Bürgerschaftswahl: Mehrere Kleinparteien nehmen erste Hürde
In Hamburg haben fünf Kleinparteien die erste Hürde zur Teilnahme an der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 genommen. Eine Vereinigung wurde am Freitag vom Landeswahlausschuss abgelehnt.
Für politische Newcomer ist es ein weiter Weg bis auf den Wahlzettel. Wer noch nicht in einem Parlament vertreten ist, muss nachweisen, dass es eine ordnungsgemäße Satzung und einen ordentlich gewählten Vorstand gibt. Die Wählervereinigung "Mehr Freiheit Hamburg" ist schon an dieser ersten Hürde gescheitert. Ihrem Antrag fehlte eine dritte Unterschrift eines Vorstandsmitglieds.
Fünf Parteien anerkannt
Fünf andere Parteien und Wählervereinigungen wurden anerkannt: Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA), Die Deutschen Konservativen, Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit, MERA25 und die neu gegründete NPD.
Endgültige Entscheidung Ende Dezember
Ob sie und alle anderen Parteien auch die formellen Voraussetzungen der Landes- und Wahlkreislisten erfüllen, wird am 30. Dezember entschieden. Dann steht endgültig fest, wer in Hamburg auf dem Wahlzettel steht.
