Im Bundestag diskutieren die Abgeordneten - nach mehrstündiger Unterbrechung - sehr kontrovers über das Migrationsgesetz der Union. In der Debatte wies Unionsfraktionschef Merz den Vorwurf erneut zurück, mit der AfD bei Abstimmungen über eine schärfere Asylpolitik zusammenzuarbeiten. Die AfD sei eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die das Fundament der Demokratie untergrabe. Merz steht in der Kritik, weil er für den Gesetzentwurf, mit dem die Union die Migration begrenzen will, die Unterstützung der AfD in Kauf nimmt.

Das Vorgehen der Union hat im Bundestag heftige Reaktionen ausgelöst. Aus fast allen Fraktionen kamen Kritik und Vorwürfe gegen Kanzlerkandidat Merz. Außenministerin Baerbock von den Grünen sagte, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, habe Deutschlands Ansehen weltweit geschadet. Merz müsse diese Schande jetzt einigermaßen korrigieren: SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einem Sündenfall für die Demokratie. Es sei aber noch Zeit, die Brandmauer gegen die Rechtsextremisten wieder hochzuziehen. Die AfD will den von Merz geplanten schärferen Asylgesetzen weiter zustimmen. Die Union habe die Forderungen seiner Partei nur kopiert, so Geschäftsführer Baumann.

In Norddeutschland gibt es neue Proteste gegen den Kurs der Union in der Migrationspolitik. In Hamburg demonstrieren zur Stunde Tausende Menschen. Sie kritisieren vor allem, dass die Union bei ihrem Migrationsgesetz die Unterstützung der AfD in Kauf nimmt. Auch in Hannover ist eine Kundgebung geplant. In mehreren norddeutschen Städten meldet die CDU Anschläge auf ihre Büros und Geschäftsstellen.

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 23. Februar teil. Das hat die Bundeswahlleiterin mitgeteilt. In allen Bundesländern sind elf Parteien und Bündnisse zugelassen. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf dem Stimmzettel stehen. Insgesamt standen noch 41 Parteien aus der Liste. Einige von ihnen mussten zusätzlich genug Unterstützungsunterschriften sammeln. Das gelang nicht allen. Auch der SSW in Schleswig-Holstein ist wieder als dänische Minderheit zugelassen.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist zu Jahresbeginn kräftig gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt sie nur noch ganz knapp unter der Drei-Millionen-Marke. Danach waren im Januar 2.993.000 Menschen erwerbslos gemeldet, und damit 186.000 mehr als noch im Dezember. Im Vergleich zum Januar 2024 lag die Zahl um 187.000 höher. Die Arbeitslosenquote stieg deutlich von sechs Prozent im Dezember auf nun 6,4 Prozent. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, machte vor allem die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland für die Entwicklung verantwortlich.

Die Insolvenzverwalter haben Käufer für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg gefunden. Auf einer Pressekonferenz teilten sie mit, dass die Lürssen-Werft aus Bremen Nobiskrug übernimmt. Die Heinrich Rönner Gruppe aus Bremerhaven wird neuer Eigentümer der FSG. Bis die Verträge unterschrieben sind, soll eine Transfergesellschaft ihren Betrieb aufnehmen.

In der Ostsee ist wieder ein Schiff unter Sabotageverdacht festgesetzt worden. Diesmal geht es um das Schiff "Silva Dania", das unter norwegischer Flagge fährt. Alle Besatzungsmitglieder seien aber Russen, teilte die norwegische Polizei mit. Die Ermittler durchsuchen jetzt im Hafen von Tromsø das Schiff und befragen die Crew. Den Hinweis auf die "Silva Dania" sollen die lettischen Behörden gegeben haben. Sie vermuten demnach, dass das Schiff ein Glasfaserkabel zwischen Lettland und Schweden in der Ostsee schwer beschädigt haben könnte.

Heute Nachmittag oft trockener Wechsel aus Sonne und Wolken. An der Ostsee zeitweise, in Vorpommern gelegentlich Regen, vereinzelt Schneeregen. Maximal 3 bis 7 Grad. Morgen zum Teil wolkig bis neblig, hier und da Auflockerungen. Ganz im Norden sowie in Vorpommern etwas Regen möglich, sonst meist trocken. Maximal 3 bis 6 Grad. Am Sonntag nach Nebel teils sonnig. 2 bis 4 Grad. Am Montag heiter bis wolkig. 2 bis 4 Grad.