Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten zur Stunde auf einem Sondergipfel in Brüssel über die Ukraine-Hilfen und die Wiederaufrüstung Europas. Bundeskanzler Scholz sagte am Rande des Krisentreffens, Ziel müsse sein, dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken. Polens Regierungschef Tusk erklärte, Russland werde den Rüstungswettlauf verlieren, wie die Sowjetunion vor 40 Jahren. Hintergrund des Treffens ist die Neuausrichtung der US-Außen- und Sicherheitspolitik.
Link zu dieser MeldungNach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen hat Verteidigungsminister Pistorius seinem ukrainischen Amtskollegen Umerow zusätzliche Unterstützung zugesagt. Pistorius sagte bei einem Treffen in Berlin, Deutschland versuche damit zumindest einen Teil der wegfallenden amerikanischen Hilfen auszugleichen. Das betrifft seinen Angaben nach beispielsweise die Unterstützung bei der Luftverteidigung der Ukraine. Details sollen bei einem weiteren Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe besprochen werden, der dutzende Staaten angehören. Laut Pistorius laufen dafür bereits die Vorbereitungen.
Link zu dieser MeldungUnion und SPD haben ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Anfang der Woche haben sie sich bereits auf das Geld für Infrastruktur und Verteidigung geeinigt. Jetzt gehe es um Migration, Sicherheit, der Haushalt und wirtschaftliches Wachstum - so zumindest CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Mit Blick auf den Verlauf der Gespräche betonte Dobrindt, es gebe keinen Grund zur Eile. Die Teilnehmer hätte heute, morgen und am Wochenende Zeit. Im Vorfeld der Gespräche hatte sich angedeutet, dass besonders beim Punkt Migration die Positionen von Union und Sozialdemokraten weit auseinander liegen.
Link zu dieser MeldungDie Bezüge der Rentnerinnen und Rentner steigen zum 1. Juli bundesweit um 3,74 Prozent. Das hat Bundesarbeitsminister Heil in der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt. Das spürbare Plus begründet er damit, dass der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben sei und es ordentliche Lohnabschlüsse gegeben habe. Die Anpassung der Renten in Deutschland folgt grundsätzlich der Entwicklung der Bruttolöhne. Berücksichtigt wird außerdem, wie sich die Rentenversicherungsbeiträge entwickeln sowie das Verhältnis zwischen Beitragszahler und Rentenbezieher.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Zentralbank hat zum sechsten Mal seit dem vergangenen Sommer die Leitzinsen im Euroraum gesenkt. Der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins wird um einen Viertel-Prozentpunkt verringert; er beträgt jetzt 2,5 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Niedrigere Zinsen helfen der schwächelnden Konjunktur im Euroraum, weil Kredite tendenziell günstiger werden. Für Sparerinnen und Sparer hingegen sinken zumeist die Tages- und Festgeldzinsen. Auf die Bauzinsen dürfte die erneute Leitzinssenkung aber keinen Einfluss haben, der Zinsschritt ist Experten zufolge schon eingepreist.
Link zu dieser MeldungIm Prozess um einen von mutmaßlichen Terroristen geplanten Umsturz hat das Oberlandesgericht Koblenz das Urteil verkündet. Vier Männer und eine Frau wurden zu Haftstrafen zwischen knapp drei und acht Jahren verurteilt. Sie hatten geplant, die Regierung zu stürzen, Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu entführen und mit Sprengstoffanschlägen einen wochenlangen Stromausfall auszulösen. Laut Generalbundesanwalt gründeten sie dazu eine Terrorvereinigung mit dem Namen "Vereinte Patrioten" oder waren Mitglied darin.
Link zu dieser MeldungNiedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen mehr gegen die Nitratbelastung des Grundwassers an der Ems tun. Das bisherige Maßnahmenprogramm der Länder ist unzureichend, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat. Zunächst hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Hannover und Düsseldorf 2023 dazu verpflichtet, beim Gewässerschutz nachzubessern. Dagegen wandten sich die Länder an das Bundesverwaltungsgericht. Nitrat gelangt vor allem über Düngemittel ins Grundwasser. Eine zu hohe Konzentration kann Probleme beim Trinkwasser verursachen. Laut Nitratbericht 2024 wurden in den Jahren 2020 bis 2022 an jeder vierten Messstelle die EU-weit festgelegten Grenzwerte überschritten.
Link zu dieser MeldungDie albanische Regierung sperrt die Videoplattform TikTok. Das Kabinett hat das Verbot heute beschlossen, es soll ein Jahr lang gelten und schon in den kommenden Tagen in Kraft treten. Ministerpräsident Rama hatte die Sperrung von TikTok angekündigt, nachdem ein 14-Jähriger in der Hauptstadt Tirana einen Mitschüler erstochen hatte. Hintergrund war ein Streit, der auf der Plattform eskaliert war.
Link zu dieser MeldungÜberall trocken bei 6 bis 14 Grad. In der Nacht sternklar und trocken, Tiefstwerte 4 bis 0 Grad. Morgen viel Sonne bei Höchstwerten von 9 Grad auf den Nordfriesischen Inseln, bis 18 Grad in Wolfsburg. Am Wochenende heiter bei 8 bis 18 Grad.
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