Für ihre geplante Grundgesetzänderung wollen CDU, CSU und SPD den Grünen entgegenkommen. Unions-Fraktionschef Merz bot in der Sondersitzung des Bundestages an, dass aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten. Von den Grünen hieß es, den jetzigen Schuldenplänen würden sie nicht zustimmen. AfD, Linke und BSW lehnen das geplante Finanzpaket und eine Grundgesetzänderun ab.

In Berlin sind Vertreter von CDU, CSU und SPD zu den Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung zusammengekommen. Zehn Tage haben sich die möglichen Regierungspartner gegeben, um über so strittige Themen wie Migration, Bundeshaushalt und Rente zu beraten. Grundlage der Verhandlungen ist ein Papier, das die Ergebnisse der Sondierungen der drei Parteien auf elf Seiten zusammenfasst. 256 Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament sollen, in 16 Gruppen eingeteilt, Vorschläge erarbeiten. CDU-Chef Merz will bis Ostern eine neue Bundesregierung bilden.

Russlands Präsident Putin hat sich grundsätzlich offen für eine Waffenruhe in der Ukraine gezeigt. Allerdings müsse eine solche Feuerpause zu einem dauerhaften Frieden führen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Der Vorschlag werfe zudem Fragen auf, wofür eine Waffenruhe genutzt werden könnte, so Putin. Auch müssten die tiefer liegenden Ursachen der Krise angegangen werden - was das heißt, ließ er offen. Einzelheiten will Putin nach eigenen Worten mit den USA besprechen. Mittlerweile ist der Sondergesandte der US-Regierung, Witkoff, in Moskau eingetroffen, Näheres zu dem Besuch ist nicht bekannt.

Die Stimmen für die Bundestagswahl werden nicht neu ausgezählt - das Ergebnis kann wie geplant morgen bekannt gegeben werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht wies eine Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht ab, dem BSW fehlen rund 9.500 Stimmen, um in den Bundestag einziehen zu können. Das Bündnis hatte sein Vorgehen mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten begründet. Normalerweise werden Einsprüche gegen ein Wahlergebnis beim Bundestag eingelegt. Die Richter in Karlsruhe erklärten, Rechtsschutz in Bezug auf eine Wahl sei vor der Feststellung des endgültigen Ergebnisses nur begrenzt möglich.

Eine vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Untersuchungskommission hat Israel Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen. Der Bericht dokumentiert Misshandlungen an Frauen, Männern und Kindern im Gazastreifen, im Westjordanland und Ostjerusalem seit dem 7. Oktober 2023 – dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden. Israel wies die Vorwürfe umgehend als haltlos zurück. Der Bericht solle die israelische Armee belasten und die Kommission sei voreingenommen, hieß es.

US-Präsident Trump hat der EU mit sehr hohen Zöllen auf alkoholische Getränke gedroht. Sollte Brüssel wie angekündigt amerikanischen Whiskey mit Zöllen belegen, werde er Abgaben von 200 Prozent auf Wein, Champagner und Spirituosen aus der EU verhängen, sagte Trump. Die EU hatte gestern als Reaktion auf die von Trump verhängten Zölle von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl ihrerseits Einfuhrzölle auf verschiedene US-Waren angekündigt. Die US-Zölle waren gestern in Kraft getreten, die der EU sollen ab dem 1. April erhoben werden.

Die Zahl der Masern-Erkrankungen in Europa ist im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie seit mehr als 25 Jahren nicht. Die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk Unicef verzeichneten 2024 mehr als 127.000 Fälle. Das seien doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Betroffen sind zu über 40 Prozent Kinder unter fünf Jahren. Größtes Problem sind laut WHO die sinkenden Impfraten.

Die Gewerkschaft Verdi darf den Hamburger Elbtunnel nicht während des Feierabendverkehrs mit einem Warnstreik lahmlegen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs zwischen der Gewerkschat Verdi und der Autobahn GmbH des Bundes vor dem Arbeitsgericht. Demnach darf die Sperrung des Tunnels heute frühestens um 21 Uhr beginnen und müsse spätestens am Freitag mit Einsetzen des Berufsverkehrs um 6.30 Uhr beendet sein. Im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst wollte Ver.di die Tunnelzentrale eigentlich bereits heute ab 18 Uhr lahmlegen.

In der Nacht vor allem im Norden vereinzelt Regen oder Schneeregen. Plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen Wolken und einzelne Schauer, nach Norden trocken und Aufheiterungen. 5 bis 8 Grad. Am Sonnabend trüb, vermehrt heiter, 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und Schauer bei 6 bis 10 Grad.