerhin - eine Umfrage für das Medienmagazin ZAPP von #NDRfragt hat ergeben: 85 Prozent der Menschen (im Norden) wollen weiter Öffentlich-Rechtliche und nur elf Prozent lehnen sie rundweg ab. Das Ergebnis zeigte auch: Information sehen fast alle Befragten als Hauptaufgabe. Deutlich weniger Befragte sind demnach damit einverstanden, dass ARD und ZDF auch über Sport berichten (60 Prozent).

Bundesländer arbeiten an einem reformierten Staatsvertrag

Auch wenn sie keine redaktionell-inhaltlichen Vorgaben machen - die Bundesländer setzen den Öffentlich-Rechtlichen qua Grundgesetz einen strukturellen Rahmen. Das geschieht per "Medienstaatsvertrag" (früher: "Rundfunkstaatsvertrag").

Derzeit arbeiten die Bundesländer an einem neuen Medienstaatsvertrag, unter Federführung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die traditionell den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder hält. Ende Oktober könnte darüber entschieden werden. Über den künftigen Medienstaatsvertrag wird zurzeit viel diskutiert, weil er zur Abschaffung mehrerer Radiosender, der Einstellung vieler Angebote und einer empfindlichen Einschränkung der Nachrichten-Berichterstattung führen könnte.

Streit über die sogenannte "Presseähnlichkeit"

Der Hintergrund dazu: Zeitungsverleger kritisieren immer wieder, dass die Öffentlich-Rechtlichen in ihren Online-Angeboten und auch auf Social Media zu "presseähnlich" seien. Der Reformstaatsvertrag sieht jetzt vor, dass Texte kürzer werden müssen. Außerdem wird die Vorgabe enger gefasst, dass Inhalte einen Bezug zu einer Sendung, die zuvor im Radio oder Fernsehen gelaufen ist, haben müssen. Das werde oft "sehr extensiv ausgelegt", kritisiert die Medienbeauftragte der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Heike Raab.

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In dieser Woche hat es bis Freitag ein vielfältiges Programm mit internationalen Gästen, Diskussionen und Workshops gegeben. NDR Info ist Partner der Veranstaltung. mehr

Vor anderthalb Jahren hatte Rheinland-Pfalz außerdem den sogenannten Zukunftsrat ins Leben gerufen. Dessen Vorsitzende ist die frühere Verlagsmanagerin Julia Jäkel. Sie drängt auf Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen, hält aber die Kritik an ihnen mitunter für unfair, ja sogar für gefährlich. "Das Gefährliche ist gerade: Kritik, die der ÖRR ernst nehmen sollte, mischt sich mit bewussten Versuchen, seine Arbeit und die aller freien Medien, zu diskreditieren", sagte Jäkel in einem Interview dem Branchenblatt "journalist".

Hamburger Woche der Pressefreiheit

Wir wollen die Reformdebatte nutzen und erfahren, was unsere Hörerinnen und Hörer und die Zuschauenden umtreibt. Was wünschen Sie sich von uns? Das passte in dieser Woche auch deshalb so gut, weil wir beim NDR die Hamburger Woche der Pressefreiheit feiern.

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Mitreden! Deutschland diskutiert

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