Im Ringen um das von Union und SPD geplante Finanzpaket drängen die Grünen darauf, dass der alte Bundestag nur über Verteidigungsausgaben abstimmt. Da seien die inhaltlichen Unterschiede auch wirklich überbrückbar, erklärte Fraktionschefin Dröge in den ARD-Tagesthemen. Über ein Sondervermögen Infrastruktur wollen die Grünen hingegen erst später verhandeln. Laut Dröge befürchten sie, dass Schwarz-Rot das Geld nicht etwa in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft steckt, sondern damit Steuersenkungen finanziert. Unionsfraktionschef Merz zeigte sich unterdessen im ZDF zuversichtlich, dass es nächste Woche zu einer Einigung mit den Grünen kommt.  

Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt und veröffentlicht. Dazu tritt in Berlin der Bundeswahlausschuss zusammen. In der Regel entspricht das amtliche Endergebnis dem vorläufigen, das in der Wahlnacht veröffentlicht wurde. Diesmal wird interessant sein, wie das endgültige Ergebnis für das Bündnis Sarah Wagenknecht ausfällt. Dem BSW fehlten nach den vorläufigen Zahlen nur wenige tausend Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die von Kremlchef Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe als Manipulation bezeichnet. Putin traue sich nicht, US-Präsident Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle. Es sei ein häufiger Trick von Putin, statt klar NEIN zu sagen, alles zu tun, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen. Der Kremlchef hatte zuvor unter anderem Zweifel angemeldet, ob die von den USA vorgeschlagene Feuerpause überhaupt zu überwachen sei.

Die Europäische Union will gemeinsame europäische Rüstungsprojekte vorantreiben, um weniger von den USA abhängig zu sein. Dafür machen sich die EU-Außenbeauftragte Kallas und Verteidigungskommissar Kubilius stark. Grundlage ist das sogenannte Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung, das der dpa vorliegt. Befürchtet wird demnach, dass die USA im Fall von Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten auch an Nato-Partner gelieferte Waffensysteme aus der Ferne lahmlegen könnten. Um dem Ziel einer Unabhängigkeit von den USA möglichst schnell näherzukommen, könnte nach dem Willen von Kallas und Kubilius in einer Richtlinie festgelegt werden, dass EU-Staaten bevorzugt europäische Militärgüter kaufen sollten.

Für den Heimatschutz in Deutschland stellt die Bundeswehr heute in Berlin einen vierten Großverband auf. Die Soldaten der Division – zunächst insgesamt etwa 6.000 Männer und Frauen – sind künftig dem Heer zugeteilt. Zu ihren Aufgaben gehören der Schutz von Infrastruktur, die Absicherung eines Truppenaufmarsches Verbündeter sowie Amtshilfe bei Katastrophen. Wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Heimatschutz an Bedeutung gewonnen. Die Kräfte wurden bisher von den Kommandos der 16 Bundesländer geführt.

In den USA hat ein zweiter Richter die von Präsident Trump angestoßenen Massenentlassungen von öffentlichen Bediensteten in der Probezeit blockiert. Ein Richter im Bundesstaat Maryland ordnete an, dass tausende Mitarbeiter von Bundesbehörden sofort wieder eingestellt werden müssen. Zuvor hatte ein Richter in San Francisco ebenso entschieden. Insgesamt hatten 19 US-Bundesstaaten sowie der District of Columbia gegen die Entlassungen geklagt, weil sie nicht im Einklang mit Bundesgesetzen stünden.

Die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Welge, hat den Forderungen der Gewerkschaft Verdi eine klare Absage erteilt. Welge nannte diese im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unrealistisch. Das Land befinde sich seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation sei seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen. Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen äußerte sich vor dem heutigen Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Potsdam. Zugleich kritisierte Welge die Warnstreiks der vergangenen Tage und forderte, diese verantwortungsbewusst einzusetzen. Die Gewerkschaft Verdi verlangt für die Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn, bei kleineren Einkommen mindestens 350 Euro - außerdem drei zusätzliche freie Tage.

Der Hamburger Elbtunnel ist bis 6 Uhr 30 gesperrt. Die Gewerkschaft verdi hat die Beschäftigten der Tunnelbetriebszentrale zur Arbeitsniederlegung aufgerufen - im Rahmen des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Ursprünglich wollte die Gewerkschaft, dass der Tunnel schon ab 18 Uhr gesperrt wird. In einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht einigten sich aber verdi und die Autobahn GmbH des Bundes darauf, dass die Sperrung nicht den Berufsverkehr betreffen soll.

In der Nacht vor allem im Norden vereinzelt Regen oder Schneeregen. Plus 2 bis minus 2 Grad. Am Tage Wolken und einzelne Schauer, nach Norden trocken und Aufheiterungen. 5 bis 8 Grad. Am Sonnabend trüb, vermehrt heiter, 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und Schauer bei 6 bis 10 Grad.