Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen entsprechenden fünf Punkte umfassenden Antrag. Darin werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab. Der Antrag hat keine gesetzgeberische Wirkung. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
Link zu dieser MeldungPolitiker von SPD, Grünen und Linken haben das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandiat Merz bei der Bundestagsabstimmung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Mützenich warf der Union vor, in unverantwortlicher Weise die politischen Mitte verlassen zu haben. Merz habe leichtfertig und wissentlich die AfD-Unterstützung in Kauf genommen. Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Dröge, sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie, die Linke von einem Dammbruch. AfD-Chefin Weidel nannte den Tag dagegen historisch. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, erklärte, jetzt beginne eine neue Epoche.
Link zu dieser MeldungDie deutsche Wirtschaft kommt auch nach zwei Jahren Rezession nicht in Schwung. Wie Bundeswirtschaftsminister Habeck mitteilte, erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent. Im Herbst war sie noch davon ausgegangen, dass der Wert der Waren und Dienstleistungen in diesem Jahr um 1,1 Prozent wächst. Wirtschaftsverbände beurteilen die Aussichten zum Teil noch schlechter. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht davon aus, dass die Rezession auch in diesem Jahr andauert. Als Gründe gelten unter anderem hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie.
Link zu dieser MeldungDie Bundestagsfraktionen von Union, Grünen und SPD haben sich auf eine neue Regelung beim Mutterschutz geeinigt. Sie teilten mit mit, dass sie morgen gemeinsam einen Gesetzentwurf von CDU/CSU verabschieden wollen. Dieser sieht vor, dass künftig auch Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt haben, Anspruch auf Mutterschutz haben sollen. Bisher gilt die gesetzliche Schutzfrist bei Fehlgeburten nicht. Betroffene Frauen müssen ihre Arbeitsunfähigkeit mit einem ärztlichen Attest nachweisen.
Link zu dieser MeldungDie Hamas hat Israel eine Liste mit den Namen von Geiseln übermittelt, die morgen freikommen sollen. Nach israelischen Angaben stehen auf der Liste die Deutsch-Israelin Arbel Yehud, die Soldatin Agam Berger sowie Gadi Moses, der Medienberichten zufolge auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Außerdem könnten morgen fünf aus Israel entführte ausländische Arbeiter freikommen, die thailändische Staatsbürger sein sollen.
Link zu dieser MeldungDer Fernsehmoderator und Schauspieler Max Schautzer ist tot. Das hat seine Agentur bestätigt. Demnach starb Schautzer nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 84 Jahren in Köln. Der geborene Österreicher wurde vor allem bekannt durch die Fernsehshow "Pleiten, Pech und Pannen", die er auch erfunden hatte. Die Sendung wurde zwischen 1986 und 2003 ausgestrahlt.
Link zu dieser MeldungDeutschland ist bei der Handball-Weltmeisterschaft im Viertel-Finale ausgeschieden. Das Team von Trainer Gislason unterlag in Oslo Portugal nach Verlängerung knapp mit 30 zu 31.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Champions-League hat Bayern München gegen Bratislava mit 3:1 gewonnen. Außerdem spielten: VfB Stuttgart - Paris Saint-Germain 1:4 Bayer Leverkusen - Sparta Prag 2:0 Graz - RB Leipzig 1:0 und Borussia Dortmund - Schachtar Donezk 3:1
Link zu dieser MeldungIn der Nacht zum Teil Schauer bei Tiefstwerte von 5 bis 1 Grad. Morgen Wolken und zeitweise Regen bei Höchstwerten von 5 bis 8 Grad. Am Freitag teils heiter und trocken, teils Schauer, 3 bis 6 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und ein paar Schauer bei 3 bis 6.
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