Deutschland hat der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Laut Verteidigungsminister Pistorius geht es um vier Luftabwehrsysteme des Typs Iris-T mit insgesamt 300 Raketen. Hinzu kommen Schützenpanzer des Typs Marder, mehrere Leopard-1-Kampfpanzer und 100.000 Schuss Artilleriemunition. Pistorius sagte bei Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, die Ukraine müsse militärisch gestärkt werden.
Link zu dieser MeldungIm Zollstreit mit den Vereinigten Staaten hat China nun nachgezogen und seine Gegenzölle auf alle US-Produkte auf 125 Prozent erhöht. Sie sollen morgen in Kraft treten. Zuvor hatte Chinas Führung mehrfach klargemacht, dass sie dem Druck der USA nicht nachgeben wird. Gleichzeitig umwirbt Peking die Europäische Union. China und Europa müssten sich gemeinsam gegen die Schikanen der USA wehren, sagte Präsident Xi.
Link zu dieser MeldungIn der Türkei hat der erste Prozess gegen den abgesetzten Bürgermeister von Istanbul, Imanoglu, begonnen. Dem Oppositionsführer wird vorgeworfen, einen Staatsanwalt bedroht zu haben. Er selbst spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Er sei vor Gericht, weil er die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe, sagte Imamoglu. In einem weiteren Prozess ist der CHP-Politiker noch wegen Betrugs angeklagt. Auch in diesem Fall drohen ihm eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot.
Link zu dieser MeldungZum Schutz von Weidetieren fordert der Bundesrat einen leichteren Abschuss von Wölfen. Die Länder stimmten einem entsprechenden Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen zu. Darin wird die neue Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zur Begründung hieß es im Bundesrat, die zunehmende Zahl und Dichte der Wolfsbestände führe auf dem Land zu anhaltender Besorgnis. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag schon darauf geeinigt, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission umzusetzen.
Link zu dieser MeldungNordrhein-Westfalen dringt auf härtere Strafen für das Verabreichen sogenannter K.O.-Tropfen. Das Land legte dem Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach soll es für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten eine Mindeststrafe von fünf Jahren geben. Bislang liegt die Mindeststrafe bei drei Jahren. Abgestimmt wird über den Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt. Bei K.O.-Tropfen handelt es sich um Substanzen, die insbesondere Wahrnehmen, Denken, Fühlen und Handeln des Opfers verändern.
Link zu dieser MeldungKinderspielzeug soll in der EU bald sicherer werden. Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf strengere Kontrollen geeinigt. Dabei geht es um den Schutz von Kindern vor gefährlichen Chemikalien wie etwa krebserregenden Stoffen - auch im Online-Handel. Für jedes Spielzeug, das in der EU verkauft wird, soll es künftig einen digitalen Produktpass mit Warnhinweisen und Sicherheitsinformationen geben, zum Beispiel für den Zoll. Dafür fehlt noch die formelle Bestätigung durch das Europäische Parlament und den Rat.
Link zu dieser MeldungHeute Abend meist trocken bei 10 bis 19 Grad. In der Nacht gebietsweise Nebel, überwiegend trocken, Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen zu Beginn noch trüb, später heiter, meist trocken. Höchstwerte 12 bis 24 Grad. Am Sonntag gebietsweise Schauer bei 13 bis 22 Grad. Am Montag an der See freundlich, sonst auch Schauer, 12 bis 20 Grad.
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