Mitreden! Deutschland diskutiert
Donnerstag, 13. März 2025, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Livestream hier ab 13.03.2025 20:15 Uhr
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Die Schuldenbremse für die Verteidigung lockern, 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen: CDU/CSU und SPD machen eine Kehrtwende bei den Staatsfinanzen. Die Union gibt damit zentrale Wahlkampfversprechen auf. Die Grünen wollen dem Finanzpaket eigentlich nicht zustimmen und fordern Zusagen für mehr Klimaschutz. Wie finden Sie das? Wir wollen Ihre Meinung hören - bei "Mitreden! Deutschland diskutiert" am Donnerstag um 20.15 Uhr.
Moderatorin Doreen Jonas begrüßt als Gäste:
Prof. Nicola Fuchs-Schündeln
Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Paula Piechotta
MdB, Die Grünen, Haushaltsausschuss
Sven Schulze
Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (CDU) des Landes Sachsen-Anhalt
Prof. Hans Vorländer
Demokratieforscher an der TU Dresden
Die Schuldenbremse für die Verteidigung lockern, 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen: CDU/ CSU und SPD machen eine Kehrtwende bei den Staatsfinanzen. Die Union gibt damit zentrale Wahlkampfversprechen auf.
Sondervermögen gleich Sonderschulden
Sondervermögen ist kein Vermögen, es sind Schulden, die außerhalb der Kreditlinien des Bundeshaushalts und der Schuldenbremse aufgenommen werden. Ein Sondervermögen erfordert eine Änderung des Grundgesetzes und ein Ausführungsgesetz. Darin wird festgelegt, wofür das Geld verwendet werden soll und in welcher Zeitspanne die Schulden zurückgezahlt werden müssen. Sondervermögen werden zumeist für klar definierte Zwecke angelegt, für die oft ein Finanzbedarf von mehreren Jahren oder sogar Jahrzehnten besteht, wie etwa bei der Aufrüstung der Bundeswehr.
Wieviele Kompromisse erfordert eine Koalition?
- Was bringt das Finanzpaket den Ländern?
- Sondervermögen Infrastruktur: Marode Brücken
- Migration bis Bürgergeld: Das haben Union und SPD vereinbart
- Was bedeuten die angedachten Verschärfungen von Union und SPD?
- Verteidigung: Brauchen wir in Deutschland wieder eine Wehrpflicht?
- Standpunkte: Grüne blockieren schwarz-rote Sonderschulden (Mit Hendrik Brandt)
- Stoppt Karlsruhe die Sondersitzungen des Bundestags?
- So besorgt sich der Staat Geld (ok, Schulden)
In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/ CSU und SPD hatten sich die Parteien auf Eckpunkte unter anderem zu den Themen Lohn, Rente, Bürgergeld und Migration geeinigt. Wichtiger Punkt im Sondierungspapier ist das Thema Wirtschaftspolitik. Dort zielt man auf eine Senkung der Energiepreise insbesondere für die Industrie auf fünf Cent je Kilowattstunde. Außerdem soll es Steuersenkungen für Unternehmen geben. Eher vage blieben die Politiker beim Thema Pflege. Da heißt es nur, dass Union und SPD "eine große Pflegereform" auf den Weg bringen wollen.
Bemerkenswert: Führende Unionspolitiker hatten vor der Wahl zusätzliche Schulden grundsätzlich abgelehnt, obwohl SPD und Grüne dazu bereit waren. Friedrich Merz selbst hatte eine Verfassungsänderung zum Zweck einer erhöhten Schuldenaufnahme nie endgültig ausgeschlossen, andere Unionspolitiker aber schon.
Sind die Pläne für das Sondervermögen mit dem Wählerwillen vereinbar?
Wird hier also der Wählerwille ignoriert, wenn mit alten Mehrheitsverhältnissen etwas beschlossen werden soll, was die neuen nicht mehr hergeben? Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Union und SPD brauchen Stimmen der Grünen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderte verbindliche Zusagen für mehr Klimaschutz im Rahmen des angekündigten Sondervermögens.
Wir wollen Ihre Meinung hören!
Ist die Schuldenbremse Schnee von gestern? Was halten Sie von den Plänen von Union und SPD? Sagen Sie uns ihre Meinung! Rufen Sie uns kostenfrei an unter (08000) 44 17 77.
