CDU verschärft Kritik an Hamburger HHLA-Deal
Der große Sprung für den Hamburger Hafen oder ein wenig durchdachter Rettungsanker? Nach dem angekündigten Teilverkauf dere Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei MSC verschärft die CDU-Opposition ihre Kritik an den Senatsplänen. Sie bemängelt unter anderem, dass MSC bislang keine konkreten Zusagen für Investitionen machen musste.
"Warum hat der Senat MSC als strategischen Partner ausgewählt?": Unter dieser Überschrift hat die CDU eine lange Liste von Fragen dazu gestellt, wie der Deal konkret eingefädelt wurde. "Es ist noch viel schlimmer als gedacht", sagt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Wiese: Es fehlte fachlicher Rat
Laut Senat sind bei den Geheimverhandlungen lediglich eine Investmentbank und eine Anwaltskanzlei hinzugezogen worden. Für Wiese ein riesiger Fehler. Bürgermeister Peter Tschentscher sowie Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel (alle SPD) hätten den Deal im Alleingang geplant, ohne jede Rückkopplung im Hafen und ohne fachlichen maritimen Rat.
Verkaufspreis "grotesk niedrig"?
"Grotesk niedrig" nennt Wiese den Verkaufspreis von rund 230 Millionen Euro, mit dem die Stadt rechnet. Der CDU-Politiker bemängelt auch, dass es bislang keinen konkreten Plan für Investitionen gebe, die sich die Stadt von MSC im Hafen erhofft. Wieses Fazit: Der gesamte Hafendeal müsse grundlegend auf den Prüfstand.
MSC soll 49,9 Prozent der HHLA bekommen
Die Stadt Hamburg und die Container-Reederei MSC hatten im September angekündigt, dass das Schweizer Unternehmen bei der HHLA einsteigen soll. Derzeit hält die Stadt rund 69 Prozent an der börsennotierten HHLA. Diese soll künftig in einem Joint Venture gemeinsam geführt werden, wobei die Stadt 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent der Anteile halten sollen. Hunderte Menschen gingen gegen den Deal auf die Straße und protestieren lautstark gegen die Pläne.
Wirtschaftssenatorin: MSC bringt Ladung und Expertise
Wirtschaftssenatorin Leonhard sagt, in den vergangenen Jahren hätten sich Rahmenbedingungen in der maritimen Branche geändert, es gebe neue Herausforderungen. Und dafür habe man sich einen Partner gesucht, der es hinnimmt, dass die Stadt die Mehrheit an der HHLA behält. Laut Leonhard kommt mit MSC zusätzliche Ladung nach Hamburg, aber auch eine große Expertise. Zudem seien die Arbeitnehmerrechte gesichert.
Kritik von ver.di
Genau das allerdings stellt die Gewerkschaft ver.di in Frage. Da gebe es bislang nichts Verbindliches. Ver.di würde es lieber sehen, wenn die Stadt die privat gehaltenen Aktien der HHLA zurückkauft und so wieder mehr Kontrolle über das Hafenunternehmen bekommt. Öffentliches Eigentum zu verkaufen dagegen komme die Stadt am Ende meist teuer zu stehen.
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