Hamburg: Bürgerschaft konstituiert sich - Streit um einen Posten
Gut drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommt das neue Landesparlament heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ein Tagesordnungspunkt sorgte dabei im Vorfeld für Aufsehen.
Die Sitzung wird durch Ralf Niedmers von der CDU als Alsterpräsident eröffnet. Er sitzt zwar am längsten im Hamburger Landesparlament, ist aber nicht der älteste Abgeordnete. Den stellt nämlich die AfD, die deshalb auch den Altersvorsitz für ihren Abgeordneten Joachim Körner beansprucht.
AfD-Politiker Körner ist der älteste
Die entsprechende Geschäftsordnung der Bürgerschaft ist allerdings in der vergangenen Wahlperiode geändert worden, so dass jetzt der CDU-Mann Niedmers als erstes auf dem Präsidium sitzt. Er vertritt die CDU seit 1997 ununterbrochen in der Bürgerschaft. Der 57-Jährige ist jedoch deutlich jünger als der AfD-Abgeordnete Körner, der vor drei Wochen mit 79 Jahren in die Bürgerschaft gewählt wurde.
Die AfD bestreitet, dass durch die Änderung der Geschäftsordnung durch die alte Bürgerschaft von der seit Jahrzehnten geübten Praxis, das an Lebensjahren älteste Mitglied der Bürgerschaft zum Alterspräsidenten zu machen, abgewichen werden kann. "Wir fordern die Einhaltung fundamentaler Verfassungsgrundsätze und den Respekt vor einer in Hamburg seit 78 Jahren ununterbrochen praktizierten Parlamentstradition", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak.
Ähnliche Auseinandersetzung im Bundestag
Die Bürgerschaftskanzlei wies die Kritik zurück. Auch im Bundestag hatte mit Gregor Gysi der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung als Alterspräsident eröffnet. Dort gab es ebenfalls eine Debatte um die Alterspräsidentschaft.
In Hamburg habe die Bürgerschaftskanzlei die Tagesordnung für die konstituierende Sitzung mit Niedmers als Alterspräsidenten "nicht nur nach bestem Wissen und Gewissen, sondern selbstverständlich auch rechtmäßig aufgestellt", sagte die bisherige Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD).
Wahl von Veit als Bürgerschaftspräsidentin gilt als sicher
An der Wiederwahl Veits, die seit 2011 Bürgerschaftspräsidentin ist, besteht kein Zweifel. Vorschlagsrecht für das Amt hat als stärkste Fraktion die SPD. Danach werden Vizepräsidentinnen und -präsidenten sowie mehrere Ausschussmitglieder, etwa für die Kontrolle des Verfassungsschutzes, gewählt.
Mehr als 40 Abgeordnete sind neu in der Bürgerschaft - oder kehren nach längerer Pause ins Parlament zurück, wie der frühere Gesundheitssenator Dietrich Wersich von der CDU. Die SPD hat im neuen Parlament 45 Sitze, gefolgt von der CDU mit 26, den Grünen mit 25, den Linken mit 15 und der AfD mit 10 Mandaten.
Frauenquote so hoch wie noch nie
Die Frauenquote unter den Abgeordneten liegt bei knapp 49 Prozent, so hoch wie noch nie. Bei den Grünen gibt es sogar dreimal so viele Frauen wie Männer, bei den Linken immerhin noch doppelt so viele. Bei der CDU ist das Verhältnis genau umgekehrt, also doppelt so viele Männer wie Frauen. Und die AfD ist am männerlastigsten - dort gibt es nur zwei Frauen.
