Die Zahl der Straftaten gegen Frauen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einem Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, das Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus heute vorgestellt haben. Danach wurde 2023 in Deutschland an fast jedem Tag eine Frau oder ein Mädchen getötet. Außerdem wurden jeden Tag mehr als 140 Opfer einer Sexualstraftat - bei der Hälfte von ihnen handelte es sich um Minderjährige. Ein großes Problem ist laut dem BKA-Lagebericht auch häusliche Gewalt. Hier erleidet in Deutschland alle drei Minuten eine Frau einen Angriff. Das BKA hat erstmals eine Statistik zu Straftaten veröffentlicht, die sich konkret gegen Frauen richten. Innenministerin Faeser fordert angesichts der steigenden Fallzahlen härtere Strafen für Täter, Anti-Gewalt-Trainings und elektronische Fußfesseln, um Täter zu überwachen und Frauen zu schützen.
Link zu dieser MeldungBundesverteidigungsminister Pistorius geht davon aus, dass die Schäden an zwei Datenkabeln in der Ostsee auf Sabotage zurückzuführen sind. Niemand glaube, dass die Kabel versehentlich durchtrennt worden seien, sagte Pistorius vor Beginn eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Es handele sich um ein ganz klares Zeichen, das etwas in Gange sei. Der SPD-Politiker warnte in diesem Zusammenhang vor weiteren Angriffen auf wichtige Infrastruktur in Europa. Deutschland hat gemeinsam mit Finnland eine Untersuchungs der Vorfälle angekündigt. Betroffen sind ein Glasfaser-Kabel, das von Helsinki nach Rostock verläuft und ein zweites zwischen Schweden und Litauen.
Link zu dieser MeldungDer Unions-Fraktionsvize im Bundestag und Außenpolitiker, Wadephul, fordert von Kanzler Scholz, der Ukraine Waffensysteme mit größerer Reichweite zur Verfügung zu stellen. Wadephul kritisierte auf NDR Info, dass der Kanzler weiterhin gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist. Er warf Scholz Starrsinn auf Kosten der Ukraine vor. Das Land sei dabei, den Krieg zu verlieren. Die Armee könne die Front nur halten, wenn sie weitreichendere Waffen erhalte. US-Präsident Biden soll der Ukraine erlaubt haben, US-Raketen für Ziele im russischen Hinterland einzusetzen. Das hat auch die Debatte in Deutschland wieder entfacht.
Link zu dieser MeldungDie G20-Staaten haben sich bereits am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Brasilien auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Die Teilnehmer vereinbarten, sich für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einzusetzen. Details dazu müssen noch erarbeitet werden. Außerdem bekannten sie sich zum internationalen Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die G20-Staaten erklärten zudem, auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates hinzuarbeiten. Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen soll repräsentativer, effizienter und demokratischer werden. In Rio de Janeiro wurde auch eine Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen.
Link zu dieser MeldungIn Hamburg werden die Überlegungen immer konkreter, die Bürgerschaftswahl im kommenden Frühjahr zu verlegen. Nach FDP und Linken sprach sich jetzt auch die CDU dafür aus, die Wahl am 23. Februar abzuhalten, und damit gleichzeitig mit der vorgezogenen Bundestagswahl. Eigentlich soll die Bürgerschaftswahl in Hamburg erst eine Woche später, am 2. März, stattfinden. CDU-Landeschef Thering sagte, durch einen Wahltermin am selben Tag könnten der Organisationsaufwand und die Kosten reduziert werden. Eine Verlegung des Wahltermins müsste die Bürgerschaft der Hansestadt beschließen. Das kann sie aber erst, wenn der 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl offiziell von Bundespräsident Steinmeier angesetzt wurde.
Link zu dieser MeldungDer Industriekonzern Thyssenkrupp spürt nach eigenen Angaben die Konjunkturflaute in Deutschland. Die Autoindustrie, die Bauwirtschaft sowie der Maschinen- und Anlagebau benötigten weniger Teile und Stahlprodukte, teilte das Essener Unternehmen mit. Die Aufträge würden entsprechend gekürzt. Unter dem Strich habe das zu einem Verlust von rund anderthalb Milliarden Euro geführt. Thyssenkrupp will allerdings trotzdem wie im Vorjahr 93 Millionen Euro Dividende an seine Aktionäre ausschütten.
Link zu dieser MeldungIm bislang größten Verfahren gegen die demokratische Opposition in Hongkong sind 45 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen werden Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Gegen den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai wurde mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe verhängt. Den Aktivisten wird vorgeworfen, 2020 im Vorfeld der Wahl für Hongkongs Parlament, die später wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde, illegale Vorwahlen organisiert zu haben.
Link zu dieser MeldungDicht bewölkt mit teils kräftigem Regen, der zeitweise in Schnee oder Schneeregen übergeht. Maximal 2 bis 9 Grad. Morgen nasskaltes Schauerwetter, teils mit Schnee und Graupel. In Schleswig-Holstein länger trocken und ab und an heiter. Höchstwerte 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten Am Donnerstag und Freitag mehr Schauerwetter, mit Graupel und Schnee bei 1 bis 7 Grad.
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