Hamburgische Bürgerschaft streitet über den Elbtower
Er soll mit 245 Metern das dritthöchste Hochhaus Deutschlands werden. Am Mittwoch hat der geplante Elbtower erneut die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt.
Der geplante Wolkenkratzer an den Elbbrücken war das zweite Thema in der Aktuellen Stunde - und das wurde aus zeitlichen Gründen nicht zu Ende diskutiert. Die Positionen sind aber unverändert: Die Linksfraktion kritisierte den Investor Benko und dass die Stadt den Turm überhaupt baut. Die Stadt habe außerdem die Vorvermietungsverträge, die einen Leerstand des Elbtowers verhindern sollen, nicht einsehen dürfen. "Vielmehr müssen wir uns jetzt alle darauf verlassen, dass die mitfinanzierenden Banken und Versicherungen schon alles gut geprüft haben", erklärte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Das gelte auch für Sicherheiten des Signa-Imperiums. Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen Benko würden ignoriert. Benko selbst hatte die Korruptionsvorwürfe in seinem Heimatland Österreich zurückgewiesen.
CDU: "Fällt Benko, fallen diverse Signa-Projekte in der Innenstadt"
Auch die CDU-Opposition zeigte sich wegen steigender Baukosten, Lieferengpässen und der Inflation besorgt und warnte: Sollte Benko fallen, fiele nicht nur der Elbtower. Dann seien mindestens sieben weitere Signa-Projekte in der Hamburger Innenstadt betroffen. Von einer Abwicklung des Projekts will die CDU aber nichts wissen. Immerhin erfülle Signa bisher alle Vorgaben. "Wir haben nichts Handfestes, das einen Vertragsrücktritt rechtfertigen könnte", sagte die Fachpolitikerin Anke Frieling am Mittwoch.
Nachweise sind durch den Investor erfüllt
Die SPD wies dann auch alle Vorwürfe zurück. "Wir freuen uns sehr, dass mit dem erfolgreichen Nachweis der weiteren Übergabevoraussetzungen für den Grundstücksübergang das nächste Etappenziel bei der Errichtung des Elbtowers erreicht ist", sagte die scheidende Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Und Olaf Duge von den Grünen forderte mehr Ehrlichkeit: Wenn man generell das Hochhaus nicht möchte, solle man das sagen. Der Nettokaufpreis für das Grundstück an den Elbbrücken, beträgt laut Kaufvertrag 122 Millionen Euro. Die erste Rate wurde 2019 gezahlt. Die zweite Rate betrage 87 Millionen Euro, sagte ein Sprecher. Aktuell hat der umstrittene Investor Signa die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, hatte es am Dienstag im Haushaltsausschuss geheißen. Darum verkauft die Stadt Hamburg das Grundstück für den Elbtower an den Investor.
Elbtower-Bauarbeiten liegen vor dem Zeitplan
Timo Herzberg, Chef der Signa Real Estate, sagte, auf der Baustelle lägen die Arbeiten aktuell drei Wochen vor dem Zeitplan. "Aktuell wird der Betonstahl für die Bodenplatte eingebaut und noch in diesem Jahr die Bodenplatte für das Hochhaus betoniert", so Herzberg. Signa treibt den Tiefbau seit dem vergangenen Jahr auf eigenes Risiko voran.
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