Berlin: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages geben bei der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag ihre Stimmkarten ab. © dpa Foto: Michael Kappeler

Abstimmung im Bundestag: Vor allem Erleichterung im Norden

Der Bundestag hatte nach stundenlanger Debatte den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Asylpolitik abgelehnt. mehr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht im Bundestag mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und weiteren Abgeordneten. © dpa-bildfunk Foto:  Hannes P. Albert

Migrations-Gesetzentwurf der Union scheitert im Bundestag

Die Abgeordneten haben den Entwurf zum umstrittenen "Zustrombegrenzungsgesetz" zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Mehr auf tagesschau.de. extern

Teilnehmende einer Protestaktion unter dem Motto "Menschenkette gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik" demonstrieren in der Innenstadt. © Christian Charisius/dpa

20.000 Menschen bei Demo gegen AfD in Hamburg

Die Demonstrierenden bildeten eine Menschenkette um das Rathaus. Hintergrund ist das Unionsvotum mit der AfD im Bundestag. mehr

Ihre Meinung zählt

rbb Moderator Christoph Kober im Studio der Sendung "Mitreden vor der Wahl! Deutschland diskutiert" zum Thema "Arm im reichen Land - welche Sozialpolitik braucht Deutschland?" © NDR
104 Min

"Mitreden vor der Wahl!": Arm im reichen Land

Hörerinnen und Hörer haben bei "Mitreden!" mit Experten über soziale Gerechtigkeit diskutiert. Die ganze Sendung als Video-Mitschnitt. 104 Min

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 22:35 Uhr

Gesetz zur Migrationspolitik im Bundestag gescheitert

Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. 349 Abgeordnete stimmten mit Nein, 338 mit Ja. Wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht, haben auch zwölf Abgeordnete der Union dem eigenen Antrag nicht zugestimmt, indem sie fernblieben. Redner von SPD, Grünen und Linken warnten in der vorangegangenen Debatte vor einem Tabubruch, sollte erstmals ein Gesetz dank der AfD eine Mehrheit finden. Die Union gab dagegen SPD und Grünen die Schuld am Scheitern des Entwurfes

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Zahlreiche Demos gegen Verhalten der Union

Im Norden haben Tausende Menschen gegen die AfD und gegen die Migrationspolitik der Union protestiert. An einer Menschenkette rund um das Rathaus in Hamburg beteiligten sich laut Polizei etwa 20.000 Menschen. Auch prominente Landespolitiker von SPD und Grünen nahmen an der Kundgebung teil. Zu dem Protest aufgerufen hatten "Omas gegen Rechts" und andere Organisationen. In Hannover kam es am Abend zu einer kleineren Demonstration gegen die CDU. Laut Polizei versammelten sich etwa 260 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Christdemokraten und zogen dann zum Hauptbahnhof.

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Gesetz für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt beschlossen

Von Gewalt betroffene Frauen sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Das sieht ein Gesetz vor, das die rot-grüne Minderheitsregierung in den Bundestag eingebracht hat und dem die Abgeordneten namentlich zugestimmt haben. Zuvor hatten sowohl die Union als auch die Gruppe Die Linke ihre Unterstützung signalisiert. Mit dem Bundestagsbeschluss ist die letzte Hürde für das Gesetz aber noch nicht genommen: Der Bundesrat müsste dem Vorhaben noch zustimmen.

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USA erheben Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China

Die USA wollen ab morgen 25 Prozent Zoll auf Waren aus Mexiko und Kanada erheben. Für Importe aus China wird dann ein Aufschlag von 10 Prozent verlangt. Mit diesem Schritt will Präsident Trump Mexiko und Kandada dazu zwingen, härtere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und die Einfuhr der Droge Fentanyl zu ergreifen. Kanadas Premierminister Trudeau kündigte an, dass sein Land "schnell und kraftvoll" reagieren werde. Mexikos Präsidentin Sheinbaum teilte mit, dass man auf alle Pläne der US-Regierung vorbereitet sei.

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Grenzübergang Rafah soll wieder nutzbar sein

Israelische und ägyptische Behörden haben offenbar die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen beschlossen. Der Übergang sei wieder nutzbar, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Bezug auf Diplomaten in Brüssel. Er werde von Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben, die von EU-Grenzschützern unterstützt würden. Ob bereits Menschen oder Lastwagen den Grenzübergang passieren konnten, blieb zunächst unklar.

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Sabotage: Norwegen stoppt Schiff

In der Ostsee ist wieder ein Schiff unter Sabotageverdacht festgesetzt worden. Diesmal geht es um das Schiff "Silva Dania", das unter norwegischer Flagge fährt. Alle Besatzungsmitglieder seien aber Russen, teilte die norwegische Polizei mit. Die Ermittler durchsuchen jetzt im Hafen von Tromsø das Schiff und befragen die Crew. Den Hinweis auf die "Silva Dania" sollen die lettischen Behörden gegeben haben. Sie vermuten demnach, dass das Schiff ein Glasfaserkabel zwischen Lettland und Schweden in der Ostsee schwer beschädigt haben könnte.

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Werder fährt ersten Sieg des Jahres ein

In der Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen den ersten Sieg in diesem Jahr gefeiert. Die Bremer gewannen gegen Mainz mit 1:0. In der zweiten Liga gewann Nürnberg gegen Darmstadt mit 1:0. Elversberg und Karlsruhe trennten sich 2:2.

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Das Wetter in Norddeutschland

Heute Abend oft trockener Wechsel aus lockeren und dichteren Wolken. Abendwerte 0 bis 5 Grad. In der Nacht teils wolkig, teils klar, nur vereinzelt Schauer. Abkühlung auf +3 bis -4 Grad, dabei Glätte möglich. Morgen zum Teil wolkig bis neblig-trüb, hier und da Auflockerungen und meist trocken. Maximal 3 bis 6 Grad. Am Sonntag wolkig und etwas Sonne, 2 bis 4 Grad. Am Montag heiter und meist trocken. 2 bis 4 Grad.

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Deutschland und die Welt

Porträtbild des Politologen Andreas Püttmann. © Andreas Püttmann/privat
6 Min

Politikforscher Püttmann: "So einen Streit können wir uns nicht leisten"

Der Gewinner dieser Woche sei die AfD, sagt Politikwissenschaftler Andreas Püttmann. Mit seinem Vorstoß habe sich Merz verkalkuliert - und seiner Glaubwürdigkeit geschadet. 6 Min

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen. © Klaus Kohn
4 Min

Flüchtlingsrat Niedersachsen: "Zunehmende Sorgen bei Asylsuchenden"

Der Sprecher der Flüchtlingshilfe Niedersachsen, Kai Weber, erzählt im Interview, wie sich die derzeitige Diskussion um Migration auf Geflüchtete auswirkt. 4 Min

Wahlen 2025

Eine Deutschlandflagge weht hinter einem Wahlkreuz vor dem Bundestag. © fotolia.com Foto: pit24, opicobello

Der Norden wählt: Alle Infos zur Bundestagswahl 2025

Welche Themen bewegen die Wählerinnen und Wähler im Norden? Und wie funktioniert das eigentlich mit der Zweitstimme? Hier finden Sie wichtige Infos. mehr

NDR Chefredakteur Andreas Cichowicz, die stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Anna Engelke und NDR Info Aktuell-Chefin Christiane Uebing (v.l.n.r.) © NDR

NDR Info zur Wahl: Stellen Sie uns Ihre Fragen!

Wie bereitet NDR Info sich und sein Publikum auf die Bundestagswahl vor? Wir laden Sie zu einer Videoschalte am 11. Februar ein. Alle Infos zur Teilnahme hier. mehr

Zwei junge Leute stehen vor einen Bildschirm mit der Aufschrift "Du hast die Wahl! - Wahl-O-Mat". © picture alliance / Peter Kneffel/dpa Foto: Peter Kneffel

Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl ist online

Welche Partei passt am besten zu den eigenen Positionen? Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Wahl-O-Mat freigeschaltet worden. mehr

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Das Logo der CDU steht beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in der Veranstaltungshalle. © picture alliance/dpa/Friso Gentsch Foto: Friso Gentsch

Nach Merkel-Äußerung: Niedersachsen-CDU kritisiert Altkanzlerin

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Hermann schwört die CDU auf Zusammenhalt ein. Doch es gibt auch Zweifel am Kurs. mehr

Ein Kind schaut auf das Display eines Smartphones © picture alliance/dpa Foto: Monika Skolimowska

Zu viel Zeit am Handy? Mehr Vorschulkinder sind verhaltensauffällig

Auch Sprachprobleme nehmen laut einer Studie bei Kindern in der Region Hannover zu. Gründe sehen Experten im Medienkonsum. mehr

Schleswig-Holstein

FSG Nobiskurg © NDR Foto: Tobias Gellert

Rettung der Werften FSG-Nobiskrug: Rönner und Lürssen übernehmen

Somit gibt es für die Werften eine Zukunft - mit wie vielen Beschäftigten es dann weitergeht, ist aber noch unklar. mehr

Stacheldraht vor Gefängnis © Screenshot

Gefängnisse in SH ausgelastet: Land schafft mehr Plätze

Im Männervollzug sind mehr als 90 Prozent belegt, bei den Frauen sind es 100 Prozent. Das Land steuert mit Baumaßnahmen gegen. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Mindestlohn steht auf einem Block, der auf Cent und Euromünzen steht. © picture alliance/CHROMORANGE Foto: Michael Bihlmayer

Minister Blank hält nichts von Plänen der SPD und Linken

Der parteilose Wirtschaftsminister Blank distanziert sich im Landtag von den Forderungen seiner Koalitionspartner mehr

Dokumentationszentrum in ehemaligem Stasi-Gefängnis © picture alliance / ZB Foto: Jens Büttner

Beschluss des Bundestages: SED-Opferrente wird angepasst

Die Betroffenen bekommen künftig mehr Geld. Auch der Zugang soll erleichtert werden - die wichtigsten Neuerungen. mehr

Hamburg

Blaue Farbe verunstaltet die Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad. © CDU Hamburg

Farbanschlag auf Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad

Auch in Hamburg verunstalteten Unbekannte ein CDU-Gebäude. CDU-Chef Thering machte Grünen und SPD Vorwürfe. mehr

Musterbriefe mit der Aufschrift "Amtliche Wahlbenachrichtigung" liegen auf einem Stapel. (Archivfoto) © picture alliance/dpa Foto: Jonas Walzberg

Wegen Fehler: 145.000 Hamburger bekommen neue Wahlbenachrichtigung

Betroffen sind laut Innenbehörde die Wahlkreise 7 (Lokstedt, Niendorf, Schnelsen) und 8 (Eppendorf, Winterhude, Hoheluft-Ost) bei der Bürgerschaftswahl. mehr