Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt in einer Regierungserklärung Stellung zu aktuellen innenpolitischen Themen wie dem Messerangriff in Aschaffenburg Stellung. © Michael Kappeler/dpa Foto: Michael Kappeler/dpa

Mit Stimmen der AfD: Bundestag billigt Asylpläne der Union

Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag - unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab. Mehr bei tagesschau.de. extern

Daniel Günther (M, CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während der Sitzung des Landtags im Landeshaus. © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Hohe Neuverschuldung: Landtag SH beschließt Haushalt 2025

Der Etat sieht Einnahmen in Höhe von 16,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 17,9 Milliarden Euro vor. Die Lücke soll durch Kredite geschlossen werden. mehr

Blick in eine Lagerkammer des unterirdischen, atomaren Zwischenlagers in Gorleben im Mai 1988. In den gelben Fässern wird schwach radioaktiver Abfall aufbewahrt. © picture-alliance / dpa Foto: Carsten Rehder

Kein weiterer Atommüll für das Zwischenlager Gorleben

Das hat die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) versichert - und Forderungen aus Bayern eine Absage erteilt. mehr

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MELDUNGEN| 23:05 Uhr

Unions-Antrag: Bundestags-Mehrheit für schärfere Asylpolitik

Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen entsprechenden fünf Punkte umfassenden Antrag. Darin werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab. Der Antrag hat keine gesetzgeberische Wirkung. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.

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SPD, Grüne und Linke verurteilen Vorgehen der Union

Politiker von SPD, Grünen und Linken haben das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandiat Merz bei der Bundestagsabstimmung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Mützenich warf der Union vor, in unverantwortlicher Weise die politischen Mitte verlassen zu haben. Merz habe leichtfertig und wissentlich die AfD-Unterstützung in Kauf genommen. Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Dröge, sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie, die Linke von einem Dammbruch. AfD-Chefin Weidel nannte den Tag dagegen historisch. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, erklärte, jetzt beginne eine neue Epoche.

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Regierung senkt Wachstumsprognose

Die deutsche Wirtschaft kommt auch nach zwei Jahren Rezession nicht in Schwung. Wie Bundeswirtschaftsminister Habeck mitteilte, erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent. Im Herbst war sie noch davon ausgegangen, dass der Wert der Waren und Dienstleistungen in diesem Jahr um 1,1 Prozent wächst. Wirtschaftsverbände beurteilen die Aussichten zum Teil noch schlechter. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht davon aus, dass die Rezession auch in diesem Jahr andauert. Als Gründe gelten unter anderem hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie.

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Einigung auf Mutterschutz-Gesetzentwurf

Die Bundestagsfraktionen von Union, Grünen und SPD haben sich auf eine neue Regelung beim Mutterschutz geeinigt. Sie teilten mit mit, dass sie morgen gemeinsam einen Gesetzentwurf von CDU/CSU verabschieden wollen. Dieser sieht vor, dass künftig auch Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt haben, Anspruch auf Mutterschutz haben sollen. Bisher gilt die gesetzliche Schutzfrist bei Fehlgeburten nicht. Betroffene Frauen müssen ihre Arbeitsunfähigkeit mit einem ärztlichen Attest nachweisen.

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Hamas übergibt Liste der freizulassenden Geiseln

Die Hamas hat Israel eine Liste mit den Namen von Geiseln übermittelt, die morgen freikommen sollen. Nach israelischen Angaben stehen auf der Liste die Deutsch-Israelin Arbel Yehud, die Soldatin Agam Berger sowie Gadi Moses, der Medienberichten zufolge auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Außerdem könnten morgen fünf aus Israel entführte ausländische Arbeiter freikommen, die thailändische Staatsbürger sein sollen.

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Moderator Max Schautzer ist tot

Der Fernsehmoderator und Schauspieler Max Schautzer ist tot. Das hat seine Agentur bestätigt. Demnach starb Schautzer nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 84 Jahren in Köln. Der geborene Österreicher wurde vor allem bekannt durch die Fernsehshow "Pleiten, Pech und Pannen", die er auch erfunden hatte. Die Sendung wurde zwischen 1986 und 2003 ausgestrahlt.

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Deutschland bei Handball-WM im Viertelfinale ausgeschieden

Deutschland ist bei der Handball-Weltmeisterschaft im Viertel-Finale ausgeschieden. Das Team von Trainer Gislason unterlag in Oslo Portugal nach Verlängerung knapp mit 30 zu 31.

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CL: Bayern München besiegt Bratislava

In der Fußball-Champions-League hat Bayern München gegen Bratislava mit 3:1 gewonnen. Außerdem spielten: VfB Stuttgart - Paris Saint-Germain 1:4 Bayer Leverkusen - Sparta Prag 2:0 Graz - RB Leipzig 1:0 und Borussia Dortmund - Schachtar Donezk 3:1

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Das Wetter in Norddeutschland

In der Nacht zum Teil Schauer bei Tiefstwerte von 5 bis 1 Grad. Morgen Wolken und zeitweise Regen bei Höchstwerten von 5 bis 8 Grad. Am Freitag teils heiter und trocken, teils Schauer, 3 bis 6 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und ein paar Schauer bei 3 bis 6.

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Deutschland und die Welt

Der Politologe Thorsten Faas von der FU Berlin. © Bernd Wannenmacher
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Politologe: Menschen wollen in Migrationsdebatte Lösungen sehen

Thorsten Faas von der FU Berlin sagte auf NDR Info, das gegenseitige Zuschieben von Verantwortlichkeiten zwischen Regierung und Opposition sei "generell ein Problem der Debatte". 11 Min

Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock, in seinem Büro. © picture alliance/dpa Foto: Jens Büttner
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Politologe: Viele Menschen sind unzufrieden mit Demokratie und Staat

Wolfgang Muno von der Uni Rostock sagte auf NDR Info, dies sei einer der Faktoren für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa. 6 Min

Wahlen 2025

Eine Deutschlandflagge weht hinter einem Wahlkreuz vor dem Bundestag. © fotolia.com Foto: pit24, opicobello

Der Norden wählt: Alle Infos zur Bundestagswahl 2025

Welche Themen bewegen die Wählerinnen und Wähler im Norden? Und wie funktioniert das eigentlich mit der Zweitstimme? Hier finden Sie wichtige Infos. mehr

NDR Chefredakteur Andreas Cichowicz, die stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Anna Engelke und NDR Info Aktuell-Chefin Christiane Uebing (v.l.n.r.) © NDR

NDR Info zur Wahl: Stellen Sie uns Ihre Fragen!

Wie bereitet NDR Info sich und sein Publikum auf die Bundestagswahl vor? Wir laden Sie zu einer Videoschalte am 11. Februar ein. Alle Infos zur Teilnahme hier. mehr

Grafik Wahlarena © WDR

Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl - seien Sie live dabei!

120 Minuten, vier Kanzlerkandidaten - und Ihre Fragen. Bewerben Sie sich für die Wahlarena am 17. Februar 2025 im Ersten! extern

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Der Haupteingang des Niedersächsischen Landtags in Hannover. © picture alliance/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich

SPD und Grüne im Landtag in Hannover: "CDU reißt Brandmauer ein"

SPD-Fraktionschef Tonne wirft CDU und CSU in der Migrationspolitik "billigen politischen Populismus" vor. mehr

Eine Schülerin macht am in Lingen eine Herz-Druck-Massage an einer Puppe. © picture alliance/dpa Foto: Friso Gentsch

Reanimation wird in Niedersachsen Pflichtstoff im Unterricht

Der Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, ab 2026 Wiederbelebung im Schulunterricht zu verankern. mehr

Schleswig-Holstein

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Asylpolitik: Daniel Günther setzt auf Einigkeit der Demokraten

Auf Antrag der FDP hat der Landtag am Vormittag über die im Bund diskutierten Migrationspläne debattiert. mehr

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Bundestagswahl: Wie Menschen ohne festen Wohnsitz wählen können

Für Wohnungslose ist auch in Schleswig-Holstein die Teilnahme an der Wahl mit Hürden verbunden. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

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Sinkende Umfragewerte: BSW im Land attackiert Meinungsforscher

Spitzenkandidat Friedrich Straetmanns zieht eine Befragungsmethode in Zweifel und erntet Kritik von politischem Gegner. mehr

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MV-Wahlumfrage: "AfD schafft es, andere Parteien unter Druck zu setzen"

Beim Thema Migration biete die AfD "einfache Lösungen", so eine Politikwissenschaftlerin. Die Reaktionen der Parteien reichen von Erklärungsversuchen bis Besorgnis. mehr

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