Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karls´ruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die entscheidende Phase. Wie die Generalsekretäre der Parteien mitteilten, haben die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit abgeschlossen. Es liege aber weiterhin ein hartes Stück Arbeit vor den Beteiligten, hieß es. Ab Freitag übernimmt die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe. Berichten zufolge sind viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten geblieben - etwa das Thema Migration.

Die jüngsten Grundgesetzänderungen sorgen weiter für Diskussionen. Nach Ansicht der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Baerbock könnten dadurch Bauprojekte wie neue Straßen künftig verstärkt vor Gericht angefochten werden. Die Grünen-Politikerin verwies auf einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt darauf, dass jetzt im Grundgesetz auch das Ziel festgehalten sei, bis 2045 klimaneutral zu sein. CDU-Chef Merz hat dagegen bestritten, dass dadurch ein neues Staatsziel mit neuen Klagemöglichkeiten formuliert worden sei. Das Justizministerium erklärte dazu, die Auslegung sei im Einzelfall Sache der Gerichte.

Die neuen russischen Angriffe auf die Ukraine sind nach Angaben von Präsident Selenskyj ein Beleg für den mangelnden Friedenswillen Moskaus. Russland hatte nach Angaben Kiews in der vergangenen Nacht Ziele in der Ukraine mit mehr als 100 Drohnen angegriffen. Dies sei ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstrebe, erklärte Selenskyj. Er forderte den Westen erneut auf, mehr Druck auf Kreml-Chef Putin auszuüben. Auch weitere US-Sanktionen gegen Moskau seien notwendig.

Deutsche Sicherheitsbehörden sind am Morgen mit einer Großrazzia gegen Gegner der Regierung von Eritrea vorgegangen. Es gehe um den Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und damit verbundene Gewaltaktionen in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Brigade N'Hamedu hat es demnach in insgesamt sechs Bundesländern und Dänemark gegeben. Die Verdächtigen sollen das Ziel verfolgen, die Regierung in Eritrea zu stürzen.

In der niedersächsischen SPD bahnt sich offenbar noch in diesem Jahr ein Machtwechsel an. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gibt es Pläne, dass Ministerpräsident Weil das Amt schon im kommenden Herbst an Wirtschaftsminister Lies abgibt. Bereits im Mai soll Weil demnach auf einem Parteitag den Posten als SPD-Landeschef zur Verfügung stellen. Eine Reaktion aus der Staatskanzlei gibt es bislang nicht. In Niedersachsen wird im Herbst 2027 ein neuer Landtag gewählt.

Rheinland-Pfalz und Thüringen haben in einer staatlichen Trauerfeier in Mainz des verstorbenen CDU-Politikers Bernhard Vogel gedacht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer würdigte Vogel als herausragenden Staatsmann und Brückenbauer zwischen Ost und West. Sein Wirken als Ministerpräsident in zwei Bundesländern habe ihn zu einer der prägenden Persönlichkeiten der politischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands gemacht. Vogel war Anfang März im Alter von 92 Jahren gestorben.

Bewölkt, regional heiter, am meisten Sonne an der Ostsee. Höchstwerte 9 bis 14 Grad. Morgen nach Nebel freundlich mit längerem Sonnenschein, meist trocken. 10 bis 17 Grad. Am Freitag nach Osten und Süden hin freundlich, später im Westen Regen, 10 bis 18 Grad. Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.