Bundespräsident Steinmeier hat den Vorstoß von US-Präsident Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Er sprach von einer Verletzung des Völkerrechts, die ein solches Vorgehen darstelle. Steinmeier hatte zuvor Gespräche in Saudi-Arabien und Jordanien geführt. Dort habe er Enttäuschung, Sorgen und Entsetzen gespürt, so der Bundespräsident. Er betonte, es könne nur eine Lösung gefunden werden, wenn die Sicherheit für Israel und die Selbstbestimmung für die Palästinenser gewährleistet sei. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock. UN-Generalsekretär Guterres warnte vor "ethnischen Säuberungen".

In den USA haben Tausende Menschen gegen die Politik des neuen Präsidenten Trump protestiert. Die Demonstranten zogen in Staaten wie Minnesota, Michigan, Texas und Indiana vor die Parlamente. Sie kritisierten den Kurs gegen irreguläre Migration oder auch Trumps jüngsten Vorschlag für eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens. Auf Plakaten waren Parolen zu lesen wie "Wach' auf USA" oder auch "Stoppt den Putsch". In den ersten Wochen seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump bereits eine Serie von Exekutivanordnungen etwa zur Handels-, Migrations-, Sozial- und Klimapolitik unterzeichnet.

China hat bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die zusätzlichen US-Zölle auf chinesische Produkte eingelegt. Nun könnte es zu einem Verfahren vor dem Streitschlichtungsausschuss kommen. Experten prüfen dann, ob die Erhöhung der Zölle WTO-konform ist. Sollten sie China Recht geben, kann Peking nach den Regeln der Organisation selbst Zölle in dem Umfang erheben, in dem es Schaden erlitten hat. Allerdings hat China schon als Gegenmaßnahme Zusatzzölle auf Kohle, verflüssigtes Erdgas, Öl, landwirtschaftliche Maschinen und bestimmte andere Fahrzeuge aus den USA verhängt.

Der Expertenrat für Klimafragen fordert eine politische Gesamtstrategie für den Klimaschutz. Mit den bisherigen Maßnahmen könne das für 2030 gesetzte Ziel nicht eingehalten werden. Das Gremium zog eine gemischte Bilanz der Klimapolitik der Ampelregierung. Es bemängelte unter anderem, dass der Verkehrssektor bei den Einsparzielen hinterherhinke. Positiv dagegen sei unter anderem, dass der Ausbau der Windenergie beschleunigt worden sei.

Nach den USA will auch Argentinien aus der Weltgesundheitsorganisation austreten. Das teilte der argentinische Regierungssprecher Adorni mit. Als Grund nannte er Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement während der Corona-Pandemie. Anders als der Austritt der USA hat der Rückzug Argentiniens keine großen finanziellen Auswirkungen auf die WHO. Der Schritt könnte allerdings eine Signalwirkung haben. Sollten sich andere Länder der Entscheidung anschließen, verstieße das gegen das Prinzip der Vereinten Nationen, Probleme möglichst gemeinsam zu lösen.

Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung um Premier Bayrou hat zwei Misstrauensvoten überstanden. Die linke Opposition scheiterte in der Nationalversammlung mit ihren Anträgen. Sie bekam von den Sozialisten und auch der rechtsradikalen Rassemblement National keine Unterstützung.   Hintergrund ist ein Streit über den Sparhaushalt der Minderheitsregierung. In den kommenden Tagen werden weitere Misstrauensanträge aus dem linken Lager erwartet.

Bayer Leverkusen hat knapp das Halbfinale im DFB-Pokal erreicht. Der Titelverteidiger besiegte den 1. FC Köln erst nach Verlängerung mit 3:2. Bis kurz vor Ende der regulären Spielzeit hatte Leverkusen noch mit 1:2 gegen den Zweitligisten zurückgelegen. Gestern war schon der VFB Stuttgart in die Runde der letzten vier eingezogen. Die beiden anderen Viertelfinal-Spiele finden am Monatsende statt.

In der Nacht trocken, in Südniedersachsen vereinzelt Regen oder Schnee. Plus 4 bis minus 2 Grad. Morgen freundlicher, im südlichen Niedersachsen teils trüb und etwas Regen, im Bergland Schnee. 4 bis 8 Grad. Am Freitag Wolken, von Osten einzelne Schauer, 2 bis 4 Grad. Am Sonnabend fast überall trocken bei 2 bis 5 Grad.