Rechnungshof kritisiert Hamburgs Haushaltsführung
Der Rechnungshof sieht für das Jahr 2023 deutliche Mängel in der Haushaltsführung des Hamburger Senats. In ihrem Jahresbericht rügen die Prüferinnen und Prüfer unter anderem die Innenbehörde.
Für den Jahres- und Konzernabschluss 2023 habe der Bestätigungsvermerk nur eingeschränkt erteilt werden können, sagte Rechnungshofpräsident Manfred Jäger bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts. Deutlich kritisieren die Prüferinnen und Prüfer darin Ausgaben der Innenbehörde ohne Billigung durch die Bürgerschaft. Die von Senator Andy Grote (SPD) geleitete Behörde gab demnach 21 Millionen Euro aus, ohne eine Ermächtigung dafür zu haben, etwa für die Schutz- und die Wasserschutzpolizei. "Der Rechnungshof hat dieses Vorgehen missbilligt", sagte Jäger.
Sozialbehörde prüft nicht ausreichend
Die Sozialbehörde war im Jahr 2023 für rund 1,5 Milliarden Euro an Geldleistungen verantwortlich, was sieben Prozent des gesamten Haushalts entspricht. Hier bemängelt der Rechnungshof, dass nicht ausreichend geprüft werde, ob Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen Einkünfte und Vermögen verschweigen. So hätten die Bezirksämter bei der Bewilligung von Anträgen seit fünf Jahren keinen Datenabgleich mehr gemacht, etwa durch Grundbuch- oder Kontenabrufe. Dadurch sei die Wahrscheinlichkeit gering, verschwiegene Einkünfte oder Vermögen von Leistungsbeziehern aufzudecken.
Mietwucher begünstigt
Bei den Unterkunftskosten förderten die bestehenden Regelungen die Möglichkeit von Mietwucher. Vermietende könnten die Obergrenzen für Mieten ausschöpfen, obwohl sie nur eine geringe Mietfläche zur Verfügung stellten.
Der Bau der U-Bahnlinie U5 sei 2019 von der Bürgerschaft beschlossen worden, ohne dass die Verkehrsbehörde eine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit vorgelegt habe. Die veranschlagten Kosten für den ersten Bauabschnitt von Bramfeld zur City Nord stiegen von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 2,9 Milliarden im Jahr 2023. Die Kostenermittlung und -darstellung seien von den Vorgaben zum kostenstabilen Bauen abgewichen, erklärte der Rechnungshof.
Umweltbehörde kaufte "zweifelhafte" CO2-Zertifikate
Die Umweltbehörde muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie zweifelhafte CO2-Zertifikate in Indien und Nigeria gekauft hat, um die Hamburger Klimaziele zu erreichen. "Dabei war es mit einfachen Recherchen im Internet leicht zu ermitteln, dass die Projekte sich erheblich zeitlich verzögerten", so Rechnungshofpräsident Manfred Jäger. Der Rechnungshof bemängelt auch, dass ausgerechnet in den Serverräumen der Feuerwehr viel brennbares Material lagert.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte anlässlich des Berichts des Rechnungshofes, dass Hamburg zu viele stadteigene Unternehmen habe und zunehmend die Kontrolle verliere.
Gemischte Reaktionen aus der Politik
Von einem klaren Warnsignal an den Senat sprach Thilo Kleibauer von der CDU. Wichtige Grundsätze - wie Wirtschaftlichkeit und Transparenz - seien von Rot-Grün kaum beachtet worden. "Man muss dem Rechnungshof dankbar sein", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Er verurteile es, dass das Haushaltsrecht in vielen Bereichen unterlaufen werde. Finanzsenator Andreas Dressel sagte NDR 90,3 dagegen, der Rechnungshofbericht sei Lob und Ansporn zugleich. Zum überwiegenden Teil hätten die Behörden schon signalisiert, dass sie die "Anregungen und Vorschläge" des Rechnungshofs aufgreifen würden.
