Heizungsgesetz: FDP-Politiker Schäffler weiß noch nicht, ob er zustimmt
Nachdem sich die Ampel-Koalition am Freitag auf die konkreten Formulierungen für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigt hat, könnte das Gesetz zum klimafreundlichen Heizen in der kommenden Woche verabschiedet werden. Ob der Heizungsgesetz-Kritiker Frank Schäffler dem Gesetz zustimmen wird, ließ er im Interview mit NDR Info offen.
Parlamentarier wie der FDP-Finanzpolitiker müssen nun die 110 Seiten des Gesetzentwurfs über das Wochenende durcharbeiten. Schäffler nannte das eine "parlamentarische Zumutung". Ob er dem Gesetz kommende Woche zustimmen werde, könne er noch nicht abschließend sagen. Am Dienstag gebe es noch eine Fraktionssitzung und man müsse die Expertenanhörung abwarten: "Die Gefahr ist immer bei solchen Gesetzen, die im Schweinsgalopp durchgezogen werden, dass da technische Fehler gemacht werden." Eben das müsse bei der Expertenanhörung herausgefunden werden.
Schäffler: Grüne haben andere Interessen als FDP
Die Formulierungshilfen des Ministeriums müsse man prüfen, "dass hier nicht irgendwelche Fallstricke drin sind." Die Grünen hätten natürlich andere Interessen in der Gesetzgebung als die FDP. "Die Grünen und Herr Habeck haben in diesem Verfahren so viele Fehler gemacht, dass hier Vorsicht an der Bahnsteigkante durchaus angebracht ist", erklärte Schäffler im Interview mit NDR Info.
Fortschritte: Technologieoffenheit und Planungssicherheit
Zumindest sei ein großer Fortschritt gelungen. Auf Kritik seitens der FDP sei eingegangen worden, beispielsweise, dass auch nach 2024 noch Ölheizungen eingebaut werden dürfen, die dann mit biogenen Kraftstoffen betrieben werden. "Diese Technologieoffenheit war uns sehr wichtig und dass die Menschen Planungssicherheit haben und nicht von heute auf morgen Änderungen vornehmen müssen", sagte Schäffler.
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