Für ihre geplante Grundgesetzänderung wollen CDU, CSU und SPD den Grünen entgegenkommen. Unions-Fraktionschef Merz bot in der Sondersitzung des Bundestages an, dass aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten. Grünen-Chefhaushälter Kindler lehnte die Offerte ab. 50 Milliarden Euro über die Laufzeit von zwölf Jahren seien ein schlechter Witz. Die Zustimmung der Grünen zu den Plänen der designierten neuen Regierungsfraktionen stehen nach wie vor aus.
Link zu dieser MeldungIn Berlin haben Vertreter von CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung eröffnet. Zehn Tage haben sich die möglichen Regierungspartner gegeben, um über so strittige Themen wie Migration, Bundeshaushalt und Rente zu beraten. Grundlage der Verhandlungen ist ein Papier, das die Ergebnisse der Sondierungen der drei Parteien auf elf Seiten zusammenfasst. 256 Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament sollen, in 16 Gruppen eingeteilt, Vorschläge erarbeiten. CDU-Chef Merz will bis Ostern eine neue Bundesregierung bilden
Link zu dieser MeldungDie Stimmen für die Bundestagswahl werden nicht neu ausgezählt - das Ergebnis kann wie geplant morgen bekannt gegeben werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht wies eine Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht ab, dem BSW fehlen rund 9.500 Stimmen, um in den Bundestag einziehen zu können. Das Bündnis hatte sein Vorgehen mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten begründet. Normalerweise werden Einsprüche gegen ein Wahlergebnis beim Bundestag eingelegt. Die Richter in Karlsruhe erklärten, Rechtsschutz in Bezug auf eine Wahl sei vor der Feststellung des endgültigen Ergebnisses nur begrenzt möglich.
Link zu dieser MeldungDer ukrainische Präsident Selenskyj hat die von Kremlchef Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe als Manipulation bezeichnet. Putin traue sich nicht, US-Präsident Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle. Es sei ein häufiger Trick von Putin, statt klar NEIN zu sagen, alles zu tun, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen. Der Kremlchef hatte zuvor unter anderem Zweifel angemeldet, ob die von den USA vorgeschlagene Feuerpause überhaupt zu überwachen sei.
Link zu dieser MeldungIn den USA hat ein Bundesrichter angeordnet, tausende öffentliche Bedienstete wieder einzustellen. Ihnen war in der Probezeit gekündigt worden. Die Entlassungen mit schlechter Leistung zu begründen, sei eine Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen. Der Richter aus San Francisco wies mehrere Ministerien an, alle diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien. Präsident Trump hatte den Tech-Multimilliardär Musk beauftragt, in den Bundesbehörden radikal Personal abzubauen und Kosten zu einzusparen.
Link zu dieser MeldungDie Zahl der Masern-Erkrankungen in Europa ist im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie seit mehr als 25 Jahren nicht. Die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk Unicef verzeichneten 2024 mehr als 127.000 Fälle. Das seien doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Betroffen sind zu über 40 Prozent Kinder unter fünf Jahren. Größtes Problem sind laut WHO die sinkenden Impfraten.
Link zu dieser MeldungDer Hamburger Elbtunnel ist bis 6 Uhr 30 gesperrt. Die Gewerkschaft verdi hat die Beschäftigten der Tunnelbetriebszentrale zur Arbeitsniederlegung aufgerufen - im Rahmen des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Ursprünglich wollte die Gewerkschaft, dass der Tunnel schon ab 18 Uhr gesperrt wird. In einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht einigten sich aber verdi und die Autobahn GmbH des Bundes darauf, dass die Sperrung nicht den Berufsverkehr betreffen soll.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht vor allem im Norden vereinzelt Regen oder Schneeregen. Plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen Wolken und einzelne Schauer, nach Norden trocken und Aufheiterungen. 5 bis 8 Grad. Am Sonnabend trüb, vermehrt heiter, 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und Schauer bei 6 bis 10 Grad.
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