Der tödliche Messerangriff eines Afghanen in Aschaffenburg hat die politische Diskussion über die Migrationspolitik verschärft. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder warf der Bundesregierung jahrelange Versäumnisse vor. Unions-Kanzlerkandidat Merz kündigte im Falle seines Wahlsiegs an, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche illegaler Einreisen zurückzuweisen. Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser kritisierten dagegen die bayerischen Behörden, weil der Mann trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war. Ein Gericht hat inzwischen angeordnet, den Afghanen in einer Psychiatrie unterzubringen.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Trump hat erneut mit Einfuhrzöllen für Länder gedroht, die nicht in den USA produzieren. Konkret nannte er China, Kanada und Mexiko. Trump äußerte sich beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davor, wo er per Video-Stream zugeschaltet war. Um Zölle zu vermeiden, sollten Unternehmen ihre Produkte in den Vereinigten Staaten herstellen, sagte der US-Präsident. Es werde keinen besseren Ort auf der Welt für den Bau von Fabriken geben, so Trump. Der EU warf er vor, sein Land schlecht zu behandeln, unter anderem mit Einfuhrbarrieren.
Link zu dieser MeldungNach der Festnahme des ehemaligen Immobilieninvestors Benko hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Österreich Untersuchungshaft für den Gründer der insolventen Signa-Gruppe beantragt. Das teilte die Justizbehörde in Wien mit. Das Wiener Landgericht hat nun 48 Stunden Zeit, um über den Antrag zu entscheiden. Benko war wegen Verdachts auf Betrug und Verdunklungsgefahr in seiner Villa in Innsbruck fesgenommen worden Er soll Vermögen verheimlicht haben, sodass Gläubiger, Insolvenzverwalter und Behörden nicht darauf zugreifen konnten.
Link zu dieser MeldungDie Gasvorräte in der EU sind in diesem Winter deutlich schneller gesunken als im Vorjahr. Wie aus Daten der europäischen Plattform zur Gasspeicherung hervorgeht, liegt der Füllstand derzeit bei knapp 59 Prozent. Vor einem Jahr waren die Gasspeicher zu diesem Zeitpunkt noch zu 74 Prozent gefüllt. Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgung besteht nach Angaben der Internationalen Energieagentur nicht. Die EU-Staaten werden im kommenden Sommer aber deutlich mehr Gas kaufen müssen als in den beiden Vorjahren.
Link zu dieser MeldungDie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft geht mit der Forderung nach 7,6 Prozent mehr Geld in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Wie die Gewerkschaft mitteilte, will sie für Schichtarbeiter außerdem ein Zusatzgeld von 2,6 Prozent erstreiten. Ein Teil des zusätzlichen Geldes soll in freie Tage eintauschbar sein. Der aktuelle Tarifvertrag und die Friedenspflicht gelten noch bis Ende März. Den Fahrgästen der Bahn drohen damit vorerst keine Warnstreiks.
Link zu dieser MeldungNach dem Mord an drei Mädchen während eines Taylor-Swift-Tanzkurses im britischen Southport hat ein Gericht den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 18-Jährige muss demnach für mindestens 52 Jahre ins Gefängnis. Der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige hatte den Tanzkurs im Juli vergangenen Jahres mit einem Messer bewaffnet gestürmt und die Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren erstochen. Acht weitere Kinder und zwei Erwachsene erlitten Verletzungen. Die Tat hatte in Großbritannien zu tagelangen Protesten und auch rechtsradikalen und antimuslimischen Ausschreitungen geführt.
Link zu dieser MeldungDer Film "Die Saat des heiligen Feigenbaums" ist für den Oscar im Bereich bester internationaler Film nominiert worden. In der Rubrik tritt der Film unter anderem gegen "Emilia Perez" an - die französische Produktion hatte vier Golden Globes geholt und ist für insgesamt 13 Oskars nominiert. "Die Saat des heiligen Feigenbaums" ist eine deutsche Koproduktion und erzählt von den Auswirkungen der politischen Proteste im Iran auf eine Familie mit zwei Töchtern. Regisseur Mohammad Rasoulof war wegen einer drohenden Gefängnisstrafe im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohen, er lebt in Hamburg.
Link zu dieser MeldungVon Westen her neuer Regen, sonst bewölkt bei 1 bis 5 Grad. In der Nacht zeitweise Regen, Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte 4 bis 0 Grad. Morgen viele Wolken und zeitweise Regen, bei 4 bis 8 Grad. An der Nordsee Sturmböen. Am Sonnabend wieder Wolken und Regen bei 5 bis 10 Grad.
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