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Zum RadioprogrammVor der Mitgliederabstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union zweifelt der designierte Kanzler Merz an zwei Punkten, die die Sozialdemokraten offenbar als gesetzt sehen. Der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Chef, ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss. Merz verwies darauf, dass beim Mindestlohn allein die zuständige Kommission entscheidet - und Steuersenkungen kann es aus seiner Sicht nur geben, wenn es die Haushaltslage zulässt.
Link zu dieser MeldungDer designierte Kanzler Merz hat die Zollpolitik von US-Präsident Trump kritisiert. Der CDU-Chef sagte dem "Handelsblatt", Trump erhöhe das Risiko, dass die nächste Finanzkrise schneller komme als erwartet. Die Globalisierung sei in ihren Grundfesten erschüttert, so Merz. Er verlangte, dass die Europäische Union gegenüber Washington geschlossen auftritt. Nur so könne sie sich Respekt verschaffen. US-Präsident Trump hatte gegen die EU zusätzliche Zölle in Höhe von 20 Prozent verhängt, diese aber inzwischen um drei Monate verschoben. Nun hat Trump einen weiteren Rückzieher in seiner Zollpolitik gemacht.Smartphones und Computer werden von den neuen Abgaben ausgenommen. Heute reist der Handelskommissar der Europäischen Union, Sefcovic, in die USA, um eine Lösung des Zollstreits zu erreichen. Nach Angaben der Kommission ist ein Abkommen zwischen Washington und Brüssel das Ziel.
Link zu dieser MeldungDer Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu einer Wende in der Migrationspolitik führen. Dies sei der Fall, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Flüchtlingshilfe bringe die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Berghegger fordert, den Zuzug konsequent zu steuern und zu begrenzen, unter anderem durch Zurückweisungen. Ebenfalls nötig seien Abschiebungen von Straftätern oder Gefährdern, Menschen, die ausgewiesen werden sollten, kein Bleiberecht hätten. Im Koalitionsvertrag ist zum Thema Migration unter anderem vereinbart, die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. Dort sollen Asylsuchende dann auch auch zurückgewiesen werden. Zudem will die künftige Regierung aus Union und SPD verstärkt Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben, beginnend mit Straftätern. Und die Zahl der sogenannten sicheren Herkunftsländer soll ausgeweitet werden.
Link zu dieser MeldungTeheran und Washington haben angekündigt, ihre Verhandlungen über das iranische Atomprogramm am kommenden Wochenende fortzusetzen. Im Oman hatten gestern Vertreter beider Seiten erste indirekte Gespräche geführt. Danach bezeichneten sowohl Washington als auch Teheran die Gespräche als positiv und konstruktiv. Zuvor hatte US-Präsident Trump mit militärischen Schritten gedroht, sollte es keine Einigung geben. Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran weist das zurück.
Link zu dieser MeldungDer bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas ist wieder aufgeflammt. Die israelische Armee weitete ihren Einsatz im Gazastreifen aus. Man habe seit Freitagabend Dutzende Hamas-Kämpfer getötet, so ein Sprecher. Heute früh gibt es Berichte, dass ein Krankenhaus von zwei israelischen Raketen getroffen worden ist. Gleichzeitig fing die Luftwaffe nach eigenen Angaben ein Geschoss aus dem Gazastreifen ab. Unabhängig überprüfen lassen sich die Meldungen derzeit nicht.
Link zu dieser MeldungIn der sudanesischen Provinz Darfur sind bei Angriffen der RSF-Miliz nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Kinder. Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten sprach von kontrollierten Boden- und Luftschlägen gegen eine Stadt sowie zwei Flüchtlingslager. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärmachthaber al-Burhan und die Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo seit zwei Jahren einen blutigen Machtkampf. Die sudanesische Armee kontrolliert den Osten und Norden des Landes sowie die Hauptstadt Karthum, die RSF-Miliz fast die gesamte Region Darfur und weite Teile des Südens.
Link zu dieser MeldungDie Weltausstellung Expo im japanischen Osaka hat für die Besucher geöffnet. Dort zeigen mehr als 160 Länder und Regionen ihre Ideen zu dem Thema "Die zukünftige Gesellschaft für unser Leben gestalten". Dabei geht es vor allem um Nachhaltigkeit und Klimaschutz. So besteht der deutsche Pavillon aus sieben runden Holzhäusern, die die Kreislaufwirtschaft symbolisieren. Die Veranstalter der Expo rechnen bis Mitte Oktober mit rund 28 Millionen Besuchern. Bisher ist das Interesse der Japaner jedoch gering.
Link zu dieser MeldungMit der Ankunft der AIDAmar hat heute früh in Rostock-Warnemünde die neue Kreuzfahrtsaison begonnen. 23 Reedereien haben für dieses Jahr Schiffe angemeldet. Insgesamt soll es 167 Anläufe von 36 Kreuzfahrtschiffen geben. Sieben Kreuzfahrtschiffe laufen erstmals die Warnowmündung an. Das 330 Meter lange amerikanische Kreuzfahrtschiff "Sky Princess" ist der größte Luxusliner der Saison. Ein besonderer Gast ist in diesem Jahr auch wieder die fast 70 Jahre alte "Nordstjernen" aus Norwegen, die gleich mehrfach von Warnemünde aus zu Ostseetouren startet. Rostock liegt nach Kopenhagen und Kiel auf dem dritten Platz der meist besuchten Ostseekreuzfahrthäfen, so der Hafenbetreiber "Rostock Port". Mehr als eine halbe Million nationale und internationale Kreuzfahrtgäste werden demnach in dieser Saison in Warnemünde an und von Bord gehen. Die Kreuzfahrtsaison endet voraussichtlich am 18. Dezember.
Link zu dieser MeldungIm Titelkampf der Fußball-Bundesliga hat auch der FC Bayern einen Sieg verpasst. Die Münchner spielten gegen Dortmund 2:2. Vorher hatte Leverkusen gegen Union Berlin ein 0:0 geholt. Im Abstiegskampf holte der FC St. Pauli einen wichtigen Sieg und gewann mit 2:1 bei Holstein Kiel. Außerdem gewann Freiburg in Mönchengladbach mit 2:1, Augsburg gewann in Bochum ebenfalls mit 2:1 und Hoffenheim besiegte Mainz mit 2:0. In der 2. Fußball-Bundesliga hat es Hannover 96 verpasst, an die Aufstiegsplätze heranzurücken. Hannover verlor gegen Elversberg mit 1:3. Außerdem gewann Ulm gegen Magdeburg mit 1:0, Hertha BSC und Darmstadt trennten sich 1:1 und Nürnberg gewann in Kaiserslautern mit 2:1.
Link zu dieser MeldungUnbeständig, von Westen her Schauer. Im Osten länger trocken und am meisten Sonne in Vorpommern. Höchstwerte 13 Grad in Westerland auf Sylt und bis 23 Grad im Amt Löcknitz-Penkun. Morgen heiter bis wolkig. Einzelne Schauer möglich. 16 bis 20 Grad, an der See etwas kühler. Am Dienstag örtlich Schauer, gelegentlich Sonne bei 13 bis 21 Grad.
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