Warnstreik im öffentlichen Dienst - auch Kitas und Kliniken betroffen
Morgen rufen die Gewerkschaften erneut Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Teilen Niedersachsens zum Warnstreik auf. In vielen Städten müssen sich Bürger auf Einschränkungen einstellen. Am Donnerstag wird dann bundesweit gestreikt.
Ver.di und die Kommunalgewerkschaft komba rufen in mehreren niedersächsischen Städten ihre Mitglieder dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Betroffen seien unter anderem die Bereiche Entsorgung, Verwaltung, Jobcenter und die kommunale Gebäudereinigung. In Peine schließen außerdem einige Kitas. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich vielerorts auf Einschränkungen einstellen müssen. Komba-Sprecher Oliver Haupt sagte auf NDR Anfrage, dass vor allem in Stadt und Landkreis Peine und in Salzgitter nicht mehr viel gehen werde durch den Streik.
Warnstreik kurz vor dritter Verhandlungsrunde für Tarifvertrag
Der Warnstreik soll kurz vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam am 14. März stattfinden, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst habe die Arbeitgeberseite immer noch kein Angebot vorgelegt. "Es ist einfach nur noch respektlos, nach einem monatelangen Vorlauf, inmitten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und mit Blick auf die weiter steigenden Preise die eigenen Beschäftigten nur mit Sprüchen abzuspeisen", sagt ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.
Arbeitgeber verweisen auf 11 Prozent mehr Lohn 2024
Beim Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) treffen die Warnstreiks auf Unverständnis. "Eine solche Eskalation ist unverhältnismäßig", kritisierte KAV-Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast die Warnstreik-Ankündigung am Montag. "Die Gewerkschaften fordern eine Steigerung von mehr als 11 Prozent - das ist vollkommen überzogen und überfordert in Zeiten leerer Kassen und einer angespannten Wirtschaftslage die kommunalen Arbeitgeber bei Weitem." Erst im März 2024 hatte es Bosse-Arbogast zufolge eine Lohnerhöhung von mehr als 11 Prozent gegeben.
Öffentlicher Dienst in Niedersachsen: Hier wird gestreikt
Unter anderem in diesen Städten sind Aktionen geplant oder Bereiche vom Warnstreik betroffen:
- Buchholz: betroffen ist der Baubetriebshof
- Braunschweig: betroffen sind Stadtverwaltung und Kitas
- Göttingen: betroffen sind Stadtverwaltung und Müllabfuhr
- Hannover: betroffen ist der Zweckverband Abfallwirtschaft aha, Zentrale Kundgebung von 11.55 Uhr bis 14 Uhr
- Region Harz mit Stadt Langelsheim
- Laatzen
- Landkreis Lüneburg
- Stadt und Landkreis Peine
- Salzgitter: Demonstrationszug mit anschließender Kundgebung (ab 9.30 Uhr), Solidaritätsbesuch im Klinikum, um die dortigen Pflegekräfte zu unterstützen
Bundesweiter Warnstreik an Krankenhäusern im Norden
Im Zuge der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat ver.di am Donnerstag zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten sollen ihre Arbeit niederlegen. Nach Angaben der Gewerkschaft sind deutliche Auswirkungen für Patienten zu erwarten. Die Versorgung von Notfällen sei aber gesichert. In Niedersachsen betrifft der Warnstreik unter anderem die kommunalen Krankenhäuser in Osnabrück, Oldenburg, Lüneburg, Buchholz, Winsen, Verden, Achim, Diepholz, Osterholz, das Klinikum Region Hannover. Für das Personal in Krankenhäusern fordert ver.di unter anderem bezahlte Pausen in Wechselschichten sowie eine bessere Eingruppierung von Hebammen. Für den kommunalen Rettungsdienst fordert die Gewerkschaft, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 42 Stunden reduziert wird.
Das fordern die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaften ver.di und komba fordern drei freie Tage zusätzlich pro Jahr. Zudem ist ein "Meine-Zeit-Konto" im Gespräch. Mit dem sollen die Beschäftigten Überstunden und Entgelt-Erhöhungen quasi ansparen und in Freizeit umwandeln können. Auch mehr Lohn ist ein Ziel: eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat. "Damit die Verluste durch die Inflation der letzten Jahre ausgeglichen werden und damit der öffentliche Dienst wieder attraktiver wird", sagte ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller. Außerdem sei die Zahl der nicht besetzten Stellen "dramatisch zu hoch". Der Fachkräftemangel habe zur Folge, dass "die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltung akut gefährdet ist", heißt es von komba.
