Die EU-Kommission will die Verteidigungsausgaben massiv ankurbeln. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat in Brüssel einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen. Demnach umfasst der Vorschlag eine Lockerung der Schuldenregeln für die Mitgliedsländer und Anreize für höhere Verteidigungsausgaben. Von der Leyen schlug auch einen Fonds für die EU-Länder vor, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Insgesamt könnten von der Leyen zufolge Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Link zu dieser MeldungMehrere deutsche Politiker befürchten weitreichende Folgen, nachdem die USA ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst ausgesetzt haben. Der CDU-Verteidigungspolitiker Otte sagte auf NDR Info, US-Präsident Trump setze die Ukraine durch sein Vorgehen einem starken militärischen Druck aus, weil Russland nun zusätzlich motiviert werde. Nach Einschätzung des SPD-Außenexperten Roth kann sich Europa nicht mehr darauf verlassen, dass die USA für seine Sicherheit aufkomme. Möglicherweise plane Trump sogar, aus der Nato auszusteigen.
Link zu dieser MeldungVertreter von Union und SPD setzen heute ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung fort. Im Mittelpunkt dürfte vor allem die Frage stehen, wie eine mögliche schwarz-rote Regierung höhere Ausgaben etwa für Verteidigung oder für Investitionen in die Infrastruktur finanzieren will. Gestern Abend hatten CDU, CSU und SPD bis kurz vor Mitternacht beraten, bevor die Sitzung unterbrochen wurde.
Link zu dieser MeldungDie Hamburger SPD will die neue Regierungskoalition in der Hansestadt möglichst bis Ende April bilden. Es sei jetzt nicht die Zeit für wochenlange Schwebezustände, sagte die SPD-Landesvorsitzende Leonhard dem NDR. Sie kündigte an, bei den Gesprächen mit den Grünen Sicherheits- und Verkehrsfragen anders angehen zu wollen als vor fünf Jahren. Gestern Abend hatte der Landesvorstand beschlossen, zunächst den Grünen als bisherigen Koalitionspartner Sondierungen anzubieten. Dann sollen Gespräche mit der CDU folgen. Die SPD hatte am Sonntag die Bürgerschaftswahl in Hamburg mit deutlichem Abstand gewonnen.
Link zu dieser MeldungDer Autofahrer, der gestern in Mannheim in eine Menschenmenge gerast ist, wird nicht mehr im Krankenhaus behandelt. Der 40-jährige Deutsche befindet sich inzwischen in Polizeigewahrsam. Von seiner Vernehmung versprechen sich die Ermittler Hinweise auf Motiv und Hintergründe der Tat. Außerdem wird der Mann vermutlich im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt. Bei dem Vorfall in der Mannheimer Fußgängerzone hatte es gestern zwei Tote und elf Verletzte gegeben. Der Täter soll bereits in der Vergangenheit psychische Auffälligkeiten gezeigt haben.
Link zu dieser MeldungIn Hamburg haben Ermittler heute früh die Wohnungen mehrerer Polizisten durchsucht. Sie sollen über Handychats rassistische sowie Gewalt- und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben. Im Fokus stehen demnach 15 aktive und pensionierte Beamte. Gegen sie liefen bereits Disziplinarverfahren. auch seien sie vom Dienst suspendiert worden. Bei den Duchsuchungen stellten die Ermittler verschiedene Datenträger als Beweismittel sicher.
Link zu dieser MeldungIm Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes sind erneut Warnstreiks angelaufen - auch im Norden. Betroffen sind vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In mehreren Städten haben Beschäftigte von Behörden oder der Müllabfuhr die Arbeit niedergelegt, etwa im Landkreis Peine, in Salzgitter, Göttingen und Lüneburg. In Flensburg wird zum Beispiel das Kraftfahrtbundesamt bestreikt. Die Gewerkschaften wollen ihre Aktionen morgen nochmal ausweiten, dann sind in ganz Deutschland Kliniken, Pflegeheime und Rettungsdienste betroffen.
Link zu dieser MeldungHeiter und trocken, im Ostseeumfeld länger trüb, Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Morgen viel Sonne, gebietsweise Wolken, es bleibt trocken. Höchstwerte 8 bis 15 Grad. Am Donnerstag und Freitag nach Nebel heiter und trocken, 7 bis 17 Grad.
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