Israel hat die Ankündigung der islamistischen Hamas scharf kritisiert, vorerst keine weiteren Geiseln freizulassen. Der israelische Verteidigungsminister Katz warf der Terrororganisation damit einen kompletten Verstoß gegen die Vereinbarung zur Waffenruhe vor. Als Reaktion hat Israel das Militär im Gazastreifen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Außerdem soll die Armee dort aufgestockt werden. Eigentlich sollten am kommenden Samstag drei weitere Geiseln freigelassen werden. Ein Sprecher der Hamas sagte, das werde verschoben, weil Israel systematisch gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen habe, indem es unter anderem die Rückkehr von Vertriebenen in den nördlichen Gazastreifen verzögert und die Einfuhr von Hilfsgütern blockiert habe. Das wies ein Regierungssprecher zurück.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union warnt US-Präsident Trump vor zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Aus Sicht der EU-Kommission wäre ein solcher Schritt rechtswidrig und wirtschaftlich kontraproduktiv. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt, sieht nach Angaben ihres Sprechers aber auch Möglichkeiten für einen Kompromiss mit der US-Regierung. Trump hatte gestern angekündigt, Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent zu belegen. Details nannte er nicht, sie sollen im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Die USA sind ein bedeutsamer Exportmarkt für die deutsche Stahlindustrie.
Link zu dieser MeldungEin Gesetzentwurf, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied nach einer Expertenanhörung, darüber keine Bundestags-Abstimmung vor der Wahl anzusetzen. Dafür wäre eine Sondersitzung nötig gewesen. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei sieht im Kern vor, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen und Abtreibungen bis zur zwölften Woche zu erlauben.
Link zu dieser MeldungFrankreich strebt bei der Künstlichen Intelligenz eine Führungsrolle an. Präsident Macron sagte bei einem KI-Gipfeltreffen in Paris, die Investitionen von Unternehmen in diese Zukunftstechnologie summierten sich auf mehr als 109 Milliarden Euro. Das Geld fließe in den nächsten fünf Jahren in Frankreich in den Bau von Datenzentren, in technische Infrastruktur und werde Tausende neue Jobs schaffen. Auf der Konferenz beraten Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter über den Umgang mit KI und deren Einsatzmöglichkeiten. Teilnehmer warnten vor einer zu strengen Regulierung in der EU. Dadurch drohten Nachteile im Wettbewerb mit den USA und China.
Link zu dieser MeldungDer Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen hat den Aufruf zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst kritisiert. Niedersachsenweite, ganztägige Arbeitsniederlegungen zu Beginn der Tarifrunde seien maßlos und überzogen. Die Gewerkschaften ver.di und komba haben an verschiedenen Orten unter anderem die Beschäftigten in Kitas und im ÖPNV zu Warnstreiks aufgerufen. Das gilt beispielsweise auch für Mitarbeiter in Verwaltungen und der Müllabfuhr.
Link zu dieser MeldungZwei Wochen vor der Bundestagswahl macht der Bremer Verfassungsschutz mit einer Aktion auf Falschmeldungen in Sozialen Medien aufmerksam. 8.000 digitale Plakate in deutschen Städten zeigen Märchen mit fragwürdigen Details: eins zeigt die Bremer Stadtmusikanten als Esel, Hund, Katze und Hai, ein anderes nennt sich "Schneewittchen und die sieben Riesen" - dazu der Slogan "Die Geschichte kommt dir komisch vor?" ((Ähnliche Falschinformationen würden täglich in den sozialen Medien gestreut, so die Behörde.)) Mit der Aktion wolle man dafür sensibilisieren, die Herkunft und Glaubwürdigkeit etwa von Videos besser zu prüfen.
Link zu dieser MeldungDie Universität Hamburg hat Plagiatsvorwürfe gegen den Grünen-Kanzlerkandidaten Habeck entkräftet. In einer Mitteilung der Hochschule heißt es, bei seiner Doktorarbeit liege kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor. Habeck hat die Vorwürfe eines österreichischen Plagiatssuchers selbst öffentlich gemacht. In einem Video gibt der Wirtschaftsminister an, nachdem er von den Vorwürfen im Januar erfahren habe, habe er die Universität Hamburg gebeten, seine Dissertation aus dem Jahr 2001 zu überprüfen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht zum Teil klar, im südwestlichen Niedersachsen etwas Schnee. Tiefstwerte plus 1 bis minus 6 Grad. Morgen in Niedersachsen Schnee oder Schneeregen, sonst freundlicher, Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Mittwoch zeitweise Schnee oder Schneeregen, in Vorpommern recht freundlich, 0 bis 4 Grad. Am Donnerstag verbreitet etwas Schnee bei 1 bis 3 Grad.
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