Für ihre geplante Grundgesetzänderung wollen CDU, CSU und SPD den Grünen entgegenkommen. Unions-Fraktionschef Merz bot in der Sondersitzung des Bundestages an, dass aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten. Von den Grünen hieß es, den jetzigen Schuldenplänen würden sie nicht zustimmen. AfD, Linke und BSW lehnen das geplante Finanzpaket und eine Grundgesetzänderung ab.
Link zu dieser MeldungIn Berlin haben Vertreter von CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung eröffnet. Zehn Tage haben sich die möglichen Regierungspartner gegeben, um über so strittige Themen wie Migration, Bundeshaushalt und Rente zu beraten. Grundlage der Verhandlungen ist ein Papier, das die Ergebnisse der Sondierungen der drei Parteien auf elf Seiten zusammenfasst. 256 Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament sollen, in 16 Gruppen eingeteilt, Vorschläge erarbeiten. CDU-Chef Merz will bis Ostern eine neue Bundesregierung bilden
Link zu dieser MeldungRusslands Präsident Putin hat sich grundsätzlich offen für eine Waffenruhe in der Ukraine gezeigt. Allerdings müsse eine solche Feuerpause zu einem dauerhaften Frieden führen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Der Vorschlag werfe zudem Fragen auf, wofür eine Waffenruhe genutzt werden könnte, so Putin. Auch müssten die tiefer liegenden Ursachen der Krise angegangen werden - was das heißt, ließ er offen. Einzelheiten will Putin nach eigenen Worten mit den USA besprechen. Mittlerweile ist der Sondergesandte der US-Regierung, Witkoff, in Moskau eingetroffen, Näheres zu dem Besuch ist nicht bekannt.
Link zu dieser MeldungDie Stimmen für die Bundestagswahl werden nicht neu ausgezählt - das Ergebnis kann wie geplant morgen bekannt gegeben werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht wies eine Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht ab, dem BSW fehlen rund 9.500 Stimmen, um in den Bundestag einziehen zu können. Das Bündnis hatte sein Vorgehen mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten begründet. Normalerweise werden Einsprüche gegen ein Wahlergebnis beim Bundestag eingelegt. Die Richter in Karlsruhe erklärten, Rechtsschutz in Bezug auf eine Wahl sei vor der Feststellung des endgültigen Ergebnisses nur begrenzt möglich.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Trump hat der EU mit sehr hohen Zöllen auf alkoholische Getränke gedroht. Sollte Brüssel wie angekündigt amerikanischen Whiskey mit Zöllen belegen, werde er Abgaben von 200 Prozent auf Wein, Champagner und Spirituosen aus der EU verhängen, sagte Trump. Die EU hatte gestern als Reaktion auf die von Trump verhängten Zölle von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl ihrerseits Einfuhrzölle auf verschiedene US-Waren angekündigt. Die US-Zölle waren gestern in Kraft getreten, die der EU sollen ab dem 1. April erhoben werden.
Link zu dieser MeldungDie Zahl der Masern-Erkrankungen in Europa ist im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie seit mehr als 25 Jahren nicht. Die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk Unicef verzeichneten 2024 mehr als 127.000 Fälle. Das seien doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Betroffen sind zu über 40 Prozent Kinder unter fünf Jahren. Größtes Problem sind laut WHO die sinkenden Impfraten.
Link zu dieser MeldungDer Hamburger Elbtunnel ist bis 6 Uhr 30 gesperrt. Die Gewerkschaft verdi hat die Beschäftigten der Tunnelbetriebszentrale zur Arbeitsniederlegung aufgerufen - im Rahmen des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Ursprünglich wollte die Gewerkschaft, dass der Tunnel schon ab 18 Uhr gesperrt wird. In einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht einigten sich aber verdi und die Autobahn GmbH des Bundes darauf, dass die Sperrung nicht den Berufsverkehr betreffen soll.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht vor allem im Norden vereinzelt Regen oder Schneeregen. Plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen Wolken und einzelne Schauer, nach Norden trocken und Aufheiterungen. 5 bis 8 Grad. Am Sonnabend trüb, vermehrt heiter, 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und Schauer bei 6 bis 10 Grad.
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