Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin protestieren tausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD. Auch vor CDU-Büros in Hannover, Kiel, Düsseldorf oder Leipzig laufen größere Demonstrationen. Anlass ist ein Asyl-Gesetzentwurf von CDU-Chef Merz morgen im Bundestag. Es wird erwartet, dass die Union dabei wieder gemeinsam mit der AfD stimmen wird. Das Bündnis «Zusammen gegen Rechts» spricht von einem Tabubruch. Auch Hunderte Prominente aus Kunst, Kultur und Medien warnen vor der AfD. In einem offenen Brief fordern sie Merz auf, mit Faschisten nicht gemeinsame Sache zu machen und die Demokratie in Deutschland zu verteidigen.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag will heute über einen weiteren Vorschlag der oppositionellen CDU/CSU beraten und entscheiden. Es geht um Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Union will unter anderem, dass der Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt wird. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch handelt es sich diesmal um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Dazu müsste dann aber auch der Bundesrat zustimmen. Am Mittwoch hatte ein Antrag der Union mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten.
Link zu dieser MeldungIn der ersten Bundestagsdebatte über ein Verbot der AfD hat der CDU-Politiker Wanderwitz von einer gefährlichen und Herzen vergiftenden Partei gesprochen. Er sehe den Bundestag in einer historischen Verantwortung, so der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung. Fraktionsübergreifend hatten 124 Abgeordnete einen Antrag unterzeichnet, mit dem der Bundestag beauftragt werden soll, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Der AfD-Abgeordnete Boehringer warf den Initiatoren vor, mit ihrem Antrag zwölf Millionen Wählerstimmen ausgrenzen zu wollen.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag hat zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert, sowohl im Roten Meer als auch im Südsudan. Einerseits beteiligt sich damit die deutsche Marine weiter an der EU-Militärmission "Aspides" im Roten Meer. Dort sollen Handelsschiffe vor der Huthi-Miliz geschützt werden. Andererseits läuft auch das Mandat für den Blauhelm-Einsatz im Südsudan bis zum 31. Oktober weiter. Über zwei weitere Bundeswehreinsätze im Mittelmeer will der Bundestag noch im Laufe der Nacht abstimmen.
Link zu dieser MeldungBei dem Flugzeugunglück in Washington gibt es keine Überlebenden, das hat US-Präsident Trump auf einer Pressekonferenz bestätigt. Die Behörden gehen damit von insgesamt 67 Todesopfern aus. Unklar ist weiter, warum die American Airlines-Maschine mit dem Militärhubschrauber kollidiert ist. Mehrere Behörden ermitteln. Ohne Belege zu nennen, hat Trump seine Vorgänger Obama und Biden für den Absturz verantwortlich gemacht. Sie hätten dafür gesorgt, dass bei der Flugsicherung jetzt - Zitat - «Menschen mit schweren geistigen und psychischen Behinderungen» arbeiten würden.
Link zu dieser MeldungDas Palästinenserhilfswerk UNRWA wird trotz des Verbots seiner Tätigkeit auf israelischem Boden seine Arbeit in allen Palästinensergebieten fortsetzen. Das haben die Vereinten Nationen klargestellt. UNRWA-Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, seien geöffnet, so der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres. Auch würden die humanitären Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt.
Link zu dieser MeldungDie britische Sängerin Marianne Faithfull ist tot. Sie wurde 78 Jahre alt. Zu ihren berühmtesten Songs gehören "As Tears Go By" und "The little Bird". Faithfull überlebte eine schwere Drogensucht, Obdachlosigkeit und einen Selbstmordversuch. Wie ihre Familie mitteilte, sei sie nun friedlich in ihrem Haus in London eingeschlafen.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Europa-League hat Eintracht Frankfurt trotz einer 0:2-Niederlage bei der AS Rom das Achtelfinale erreicht. Die TSG Hoffenheim gewann in Anderlecht mit 4:3, ist aber ausgeschieden.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht einzelne Schauer bei Tiefstwerten von plus 3 bis minus 1 Grad. Am Tag häufig trocken, gelegentlich Regen oder Schneeregen bei 3 bis 6 Grad. Am Sonnabend nordöstlich der Elbe leicht wechselhaft, im Südwesten Niedersachsens heiter, 3 bis 6 Grad. Am Sonntag nach Nebel etwas Sonne, 2 bis 4 Grad.
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